Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 400

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 400 (NJ DDR 1979, S. 400); 400 Neue Justiz 9/79 Stellung, Aufgaben und Verantwortung des Verteidigers im Strafverfahren Rechtsanwalt FRIEDRICH WOLFF, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin Stellung, Aufgaben und Verantwortung des Verteidigers im Strafverfahren der DDR folgen aus Wesen und Ziel des Strafprozesses in der sozialistischen Gesellschaft. Sie folgen insbesondere aus der in § 1 Abs. 1 StPO formulierten Grundforderung, „daß jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird“. In dieser Bestimmung kommt die ganze Dialektik des Strafprozesses zum Ausdruck, der Widerstreit zwischen Anklage und Verteidigung, aus dem sich letztlich die gesellschaftliche Notwendigkeit und Berechtigung der Verteidigung ableiten: der Schutz des Unschuldigen vor strafrechtlicher Verantwortlichkeit, der Schutz des weniger Schuldigen vor unangemessener Strafe. Dieser Schutz entspricht dem Interesse des Bürgers ebenso wie dem Grundanliegen des sozialistischen Staates, der den Menschen zum Mittelpunkt seines Wirkens macht. Die Verfassung selbst garantiert in Art. 102 Abs. 2 jedem Bürger das Recht auf Verteidigung und erhebt damit dieses Recht in den Rang eines Grundrechts. Ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Verteidigung ist das Recht, sich eines Verteidigers zu bedienen (vgl. §§ 15, 16, 61 ff. StPO). Die Aufgabe des Verteidigers ist also keine geringere als die, ein verfassungsmäßiges Grundrecht des Bürgers verwirklichen zu helfen. Nicht selten sieht ein Rechtsanwalt und sehen auch Richter, Staatsanwälte und Untersuchungsführer die prozessualen Rechte des Verteidigers als Rechte des Rechtsanwalts. In Wirklichkeit ist jedoch jedes dem Verteidiger zustehende Recht ein Recht des Bürgers, ein Bestandteil seines Rechts auf Verteidigung. Nimmt ein Rechtsanwalt ein Verteidigungsrecht nicht wahr oder wird es ihm nicht gewährt, so wird damit das dem Bürger verliehene Grundrecht eingeschränkt. Jedes dem Verteidiger verliehene Recht enthält zugleich die Pflicht, dieses Recht wahrzunehmen, wenn die Sache das erfordert. So. ist der Verteidiger z. B. zur Akteneinsicht und zum Gespräch mit dem inhaftierten Beschuldigten ebenso berechtigt wie verpflichtet. Jede ungerechtfertigte „Auflage“ und jede Lässigkeit in der Ausübung erteilter Rechte sind daher Verletzungen der Rechte eines Bürgers. Zur Notwendigkeit der Verteidigung durch einen Rechtsanwalt Hin und wieder stellen Bürger die Frage, ob unter sozialistischen Verhältnissen Verteidiger überhaupt notwendig sind, weil die Bürger zu Recht davon ausgehen, daß die StPO jeden Untersuchungsführer, Staatsanwalt und Richter verpflichtet, nicht nur die b e lastenden, sondern auch die ent lastenden Umstände festzustellen. Mancher glaubt sogar, daß es ein Zeichen mangelnden Vertrauens zum sozialistischen Gericht wäre, wenn er einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung beauftragt. Als mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution der erste sozialistische Staat der Erde errichtet wurde, zerschlug sie mit dem bürgerlichen Gericht und der bürgerlichen Staatsanwaltschaft auch die bürgerliche Rechtsanwaltschaft. Im Dekret Nr. 1 über das Gerichtswesen wurde bereits 1917 bestimmt, daß alle unbescholtenen Bürger beiderlei Geschlechts zur Anklage und Verteidi-dung vor Gericht zugelassen werden. Am 7. März 1918 wurden mit dem Dekret Nr. 2 über das Gerichtswesen Kollegien bei den Sowjets geschaffen, „die sich dem Schutz des Rechts