Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 392

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 392 (NJ DDR 1979, S. 392); 392 Neue Justiz 9/79 Zur Entwicklung des Obersten Gerichts als Leitungsorgan Dr. Dr. h. c. HEINRICH TOEPLITZ, Präsident des Obersten Gerichts Im 30. Jahr des Bestehens der Deutschen Demokratischen Republik ist es legitim, einige Gedanken zur Entwicklung und zur heutigen Stellung des Obersten Gerichts darzulegen, das durch Gesetz vom 8. Dezember 1949 zwei Monate nach der Staatsgründung geschaffen wurde.1 Von der Errichtung des Obersten Gerichts bis zum Gerichtsverfassungsgesetz von 1952 Die Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 wies in ihrem Abschnitt „Rechtspflege“ die „ordentliche Gerichtsbarkeit“ dem Obersten Gerichtshof der Republik und den Gerichten der damaligen fünf Länder der DDR zu. In den Ländern gab es ebenfalls „oberste Gerichte“, die Oberlandesgerichte, deren Richter von den Landtagen gewählt wurden. Eine Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte an der Rechtsprechung der Instanzgerichte erfolgte durch „Laienrichter“, die aber nur in Strafsachen tätig wurden.* 1 2 Die Mitwirkung von Schöffen in Zivil- und Familienrechtssachen wurde erst durch das GVG vom 2. Oktober 1952 eingeführt.3 Zur Erfüllung seiner Aufgabe, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der nachgeordneten Gerichte in den Ländern zu gewährleisten, standen damals dem Obersten Gericht zunächst nur beschränkte Mittel zur Verfügung: das erstinstanzliche Strafverfahren, wenn der Generalstaatsanwalt der DDR wegen der überragenden Bedeutung der Sache Anklage beim Obersten Gericht erhob, und das Kassationsverfahren in Straf-, Zivil- und Familienrechtssachen, das auf Antrag des Generalstaatsanwalts der DDR durchgeführt wurde. Ab Dezember 1951 kamen auch Kassationsverfahren in Arbeitsrechtssachen hinzu. Unter diesen Bedingungen, die eine Leitung der Rechtsprechung im heutigen Sinne ausschlossen, wurde eine Reihe wichtiger Aufgaben gelöst: 1. Es wurde Klarheit geschaffen, daß das Oberste Gericht der DDR ein Organ der neuen antifaschistischdemokratischen Staatsmacht ist, das durch nichts mit dem früheren Reichsgericht, auch nicht dem der Weimarer Republik, verbunden war. 2. Das Oberste Gericht half den nachgeordneten Gerichten, das von unserem Staat übernommene Recht einheitlich anzuwenden. Darin waren verschiedene Aspekte eingeschlossen: Der Alliierte Kontrollrat hatte Gesetze und einzelne Gesetzesbestimmungen mit eindeutig nazistischem Cha- rakter aufgehoben. Die Praxis ergab, daß dennoch in den verschiedensten Gesetzen Einzelbestimmungen nazistischen Inhalts verblieben waren. Sie mußten von der Anwendung ausgeschlossen werden. Auf Grund der Erfahrungen mit der Verfassung der Weimarer Republik, deren fortschrittliche Artikel zwar zur „Richtlinie für den Gesetzgeber“ erklärt, aber nie durch Gesetze verwirklicht worden waren, legte Art. 144 der Verfassung von 1949 fest, daß die Verfassungsbestimmungen unmittelbar geltendes Recht sind. Das galt z. B. für den Grundsatz der Gleichberechtigung der Frau (Art. 7) und für das Prinzip, daß außereheliche Geburt weder dem Kind noch seinen Eltern zum Nachteil gereichen darf (Art. 33). Aufgabe der Gerichte unter Anleitung des Obersten Gerichts war es, diese und andere Verfassungsgrundsätze in der Rechtsprechung durchzusetzen. Dementsprechend wurden in den ersten Jahren der Existenz des Obersten Gerichts mehrere prinzipielle Entscheidungen auf dem Gebiet des Familienrechts erlassen.4 Die Anwendung der übernommenen Gesetze in demo- kratischem Geist war auf Grund ihrer formal-abstrakten Fassung weitgehend möglich. Das galt besonders für das BGB und die ZPO. Jedoch mußte sich das Oberste Gericht ein neues Rechtsdenken erst allmählich erarbeiten. 