Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 418

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 418 (NJ DDR 1979, S. 418); 418 Neue Justiz 9/79 von Arbeitskräften in volkswirtschaftliche Schwerpunkte. Die öffentliche Werbung mag den Kläger angeregt haben, einen Betriebswechsel in Betracht zu ziehen. Die Genehmigung der zuständigen Organe zur Werbung im vorliegenden Fall stellt sich jedoch nicht unmittelbar als staatliche Lenkungsmaßnahme dar, mit deren Hilfe gezielt Arbeitskräfte zu Schwerpunkten des Arbeitskräftebedarfs auch während des Planjahrs gelenkt werden. Zudem wurde der Entschluß des Klägers zum Betriebswechsel keineswegs nur nebensächlich durch persönliche Gründe gefördert, wie das Bezirksgericht annimmt. So führte der Kläger zur Begründung seiner Klage aus, daß durch den Betriebswechsel die tägliche Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Wohn- zum Arbeitsort und zurück wegfalle. Diese Fahrt habe sich als ständige Anstrengung dargestellt. Bei der Würdigung dieses Vorbringens durfte nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Verklagte dem Kläger seinerzeit eine Betriebswohnung am Arbeitsort selbst angeboten hatte. Dieses Angebot hatte der Kläger damals aus familiären Gründen abgelehnt. Soweit der Kläger die Möglichkeit der weiteren Qualifizierung im neuen Betrieb als Grund für seinen Betriebswechsel nennt, hätte nicht außer Betracht bleiben dürfen, daß der Verklagte dem Kläger die Möglichkeit gegeben hatte, eine Meisterqualifikation zu erwerben. Er rechnete nach Abschluß der Qualifizierungsmaßnahme begründet damit, daß die höheren Kenntnisse des Klägers zunächst einmal für die Lösung betrieblicher Aufgaben nutzbar gemacht werden. Er setzte den Kläger auch qualifikationsgerecht ein, so daß sich diese Situation durchaus nicht als Nachteil für den Kläger darstellte. Zutreffend wird im Kassationsantrag noch darauf hingewiesen, daß die Ansicht des Bezirksgerichts, der verklagte Betrieb hätte sich mit dem neuen Beschäftigungsbetrieb des Klägers wegen eines akzeptablen Termins für den Betriebswechsel in Verbindung setzen müssen, keine Grundlage im Gesetz findet. Der Verklagte hat nie Zweifel daran gelassen, daß er an der weiteren Tätigkeit des Klägers interessiert war. Von ihm war daher nicht zu verlangen, die einseitigen Aktivitäten des Klägers zum Betriebswechsel tatkräftig zu unterstützen. Deshalb kann ihm hieraus auch kein Vorwurf gemacht werden. Bei zusammenhängender Würdigung und Abwägung gesellschaftlicher, betrieblicher und persönlicher Belange stellt sich der Betriebswechsel des Klägers zu dem von ihm gewählten Zeitpunkt nicht als auf gesellschaftlichen Erfordernissen beruhend dar (§ 117 Abs. 2 Buchst, e AGB). Das ist nicht gleichbedeutend mit einem Vorwurf dem Kläger gegenüber, sein Betriebswechsel sei gesellschaftlich nicht gerechtfertigt. Der Verklagte hat jedenfalls derartige Betrachtungen nicht angestellt. Deshalb lag auch kein Anlaß für das Bezirksgericht vor, hierzu Erörterungen anzustellen. Dem Kläger stand demnach der Betriebswechsel zu dem von ihm gewählten Zeitpunkt frei. Nur läßt sich daraus kein Anspruch auf anteilige Jahresendprämie begründen. § 254 Abs. 3 AGB. 1. Die Disziplinarmaßnahme fristlose Entlassung kann nur vom Betriebsleiter als Disziplinarbefugtem ausgesprochen werden. Die Befugnis dazu kann der Betriebsleiter im Gegensatz zum Ausspruch eines Verweises oder strengen Verweises nicht auf einen anderen leitenden Mitarbeiter übertragen. 2. In sozialistischen Genossenschaften hat der Vorsitzende des Vorstands die gesetzlichen Pflichten des Betriebsleiters wahrzunehmen. BG Erfurt, Urteil vom 11. April 1979 - 5 BAB 9/79. Der Kläger, der bei der Verklagten einer Konsumgenossenschaft als Objektleiter im Bereich Gaststätten tätig war, wurde im Ergebnis eines Disziplinarverfahrens frist- los entlassen. Er hat hiergegen Einspruch bei der Konfliktkommission eingelegt; diese hat die fristlose Entlassung jedoch bestätigt. