Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 422

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 422 (NJ DDR 1979, S. 422); 422 Neue Justiz 9/79 ander arbeitender Handwerker zu einer Feierabendbrigade in der Regel nicht dazu führt, daß auch die im konkreten Fall an den Arbeiten Unbeteiligten für die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten durch die anderen Mitglieder einzustehen haben. Pas würde vielmehr entsprechende konkrete Absprachen zwischen den Brigademitgliedern erfordern oder voraussetzen, daß sich alle zur Ausführung verpflichtet haben. Nach dem bisherigen Akteninhalt sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß das geschehen ist. Entsprechende Hinweise wird das Kreisgericht dem Kläger nunmehr im nachfolgenden Verfahren zu geben haben, so daß sich dieser entschließen kann, ob er die Klage gegen alle Brigademitglieder richten will oder ob sie auf das Brigademitglied L. bzw. auf bestimmte weitere Brigademitglieder, die nach seiner Auffassung neben diesem noch für die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten einzustehen haben, beschränkt werden soll. Sollte es zu einer Beschränkung der Klage kommen, wäre dies als teilweise Klagerücknahme zu behandeln. Soweit es die materiell-rechtlichen Beziehungen betrifft, wird das Kreisgericht davon auszugehen haben, daß bei der Leistung von Feierabendtätigkeit im Auftrag von Bürgern die AO über die Zulässigkeit, Vergütung und Kontrolle von zusätzlicher Arbeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen vom 25. August 1975' (GBl. I Nr. 35 S. 632) i. d. F. der AO Nr. 2 vom 27. Oktober 1978 (GBl. I Nr. 38 S. 419) keine Anwendung findet. Dies folgt aus § 1 der AO vom 25. August 1975. Bei Feierabendtätigkeit im Auftrag von Bürgern handelt es sich vielmehr um eine Form der gegenseitigen Hilfe, für die soweit sie entgeltlich erfolgt gemäß § 279 ZGB die Bestimmungen über Dienstleistungen (§§ 162 bis 232 ZGB) zur Anwendung kommen. Hinsichtlich des Schadenersatzanspruchs ist nicht nur die Regelung des § 183 ZGB i. V. m. § 189 Abs. 2 ZGB zu beachten, sondern ggf. auch §§ 330 ff. ZGB i. V. m. § 93 ZGB (so auch Anwendung von § 330 ZGB neben § 156 ZGB beim Kauf, vgl. OG, Urteil vom 13. Februar 1979 2 OZK 1/79 in diesem Heft). Die Kassation des Beschlusses des Kreisgerichts entzieht zugleich dem Beschluß des Bezirksgerichts, der auf die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Kreisgerichts ergangen ist, die Rechtsgrundlage, so daß auch dieser Beschluß aufzuheben ist. Bei der erneuten Kostenentscheidung wird das Kreisgericht hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten folgendes zu beachten haben: Soweit der Kläger mit seiner Klage endgültig nur gegen ein Mitglied bzw. einige Mitglieder der Brigade durchdringt, wird er grundsätzlich die den anderen Mitgliedern entstandenen Kosten zu tragen haben (§§ 174 Abs. 1, 175 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das gilt jedoch dann nicht, wenn diese zur Klage Anlaß gegeben haben oder wenn eine andere Verteilung der Kosten nach den Umständen gerechtfertigt ist (§§ 174 Abs. 2, 175 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Nach dem bisherigen Verfahrens verlauf dürften außergerichtliche Kosten bisher nur dem Brigadeleiter P. entstanden sein. Da dieser aber die Rechnung über die Fliesenarbeiten ausgestellt hat, dürfte er wesentliche Ursachen für seine Inanspruchnahme gesetzt haben, so daß ihn deshalb eine Kostentragungspflicht treffen könnte. Das wäre allerdings dann nicht der Fall, wenn er vor der Einreichung der Klage den Kläger ausreichend über die Beziehungen innerhalb der Brigade unterrichtet hätte und im Verfahren dazu keine anderen Feststellungen getroffen werden. § 20 ZPO. Sind mehrere Kreisgerichte örtlich zuständig und hat der Kläger eines davon ausgewählt, dann