3. Das Oberste Gericht entwickelte in seiner erstinstanzlichen Strafrechtsprechung prinzipielle Gedanken zum Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht gegen die Angriffe der Feinde des Sozialismus und leitete aus Art. 6 der Verfassung die Rechtsgrundlagen für die Bekämpfung von Sabotage, Diversion und Spionage ab. Damit bildete die Rechtsprechung des Obersten Gerichts zu Art. 6 die Vorbereitung für die im Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. Dezember 1957 erfolgte Kodifizierung der Staatsverbrechen. Niederschlag fand das vor allem in Prozessen, die der Sicherung der neuen Gesellschaftsordnung gegen die Machenschaften der enteigneten Konzerne dienten.5 * * Eine Feststellung aus dem Urteil gegen ehemalige leitende Mitarbeiter des DCGG-Konzems verdient besondere Erwähnung. Danach stellte der Befehl Nr. 124 der SMAD eine Durchführungsanordnung zum Potsdamer Abkommen für die sowjetische Besatzungszone dar. Deshalb bedeutete die nach Befehl Nr. 124 erfolgte Enteignung von Konzernen die Vernichtung ihrer Rechtspersönlichkeit und erfaßte die Gesamtheit des Unternehmens. Die Enteig-nüngswirkung erstreckte sich also auf alle damaligen Besatzungszonen. Wenn dieser Grundsatz nicht durchgesetzt wurde, lag das an der Nichterfüllung des Potsdamer Abkommens in den Westzonen auch auf diesem Gebiet. Die Herausbildung einer systematischen Anleitung der Rechtsprechung aller Gerichte Aus der 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 und der nachfolgenden Verwaltungsreform ergaben sich für das Gerichtssystem weitreichende Schlußfolgerungen. Mit dem Wegfall der Länder und der Schaffung der Bezirke und Kreise wurden die Oberlandesgerichte aufgelöst und die Gerichtsbezirke dem administrativen Aufbau der DDR angepaßt. Die damals geschaffene Gerichtsstruktur hat sich bewährt und besteht bis heute nahezu unverändert. Das Plenum des Obersten Gerichts erhielt durch das GVG vom 2. Oktober 1952 das Recht, zur Auslegung der Gesetze Richtlinien mit bindender Wirkung zu erlassen. Ferner wurde das Oberste Gericht in bestimmtem Umfang vor allem bei schweren Straftaten Gericht zweiter Instanz, und der Präsident des Obersten Gerichts erhielt das Kassationsantragsrecht. Damit wurden Voraussetzungen für eine systematische Anleitungstätigkeit gegenüber den nachgeordneten Gerichten geschaffen. Die beiden grundlegenden Prinzipien aller gerichtlichen Verfahren, die 1952 im GVG und In der neuen StPO festgelegt wurden, sind unter Einbeziehung der neuen ZPO auch heute noch gültig: Erstens das Prinzip der zwei Instanzen in jeder Sache.8 Die ursprünglich bestehende Einschränkung für Zivilsachen mit geringem Streitwert ist inzwischen aufgehoben, wie wir überhaupt jeden Einfluß des Streitwerts auf die Zuständigkeit in Zivilsachen beseitigt haben. Zweitens das Kassationsprinzip für alle gerichtlichen Entscheidungen, wobei die Kassation binnen eines Jahres nach Rechtskraft und bei Strafsachen zugunsten des Verurteilten ohne Frist möglich ist. Vorschläge, in Zivilsachen die Kassationsfrist zu beseitigen, konnten aus Gründen der Rechtssicherheit keinen Erfolg haben. In dem Maße, wie vor allem nach dem V. Parteitag;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.