Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 394

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 394 (NJ DDR 1979, S. 394); 394 Neue Justiz 9/79 führung der Kassation befaßte Gericht entscheidet nur über das Vorliegen des Kassationsgrundes. Die seit 1952 begründete zweitinstanzliche Zuständigkeit für schwere Straftaten gibt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, insbesondere auch bei Staatsverbrechen und vorsätzlicher Tötung die Rechtsprechung der Bezirksgerichte direkt zu leiten. Von erheblicher politischer Bedeutung ist, daß in Sachen, in denen die schwersten Strafen verhängt werden können, stets die Anrufung des Obersten Gerichts als zweite Instanz möglich ist. Im Zivil-, Familien-und Arbeitsrecht spielt abgesehen von den nicht häufigen Patentsachen eine zweitinstanzliche Tätigkeit des Obersten Gerichts, der ja eine Heranziehung der Sache an das Bezirksgericht in erster Instanz vorangehen muß, keine wesentliche Rolle. Nach dem GVG von 1974 erläßt das Plenum Richtlinien und das Präsidium Beschlüsse. Es handelt sich um Leitungsdokumente zur Anwendung der Gesetze mit bindender Wirkung für alle Gerichte. Eine exakte rechtliche Unterscheidung zwischen diesen beiden Arten von Dokumenten wurde bis heute nicht herausgearbeitet. Über ihren Rechtscharakter gibt es auch für analoge Dokumente in anderen sozialistischen Ländern unterschiedliche Auffassungen.9 Bei uns hat sich folgende Praxis herausgebildet: Die im Gesetzblatt zu veröffentlichenden Richtlinien des Plenums behandeln einen Komplex von Fragen, der auf längere Sicht zulösen ist. Demgegenüber nehmen Beschlüsse des Präsidiums zu Einzelfragen Stellung oder behandeln häufig im Auftrag des Plenums Gebiete, die eine größere Flexibilität erfordern und u. U. in einer voraussehbaren Zeit einer Abänderung unterliegen werden. Für den Rechtscharakter der Leitungsdokumente ist von Bedeutung, daß sie die Anwendung der Gesetze regeln und nicht die Gesetze abändern. Andererseits wäre es falsch, die Anleitung zur Gesetzesanwendung durch eine Richtlinie auf authentische Erläuterungen zu reduzieren. So erforderten z. B. die knapp gefaßten Regelungen des FGB zur Feststellung der Vaterschaft beim nichtehelichen Kind sowie zur Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der Ehegatten Richtlinien, um eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern. Ein vergleichbares Problem entstand hinsichtlich der Bestimmungen über den Unterhalt für minderjährige Kinder, wo unterschiedliche Auffassungen bestanden, welche Lohnzuschläge bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen waren. Die für die Rechtsprechung erlassene Richtlinie wurde vom Minister für Volksbildung auch für die Jugendhilfeorgane für verbindlich erklärt. Ich bin der Auffassung, daß die Richtlinien des Obersten Gerichts einen auf die Gerichtstätigkeit begrenzten normativen Charakter haben; dabei müssen sie sich im Rahmen der Rechtsvorschriften der DDR halten. Die im Rahmen der Gerichtsverfassung ausgeübte Anleitungstätigkeit des Obersten Gerichts reicht nicht aus, um eine systematische Übersicht über alle Probleme und Tendenzen der Rechtsprechung zu erhalten. Für die Analyse und Verallgemeinerung der Rechtsprechung werden deshalb ergänzend allgemeine Formen staatlicher Führungstätigkeit angewandt. Dazu gehören Untersuchungen von Schwerpunkten der Rechtsprechung und die Kontrolle der Durchführung zentraler Beschlüsse an den nachgeordneten Gerichten durch operative Einsätze, teilweise gemeinsam mit Vertretern der anderen zentralen Justizorgane. Dazu zählen aber auch Tagungen mit den Direktoren der Bezirksgerichte oder mit deren Stellvertretern, Fachrichtertagungen der Senate des Obersten Gerichts (häufig zur Vorbereitung von Plenartagungen), Berichterstattungen von Bezirksgerichten vor dem Präsidium des Obersten Gerichts, die Teilnahme von Richtern des Obersten Gerichts an Tagun- gen der Bezirksgerichte usw. Durch solche Formen der Zusammenarbeit lernen die Richter des Obersten Gerichts die Probleme der nachgeordneten Gerichte kennen und schätzen deren Arbeit ein. Gleichzeitig vermitteln sie den Bezirksgerichten Auffassungen und Erkenntnisse