Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 383

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 383 (NJ DDR 1979, S. 383); Neue Justiz 9/79 383 tige Frage für unseren Arbeiter-und-Bauern-Staat ist. Mit Recht sprechen wir deshalb davon, daß sich diese Freundschaft zur Herzenssache der Bürger der DDR entwik-kelte. Von historischer Bedeutung erwies sich beim Aufbau unserer neuen Ordnung die Hilfe der Sowjetunion. Diese Hilfe war allseitig. Sie verhinderte'eine äußere Intervention der imperialistischen Kräfte und sicherte den friedlichen Aufbau unseres Staates. Sie gewährleistete zugleich die konsequente Durchführung des Potsdamer Abkommens und der anderen Beschlüsse, die zur Ausrottung der Wurzeln des deutschen Faschismus und Imperialismus völkerrechtlich festgelegt waren und die Entwicklung der demokratisch-sozialistischen Staatlichkeit förderten. Objektive und subjektive Bedingungen als Entwicklungskriterien Die Aufgaben auf dem Gebiet des Staates und des Rechts sind abhängig von den objektiven Bedingungen der gesellschaftlichen Entwicklung und von der internationalen Klassenkampfsituation. Diesen wichtigen Gesichtspunkt beachtete die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei und im Bündnis mit den anderen Klassen und Schichten unseres werktätigen Volkes bei allen neuen Schritten. Jeder Weiterentwicklung ging deshalb stets eine gründliche Analyse d*r sozialökonomischen Verhältnisse und des Bewußtseinsstandes voraus. Das war so, als die erste Verfassung im Jahre 1949 verabschiedet wurde. Das bewährte sich, als im Jahre 1952 auf der Grundlage der Beschlüsse der 2. Parteikonferenz der SED die Bezirke und Kreise gebildet wurden und damit die weitgehende Übereinstimmung der politisch-staatlichen Gliederung mit den wirtschaftlichen Schwerpunkten hergestellt und die stärkere Einbeziehung der Werktätigen in die staatliche Tätigkeit ermöglicht wurde. Das erwies sich beispielsweise auch im Jahre 1957 als richtig, als auf der Grundlage der Beschlüsse der 3. Parteikonferenz u. a. die Rechte der Volksvertretungen erweitert und die Mitarbeit der Werktätigen in der Rechtspflege aktiviert wurden. Und das schlug sich auch nieder in den Verfassungsänderungen von 1968 und 1974, wo beispielsweise als Ausdruck des Sieges der sozialistischen Produktionsverhältnisse in Stadt und Land und des neu erreichten Entwicklungsstandes der sozialistischen Ökonomik eine jeweils bedeutende Weiterentwicklung der Grundrechte und Grundpflichten der Bürger festgelegt wurde Dieser Gleichklang zwischen der Staats- und Gesellschaftsentwicklung spiegelte sich analog auch in den gesetzlichen Grundlagen für ihre Tätigkeit und in der Arbeitsweise aller Organe unseres Staatsapparates und somit also auch der Justiz- und Sicherheitsorgane wider. Veränderte gesellschaftliche Bedingungen und fortentwickelte sozialistische Produktionsverhältnisse erforderten ebenso wie neue Klassenkampfsituationen, die z. B. durch die vielfachen teils offenen, teils versteckten Restaurationsversuche der imperialistischen Gegner gekennzeichnet waren, neue Formen der staatlichen Tätigkeit zum Schutz und zur Förderung der sozialistischen Ordnung und zur Gewährleistung der Rechte und Interessen der Bürger. Gegenwärtige Aufgaben zur Stärkung des Staates 1 Das Programm der SED, angenommen auf dem IX. Parteitag, orientiert auf die weitere allseitige Stärkung unseres sozialistischen Staates als einer Form der Diktatur des Proletariats, die die Interessen des ganzen Volkes vertritt. Gegenwärtig ergeben sich daraus vorrangig folgende miteinander verbundene Aufgaben: 1. Die weitere Stärkung der Massenverbundenheit unseres Staates. 2. Die Erhöhung der Effektivität der ökonomischen Leitung durch den Staat. 