Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 382

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 382 (NJ DDR 1979, S. 382); 382 Neue Justiz 9/79 30. Jahrestag der Gründung der DDR Dreißig Jahre Stärkung der sozialistischen Staatsmacht Dr. KLAUS SORGENICHT, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED, Mitglied des Staatsrates der DDR Am 7. Oktober 1979 jährt sich zum 30. Male der Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik. Die zurückliegenden drei Jahrzehnte bestätigen, daß die Gründung der DDR zu einem Wendepunkt in der Geschichte des deutschen Volkes ja, zu einem Wendepunkt in der Geschichte Europas wurde Welche Tatsachen charakterisieren vor allem diesen Wendepunkt? 1. Es entstand ein deutscher Staat, dessen Weg und Ziel dem Charakter unserer Epoche entsprach, des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. 2. Es entstand auf deutschem Boden ein Staat der Arbeiter und Bauern als eine Form der Diktatur des Proletariats, der heute die Interessen des ganzen werktätigen Volkes vertritt. 3. In der Gründung der DDR wird die tiefgreifende Veränderung im internationalen Kräfteverhältnis charakterisiert, die vor allem durch den Sieg der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus erzwungen wurde. 4. Die Gründung der DDR war ein wichtiges Kettenglied im revolutionären Weltprozeß zur Herausbildung und Festigung des sozialistischen Weltsystems. 5. Erstmals entstand im Herzen Europas ein deutscher Staat, der sich als Bollwerk des Friedens behaupten und sich vor allem gegen alle unverbesserlichen „Ostlandritter“ bewähren sollte. Die Gründung der DDR war eine schwere Niederlage für den deutschen Imperialismus, der einen großen Teil seines Territoriums verlor und dessen Aktionsradius weiter eingeengt wurde. Lehren aus der deutschen Geschichte * 11 Unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei zog die Arbeiterklasse in der DDR aus der deutschen Geschichte grundlegende Lehren auf dem Gebiet des Staates und des Rechts. Sie ging aus vom Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 und stützte sich auf die von den Siegermächten über das faschistische Deutschland im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 festgelegten Prinzipien und Forderungen zum demokratischen Neuaufbau. Zunächst war es notwendig, den alten bürgerlich-faschistischen Staatsapparat vollkommen zu zerschlagen und einen neuen aufzubauen. Dieser in seinem Charakter völlig neue Staatsapparat wurde besetzt mit antifaschistischen Widerstandskämpfern, mit Aktivisten der ersten Stunde, mit Produktionsarbeitern und werktätigen Bauern. In den Jahren 1945 bis 1952 übernahmen auf diese Art 160 000 Arbeiter aus der materiellen Produktion verantwortliche Funktionen in Staat und Wirtschaft. Das kennzeichnet die Größe des historischen Umbruchs. Die gesamte Struktur des Staatsapparates war grundlegend zu verändern. Dazu gehörte auch die Beseitigung der sogenannten Gewaltenteilung, jener äußeren Fassade des bürgerlich-kapitalistischen Staatsapparates, die ja entgegen jeder Realität noch heute in den Ländern des Kapitals als angeblich unveräußerliche demokratische Errungenschaft gepriesen wird. Uns ging es in der DDR in diesem revolutionären Prozeß um die Herstellung der Machtvollkommenheit der Volksvertretungen und damit um die Durchsetzung des Prinzips der Volkssouveränität. Das Berufsbeamtentum mit allen Privilegien für die im Staatsapparat Tätigen wurde beseitigt. Die demokratische Mitarbeit der Werktätigen wurde in breitem Umfang entwickelt. Die bürgerliche Rechtsordnung wurde durch eine neue, antifaschistisch-demokratische und später sozialistische Rechtsordnung ersetzt. Das schloß vor allem den Einsatz und die Ausbildung von Volksrichtern und Volksstaatsanwälten ein sowie die Beseitigung der faschistischen Gesetzgebung und die Schaffung neuer Gesetze, die den Interessen des Volkes entsprachen. Die formelle Beseitigung der Gesamtheit der bürgerlichen Gesetze dauerte allerdings länger. Erst im Jahre 1975 wurde dieser Prozeß im wesentlichen abgeschlossen. Aber das bürgerlich-imperialistische Klassenwesen dieser zunächst noch übernommenen Gesetze war schon vorher, d. h. im Prozeß ihrer Anwendung und Auslegung durch unsere sozialistischen Gerichte, überwunden worden. Insgesamt verband die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei den Aufbau unseres sozialistischen Staates und seines Rechts stets mit großer erzieherischer Arbeit. Das war erforderlich, um insbesondere die Folgen der preußisch-deutschen Staatsentwicklung und -praxis zu beseitigen und dafür eine offene, aufnahmebereite Atmosphäre bei den Werktätigen für das sozialistische Staatsund Rechtsbewußtsein zu schaffen. Jahrzehntelang bestand berechtigtes Mißtrauen gegenüber der bürgerlichen Staatsgewalt. Jetzt ging es darum, bewußt zu machen, daß unter den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht nur eine Identifizierung mit den Zielen des sozialistischen Staates möglich war, sondern daß vom Umfang der bewußten Mitarbeit und Unterstützung und von der freiwilligen Einhaltung der Normen des sozialistischen Rechts durch alle Bürger zugleich die Stärke und Überlegenheit der neuen Ordnung abhing.1 In diesem revolutionären Prozeß erwiesen sich insbesondere die Parteiorganisationen der SED, die befreundeten Parteien und die Massenorganisationen und alle Formen der sozialistischen Demokratie als Werkstätten eines neuen Staatsbewußtseins. Mit der Beseitigung der Wurzeln des Faschismus und Imperialismus ging also unter Führung der Partei eine beharrliche politisch-ideologische Arbeit einher. Sie führte nicht zuletzt auch zur Überwindung der unter der imperialistisch-faschistischen Herrschaft eingeimpften und anerzogenen antisowjetischen und antikommunistischen Einstellungen. Von Anbeginn wuchs bei unseren Werktätigen so die Erkenntnis, daß die Freundschaft zur Sowjetunion und ihrer führenden Kraft, der KPdSU, eine lebenswich-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der Erstvernehmung ausdrückt. In der Jahresanalyse wurde auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Erzielung der Aussagebereitschaft hingewiesen und wesentliche Ursachen dafür genannt.