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger Einspruch beim Kreisgericht eingelegt und beantragt, den Beschluß der Konfliktkommission aufzuheben und die Verklagte zu verpflichten, ihn weiter zu beschäftigen. Die Verklagte hat beantragt, den Einspruch des Klägers abzuweisen. Das Kreisgericht hat den Einspruch des Klägers als unbegründet abgewiesen. Es hat seine Entscheidung damit begründet, daß der Kläger die sozialistische Arbeitsdisziplin so schwerwiegend verletzt habe, daß eine fristlose Entlassung gerechtfertigt sei. Der Kläger hat gegen die Entscheidung des Kreisgerichts Berufung eingelegt. Die Berufung hatte Erfolg. Aus der Begründung: Das Kreisgericht ist davon ausgegangen, daß das Vorstandsmitglied des Bereichs Gaststätten der Verklagten befugt gewesen sei, die fristlose Entlassung des Klägers auszusprechen. Dieser Rechtsauffassung kann der Senat nicht folgen. Gemäß § 254 Abs. 3 AGB ist der Betriebsleiter Diszi-plinarbefugter. Nur für den Ausspruch eines Verweises oder eines strengen Verweises kann er seine Disziplinar-befugnis auf leitende Mitarbeiter übertragen, was in der Arbeitsordnung des Betriebes festzulegen ist. Daraus folgt, daß eine fristlose Entlassung allein vom Betriebsleiter ausgesprochen werden kann. In einer sozialistischen Genossenschaft nimmt nicht deren Kollektivorgan, sondern der Vorsitzende der Genossenschaft im vorliegenden Fall der Vorstands Vorsitzende der Konsumgenossenschaft die Pflichten des Betriebsleiters wahr. Das entspricht auch der innergenossenschaftlichen Regelung dieser Frage durch den Verband der Konsumgenossenschaften der DDR, denn sowohl in der Rahmenarbeitsordnung des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR als auch in der Arbeitsordnung der Verklagten ist festgelegt, daß der Vorstandsvorsitzende der Konsumgenossenschaft die gesetzlichen Pflichten des Betriebsleiters wahmimmt. Somit ist nur der Vorstandsvorsitzende zum Ausspruch einer fristlosen Entlassung befugt. Die fristlose Entlassung, die dem Kläger am 26. Oktober 1978 zugegangen ist, ist jedoch nicht vom Vorstandsvorsitzenden der Verklagten ausgesprochen worden, sondern vom Bereichsleiter Gaststätten, einem Mitglied des Vorstands. Da demnach ein Unbefugter diese Disziplinarmaßnahme ausgesprochen hat, konnte sie bereits aus diesem Grunde keine Wirksamkeit haben. Der Senat brauchte sich daher nicht mehr mit der Frage zu beschäftigen, ob evtl. Arbeitspflichtverletzungen des Klägers dessen fristlose Entlassung gerechtfertigt hätten, wenn diese vom Diszi-plinarbefugten ausgesprochen worden wäre. Anmerkung: Dem vorstehenden Urteil ist zuzustimmen. Zur Stellung des Vorstands einer Konsumgenossenschaft auf der Grundlage des Statuts (veröffentlicht in: Reiht des Konsumgüterbinnenhandels lLoseblattsammlung], F162) sind jedoch einige ergänzende Bemerkungen erforderlich. Nach dem Statut leitet der Vorstand der Konsumgenossenschaft deren Tätigkeit zwischen den Genossenschafts-ratstagungen. ln den bestehenden Arbeitsordnungen ist festgelegt, daß der Vorstand die Arbeit des Betriebskollektivs als kollektives Leitungsorgan leitet. Der Vorstand besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden, dessen Stellvertretern und weiteren Vorstandsmitgliedern. Der Vorstand bestimmt die Grundsätze seiner Arbeitsweise in der Geschäftsordnung und beschließt die Abgrenzung der Verantwortlichkeit der einzelnen Vorstandsmitglieder in einem Geschäftsverteilungsplan. Entsprechend diesen Festlegungen ist jedes Vorstandsmitglied für seinen Aufgabenbereich persönlich verantwortlich. Im Vorstand selbst nimmt der Vorstandsvorsitzende die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.