3. Die Festigung der staatlichen Ordnung und Disziplin im gesellschaftlichen Leben, die den Schutz des gesellschaftlichen Eigentums und die richtige Verbindung der Rechte der Bürger mit ihren Pflichten vor Staat und Gesellschaft einschließt. 4. Die Gewährleistung des unbedingten Schutzes unserer sozialistischen Ordnung unter allen Bedingungen des Kampfes und die Unterbindung jeglicher Handlungsfreiheit für konterrevolutionäre Elemente. 5. Die Stärkung der Führungsrolle der marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei in den staatlichen Organen. Stärkung der Massenverbundenheit Die Stärke des sozialistischen Staates liegt nach W. I. Lenin bekanntlich darin begründet, daß „ die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewußt tun“.2 Ganz in diesem Sinne wies der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Genosse Erich Honecker, auf der 10. Tagung des ZK auf die Wichtigkeit der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie hin. Er forderte, mit „Umsicht und Tatkraft zu Werke zu gehen, damit alle Schichten unseres Volkes, ohne Unterschied der Weltanschauung und Religion, ihren Beitrag zum weiteren Aufblühen ihres Vaterlandes leisten können“ .3 Bei der Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. und IX. Parteitages und auch in Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen am 20. Mai 1979 sind in der DDR wichtige Schritte zur weiteren Festigung der Verbindung von Staat und Bürger vollzogen worden. Mit den Wahlen wurden für 7 777 Volksvertretungen insgesamt 201 570 Abgeordnete und weitere 59 549 Nachfolgekandidaten gewählt. Jetzt sind diese im wahrsten Sinne des Wortes Parlamente des Volkes dabei, die Arbeit in ca. 80 000 Ausschüssen bzw. Kommissionen und Aktivs aufzunehmen und mindestens weitere 500 000 Bürger als sachkundige und berufene Werktätige an der schöpferischen Durchsetzung der Wirtschafts- und Sozialpolitik unseres Staates unmittelbar teilnehmen zu lassen.4 Tausende von Werktätigen wurden zu ehrenamtlichen Richtern gewählt. Die Massenverbundenheit unseres Staates ist ein inzwischen bewährtes selbstverständliches Arbeitsprinzip geworden. Aber es darf auch auf diesem Gebiet weder Stillstand noch Routine zugelassen werden. Die Kommunalwahlen verdeutlichten erneut die Vielfalt der Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Bürgern. Im Kreis Oranienburg (Bezirk Potsdam) wurden beispielsweise von den örtlichen Staatsorganen gute Erfahrungen mit „Familiengesprächen“ gesammelt. Es bewährte sich dort, wo Abgeordnete und Staatsfunktionäre mit den Bürgern über sie interessierende Probleme diskutieren und viele Fragen an Ort und Stelle klären konnten, wo damit über Maßnahmen und Vorhaben der staatlichen Organe infofmiert wurde. Als effektiv erwiesen sich „Tage der politischen Massenarbeit“, die ergänzt und vorbereitet werden durch Funktionärskonferenzen der Nationalen Front. Bei diesen differenzierten Methoden gelingt es auffallend gut, kommunalpolitische Probleme mit den Grundfragen unserer Innen- und Außenpolitik zu verbinden. So wird Verständnis und Unterstützung für die Lösung der Aufgaben in ihrer Gesamtheit erzielt. Aber auch bei der Eingabenbearbeitung gilt es immer wieder zu beachten, daß sich darin eine wesentliche Seite der Mitgestaltung der Werktätigen niederschlägt. Jeder Tendenz bürokratischen Herangehens, sie zeigt sich immer wieder in einzelnen Fachabteilungen der Räte, muß der entschiedene Kampf angesagt werden. Es kommt vielmehr darauf an, die Eingaben regelmäßig zu analysieren, die Probleme zu erkennen und prinzipielle Schlußfolgerungen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Rechte und konsequente Durchsetzung der Pflich ten für Verhaftete durch alle Mitarbeiter der Linie sind wesentliche Bedingungen zur Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.