widmen, sowohl in Form der öffentlichen Anklage als auch der öffentlichen Verteidigung“. Ende 1918 wurde die Funktion der Verteidigung als eine Form des Staatsdienstes betrachtet. Die Mitglieder des Kollegiums erhielten die gleiche Entlohnung wie die Volksrichter. Am 21. Oktober 1920 wurde durch Dekret festgelegt, daß die Gerichte als Verteidiger geeignete Bürger heranziehen konnten, die in Listen des Exekutivkomitees der Rayons, Städte und Kreise erfaßt waren. Erst 1922 wurde durch das Statut der Rechtsanwaltschaft die Grundlage für die heutige sowjetische Anwaltschaft gelegt W. S i n a i j s k i, der seit 1922 Mitglied des Moskauer Rechtsanwaltskollegiums war, schrieb in „Sowjetskaja justizija“ Nr. 21/67 in bezug auf die damalige Zeit: „Das Institut der Verteidigung brauchte selbst Verteidigung“ und weiter: „Den Anwälten wurde eine außerordentlich schwierige Aufgabe gestellt, nämlich zu beweisen, daß die Anwaltschaft unter den Bedingungen der sowjetischen Wirklichkeit nichts Schlechtes in sich birgt, sondern ein notwendiger Beruf ist Und dazu war es vor allem erforderlich, einen Kampf gegen diejenigen zu führen, die noch Ansichten und Gewohnheiten eines bürgerlichen Anwalts, der sich als gehorsamer Vollstrecker des Willens seines Klienten betrachtet, vertreten.“ Dieses Zitat mag beweisen, wie uns die Erfahrungen der UdSSR auch auf diesem Gebiet von Irrtümem und langen Umwegen bewahrten. Doch da der Satz gilt, daß man das Ererbte auch erwerben muß, um es zu besitzen, müssen wir folglich die Frage nach der Notwendigkeit der Verteidigung nicht einfach als historisch beantwortet ad acta legen, sondern selbst überzeugend beantworten. Es ist auffallend, daß in diesem Zusammenhang niemand die Frage stellt, warum es neben dem Richter noch den Staatsanwalt und neben dem Staatsanwalt noch den Untersuchungsführer gibt. Auch hier handelt es sich schließlich darum, daß alle nur die Aufgabe haben, die Wahrheit festzustellen. Tatsächlich ergibt sich die Notwendigkeit der Verteidigung aus den gleichen Umständen, die im Verlauf der historischen Entwicklung des Strafprozesses die Trennung der Funktionen des Richters, des Staatsanwalts und des Untersuchungsführers bewirkten. Sie ist ein Ergebnis der bürgerlichen Revolution und beseitigte den Inquisitionsprozeß, der feudalen Verhältnissen entsprach und in dem der Richter allein,- d. h. ohne Polizei und Staatsanwalt, agierte. Einen Verteidiger gab es allerdings auch schon damals, wenngleich seine Rechte sehr beschränkt waren. Die Trennung der Funktionen der Untersuchung, der Anklage und der Entscheidung trägt der Tatsache Rechnung, daß es psychologisch für einen Menschen schwer möglich ist, allen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, die berücksichtigt werden müssen, um die objektive Wahrheit festzustellen. Dies gilt besonders für die Unvereinbarkeit der Funktion der Verteidigung mit jeder anderen Funktion des Strafverfahrens. Zwischen Belastendem und Entlastendem muß man sich entscheiden. Der Kriminalist trifft die Entscheidung im Schlußbericht, der Staatsanwalt in der Anklage, der Richter im Urteil. Der Verteidiger allein ist einer Entscheidung enthoben. Er ist mit der Übernahme des Mandats gesetzlich verpflichtet, seinem Mandanten zu helfen und nur zu helfen. Seit der Überwindung des Inquisitionsprozesses durch die bürgerliche;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - durch Mitwirkung an der in Angriff genommenen Überarbeitung der Straf Prozeßordnung, beim Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger - SchadenersatzvorausZahlungs gesetz.