darf eine Klage bzw. eine gerichtliche Zahlungsaufforderung nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen an ein anderes Gericht verwiesen werden. BG Suhl, Beschluß vom 5. Dezember 1978 3 BZR 67/78. Der Sekretär des Kreisgerichts S. hat gegen die Verklagte eine gerichtliche Zahlungsaufforderung erlassen, mit der die Klägerin rückständige Miete geltend macht. Nachdem die Verklagte dagegen Einspruch eingelegt hatte, stellte das Kreisgericht mit Beschluß seine Unzuständigkeit fest und verwies die Sache an das Kreisgericht I. Zur Begründung führte die Zivilkammer aus, das Kreisgericht I. sei zuständig, weil die Verpflichtung in St., Kreis I., zu erfüllen sei und weil die Klägerin die gerichtliche Zahlungsaufforderung in I. beantragt habe. Gegen diesen Beschluß legte die Klägerin Beschwerde ein. Sie wies darauf hin, daß die Verklagte seit 1976 in S. wohnt, und hat beantragt, den Beschluß aufzuheben und die Sache beim Kreisgericht S. zu verhandeln. Die Beschwerde hatte Erfolg. Aus der Begründung: Es trifft zwar zu, daß nach § 20 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO neben dem für den Wohnsitz der Verklagten zuständigen Kreisgericht S. auch das Kreisgericht I. zuständig ist, weil die Verpflichtung in seinem Bereich zu erfüllen ist. Unter mehreren örtlich zuständigen Kreisgerichten hat jedoch der Kläger die Wahl (§ 20 Abs. 3 ZPO). Entgegen der im angefochtenen Beschluß vertretenen Auffassung hat die Klägerin ihren Antrag auf Erlaß der gerichtlichen Zahlungsaufforderung an das Kreisgericht S. gerichtet. Das ergibt sich eindeutig aus dem Antrag, auch wenn er durch das Kreisgericht I. aufgenommen und von dort gemäß § 26 Abs. 1 ZPO an das Kreisgericht S. abgegeben wurde. Die Klägerin hat schon dadurch zu erkennen gegeben, daß sie das Verfahren beim Kreisgericht S. durchgeführt haben will, und dies auch mit der Beschwerde zum Ausdruck gebracht. Damit ist das Kreisgericht S. zuständig. Es war nicht zulässig, aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Sache an ein anderes Gericht zu verweisen, zumal nach § 54 Abs. 3 ZPO unter den dort genannten Voraussetzungen ein anderes Gericht um die Durchführung einer Beweisaufnahme ersucht werden kann. Aus diesen Gründen war der angefochtene Beschluß aufzuheben. Strafrecht * 1 § 196 Abs. 1 und 2 StGB; § 17 Abs. 4 StVO. 1. § 196 Abs. 1 StGB ist in der Alternative „Beschädigung bedeutender Sachwerte“ erfüllt, wenn durch den Verkehrs-unfall ein Spezialfahrzeug erheblich beschädigt wird, für dessen Wiederherstellung besonders hoher Aufwand von Zeit und Material erforderlich ist und dessen Ausfall für mehrere Wochen durch den Einsatz anderer Fahrzeuge überwiegend außerhalb der Arbeitszeit ausgeglichen werden muß, so daß erhebliche Nachteile für den Betrieb in der Planerfüllung eintreten. 2. Leitet ein Kraftfahrer mit einem Pkw das Überholen eines vor ihm mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h fahrenden Lkw ein und beträgt die Sichtweite nur 210 m, dann stellt dies eine Pflichtverletzung nach § 17 Abs. 4 StVO dar, weil er damit rechnen muß, daß sein Überholweg durch ein entgegenkommendes Fahrzeug bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 90 km/h wesentlich verkürzt werden kann, so daß die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht. Ein solches Überholmanöver ist zwar riskant, aber nicht in jedem Fall rücksichtslos i. S. des § 196 Abs. 3 Ziff. 2 StGB, wenn beim Einleiten des Überholvorgangs bei dieser Sichtweite noch kein Gegenverkehr zu erkennen ist. OG, Urteil vom 12. Juli 1979 - 3 OSK 13/79. Der Angeklagte fuhr mit seinem Pkw Wartburg in Richtung J. Vor ihm fuhr der Zeuge B. mit einem Lkw W 50 mit einer Geschwindigkeit von etwa 40 km/h. Hinter der Ortschaft P. entschloß sich der Angeklagte, den vor ihm;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.