Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 384

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 384 (NJ DDR 1979, S. 384); 384 Neue Justiz 9/79 für die staatliche Leitung zu ziehen, damit die Ursachen für die Eingaben beseitigt werden. Bei der Klärung der Eingaben sollten in möglichst vielen Fällen persönliche Gespräche geführt werden. Dort, wo die Abgeordneten ständig gut informiert werden, treten sie sachkundig in den Arbeitskollektiven und Wohngebieten auf. In dieser Richtung sollten jetzt vor allem die neugewählten Volksvertreter unterstützt werden. ökonomische Leitung effektiver gestalten Bei der Meisterung der gegenwärtigen ökonomischen Aufgaben geht es um die Erhöhung unserer volkswirtschaftlichen Leistungskraft. Das erfordert allseitig effektives Wirtschaften und die Stärkung der materiell-technischen Basis. In der Arbeit aller staatlichen Organe schlägt sich dieser Zusammenhang in der exakten Verwirklichung des Prinzips des demokratischen Zentralismus bei der Leitung und Planung unserer Volkswirtschaft nieder. Der zentrale staatliche Plan regelt die grundlegenden Proportionen im Verhältnis von Akkumulation und Konsumtion. Das duldet keine Verstöße und noch so ausgefeilt „begründete“ Eigenmächtigkeiten auf unteren Leitungsebenen und schließt die Konzentration auf geplante und bestätigte Investitionen ein. Auch für die örtlichen Organe der Staatsmacht stellt sich dieses Problem sehr konkret. Sie sollten z. B. ihre Möglichkeiten voll nutzen, die neuen Kombinate, die Hauptstützen unserer modernen Wirtschaftsleitung, zu unterstützen. Große Bedeutung behalten dabei die örtlichen Initiativen. Die Kommunalwahlen brachten erneut einen Aufschwung auf diesem Gebiet. Nun gilt es, die erkennbare große Bereitschaft in Betrieben und Wohngebieten weiter zu entwickeln. Entscheidend aber ist, daß das auf der Grundlage des bestätigten Planes und zu seiner Durchführung und nicht in einem einzigen Fall gegen den Plan organisiert wird. So wird alles Vorhandene besser für die Leistungssteigerung in der Produktion und für die weitere Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens in den Wohngebieten in den Städten und Gemeinden genutzt. Für die Abgeordneten und die Arbeit in den ständigen Kommissionen unserer Volksvertretungen ergeben sich gerade aus diesen Bezugspunkten wichtige Hinweise zu ihrer Verantwortung für die Vorbereitung der Pläne und für den effektiven Einsatz der planmäßig zur Verfügung stehenden Fonds und Mittel. Von großer Bedeutung ist daher die territoriale Rationalisierung. Es geht um die bessere Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten im Territorium für die Leistungsentwicklung und die Arbeits- und Lebensbedingungen. Territoriale Rationalisierung ist nicht schlechthin nur ein ökonomisches, sondern immer und sogar in erster Linie auch ein politisches Problem. Es geht um das gegenseitige Helfen bei der Lösung volkswirtschaftlicher Aufgaben, es geht also um die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins im Prozeß der Gestaltung intensiver sozialistischer Gemeinschaftsbeziehungen .5 Festigung der staatlichen Ordnung und Disziplin Die 30jährige Geschichte unserer Republik ist Beweis der zielklaren Politik der Partei der Arbeiterklasse zur steten Vervollkommnung unserer Staats- und Rechtsordnung und zur ständigen Entwicklung und Festigung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins. Die überwiegende Mehrheit unserer Bürger erfüllt heute bewußt und diszipliniert ihre Aufgaben, duldet z. B. weder Schluderei noch Gleichgültigkeit gegenüber Verlusten am Volkseigentum noch Disziplinlosigkeiten oder gar rowdyhaftes Verhalten in der Öffentlichkeit. Diese bewußte Haltung der Bürger verstärkt die Autorität des sozialistischen Staates bei der konsequenten Verwirklichung der Rechtsnormen. Bedeutende Fortschritte wurden auf diesem Gebiet vor allem seit dem VIII. Parteitag erzielt. Beispielhaft wird das an der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit sichtbar. Wir verzeichnen u. a. eine Verringerung der Arbeitsunfälle in den Betrieben und weitere Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen. Aber das ist kein abgeschlossener Prozeß, und auch künftig wird sich nichts im Selbstlauf vollziehen. Darauf hat die 10. Tagung des ZK der SED erneut hingewiesen. Die grundlegende ideologische Frage besteht darin, immer wieder zu klären, daß sozialistische Demokratie und sozialistisches Eigentum die konsequente Einhaltung und Durchsetzung bestehender Rechtspflichten verlangen. Demokratie und Disziplin sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. Aus der Vielfalt sich daraus ergebender konkreter Aufgaben zur weiteren Durchsetzung von Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Gesetzlichkeit sollen einige genannt werden: 1. Die Rechtspropaganda ist zu verstärken. Dabei geht es darum, die Werktätigen immer wieder neu und den jeweiligen Bereichen und Erfordernissen entsprechend differenziert über den Inhalt und die Bedeutung unseres sozialistischen Rechts aufzuklären und damit zu befähigen, ihre Rechte und Pflichten bewußt wahrzunehmen. Die Leiter der Organe und betrieblichen Einrichtungen haben die Fragen des Rechts in der Erwachsenenbildung als ständige Positionen aufzunehmen.6 2. Vorbildliches Verhalten durch die Leiter und alle Funktionäre ist bei der Einhaltung der Rechtsnormen erforderlich. Die Vorbildwirkung ist eine wesentliche Seite der Rechtserziehung der Leiter gegenüber ihren Kollektiven und nachgeordneten Organen. In der Kontrolltätig-keit der übergeordneten Leitungen sowie in Rechenschaftslegungen vor dem übergeordneten Leiter und vor den Werktätigen müssen Fragen der Rechtsverwirklichung und Gesetzlichkeit einen ständigen Platz einnehmen. 3. Auf Rechtsverletzungen muß immer reagiert werden. Konsequenzen ergeben sich dazu für alle Bereiche. Die Justiz- und Sicherheitsorgane tragen durch strikte Gewährleistung der Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit dazu bei, das Vertrauen der Bürger zum Staat zu erhöhen. Ihre klare, prinzipielle und notwendigerweise stets differenzierte Reaktion auf Rechtsverletzungen ist ebenso wichtig wie die Konsequenz in der Arbeit aller anderen Leiter und Organe, die Recht und Ordnung durchzusetzen haben. Dazu zählt auch zu reagieren, wenn die Stadt- oder Gemeindeordnungen verletzt werden. Das ist letztlich auch eine Frage der Staatsautorität, und niemand darf leichtfertig in dieser Frage handeln. Dauerhafte Erfolge, selbst bei sofortiger und unbedingter Reaktion, werden sich jedoch erst dann einstellen, wenn es zugleich verstanden wird, auch die ideologischen Zusammenhänge aufzudek-ken und so den Boden für künftig verantwortungsbewußtes Verhalten zu bereiten. Zwischen den hohen Zuwachsraten in der Produktion und den Belangen von Gesetzlichkeit, Ordnung und Disziplin besteht ein unmittelbarer Zusammenhang. Deshalb ist es wichtig, wenn die Erkenntnis vertieft wird, daß hohe Arbeits- und Produktionssicherheit sowie Ordnung und Disziplin Bedingungen der aktiven Machtausübung durch die Arbeiterklasse sind. Initiativen für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit weiterführen Das politische Anliegen der nach dem VIII. Parteitag der SED durch die Werktätigen entwickelten Massenbewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit be-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.