des Obersten Gerichts. Die gute Kenntnis der Probleme der Praxis ist natürlich auch Voraussetzung für eine längerfristige Planung der Plenartagungen des Obersten Gerichts. * Der Verfassungsauftrag für das Oberste Gericht (Art. 93) geht von dem Grundsatz aus, daß die Justizorgane Teil der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht sind, die eine Form der Diktatur des Proletariats darstellt. Deshalb ist das Oberste Gericht der Volkskammer, dem obersten staatlichen Machtorgan der DDR, verantwortlich. Das Oberste Gericht hat mit den ihm gegebenen Mitteln dafür zu sorgen, daß das sozialistische Recht von allen Gerichten unseres Landes richtig und einheitlich angewendet wird. Dabei stehen in Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED der Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und die Wahrung der Rechte und Interessen der Bürger im Mittelpunkt der Arbeit. Aus der Weiterentwicklung unserer gesellschaftlichen Verhältnisse ergibt sich auch für die Gerichte die Verpflichtung, die gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Tätigkeit weiter zu erhöhen, um zunehmend auf das Rechtsbewußtsein unserer Bürger, vor allem der Jugend, einzuwirken. Für das Oberste Gericht der DDR bilden dabei die Erfahrungen von drei Jahrzehnten die Grundlage für die Lösung der zukünftigen Aufgaben. Dem vorstehenden Beitrag liegen Teile des Vortrags zugrunde, den der Verfasser anläßlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Karl-Marx-Universität Leipzig am 13. Juli 1978 gehalten hat. D. Red. * S. 1 Zur Tätigkeit des Obersten Gerichts in den ersten Jahren seines Bestehens vgl. H. Benjamin in Staat und Recht 1979, Hefts, S. 386 ff. 2 Die Mitwirkung von Werktätigen als Beisitzer an den Arbeitsgerichten, die damals noch von der „ordentlichen Gerichtsbarkeit“ getrennt waren, bleibt hier außer Betracht. 3 Wenig bekannt ist übrigens die Tatsache, daß die Berliner Amtsgerichte bereits 1945 Ehescheidungen unter Mitwirkung von Schöffen durchführten, allerdings nur so lange, bis durch Beschluß der Viermächte-Kommandantur das GVG i. d. F. vom 30. Januar 1933 wieder eingeführt wurde. 4 Zur Gleichberechtigung der Frau vgl. z. B. OGZ Bd. 1 S. 65 und S. 72; Bd. 2 S. 133; Bd. 3 S. 112, 133 und 164. Zur Gleichstellung ehelich und nichtehelich geborener Kinder vgl. z. B. OGZ Bd. 1 S. 307; Bd. 2 S. 19 und S. 221. Vgl. auch W. Heinrich/H. Klar, „Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts auf dem Gebiete des Familienrechts“, NJ 1953, Heft 17, S. 537 ff. 5 Vgl. z. B. die Urteile des Obersten Gerichts im DCGG-Prozeß, OG St Bd. 1 S. 7; im Thüringer Bankenprozeß (Moog-Prozeß), OGSt Bd. 1 S. 45; im Solvay-Prozeß, OGSt Bd. 1 S. 104. 6 Für erstinstanzliche Strafsachen, die durch Anklage des Generalstaatsanwalts unmittelbar beim Obersten Gericht anhängig werden, gibt es z. Z. Überlegungen, auch für diese Fälle eine zweite Instanz beim Präsidium des Obersten Gerichts zu schaffen. 7 Die in den Worten „in dem durch Gesetz festgelegten Rahmen“ enthaltene Einschränkung bezieht sich auf die aus dem föderalen Charakter der UdSSR folgende Konsequenz, wonach in einem bestimmten Umfang die Obersten Gerichte der Unionsrepubliken letzte Instanz für den Auf sich ts protest dem die Kassation im Recht der DDR entspricht sind. 8 Vgl. OGSt Bd. 1 S. 187; OGSt Bd. 2 S. 143 9 Vgl. Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Bd. 1 (Grundlegende Institute und Begriffe), Berlin 1974, S. 442 f.; I. S. Tischkewitsch, „Sind die Richtlinien des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR Rechtsquellen?“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1955, Heft 6, S. 29 ff. (deutsch: RID 1956, Nr. 1, Sp. 24 ff.); „Über den rechtlichen Charakter der Richtlinien des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1956, Heft 8, S. 13 ff. (deutsch: RID 1957, Nr. 1, Sp. 23 ff.); H. Kellner, „Richtlinien und Beschlüsse - bedeutende Leitungsakte des Obersten Gerichts der DDR“, Wissenschaftliche Zeitschrift der Humboldt-Universität Berlin, Gesellschafts- und sprachwissenschaftliche Reihe 1966, Heft 6 (Festschrift Hans Nathan), S. 793 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.