Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 367

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 367 (NJ DDR 1979, S. 367); Neue Justiz 8/79 367 Erfahrungen aus der Praxis Zur Anlegepflicht für Sicherheitsgurte Das Programm zur weiteren Erhöhung der Ordnung, Sicherheit und Flüssigkeit im Straßenverkehr in der DDR für den Zeitraum bis 1980 legt neben Maßnahmen der Verkehrsunfailverhütung auch Aufgaben zur Minderung der Auswirkungen von Unfällen fest, so z. B. die Benutzung von Sicherheitsgurten. In § 8 Abs. 4 i. V. m. § 52 Abs. 2 StVO heißt es, daß ab 1. Januar 1980 Führer von Personenkraftwagen und mitfahrende Personen während der Fahrt Sicherheitsgurte anlegen müssen, soweit für die benutzten Sitze Gurte vorgeschrieben sind. Das betrifft die Vordersitze der Pkw, die nach dem 1. Januar 1965 in der DDR serienmäßig hergestellt bzw. nach dem 1. April 1966 importiert wurden. Diese Fahrzeuge haben z. Z. einen Anteil von 82 Prozent am gesamten Pkw-Bestand. Entwicklung der gesellschaftlichen Kollektive für Verkehrssicherheit in der DDR während der Jahre 1976 bis 1978 1976 1977 1978 Verkehrssicherheitsaktive in Betrieben und Institutionen 13 453 15 825 18 644 Mitglieder der Verkehrssicherheitsaktive 86 837 99 767 110 090 Arbeitsgruppen für Verkehrssicherheit in Gemeinden und Wohngebieten 8 009 8 242 8 329 Mitglieder der Arbeitsgruppen 52 759 55 392 54 597 V erkehrserziehungszen tren 588 658 689 Arbeitsgemeinschaften „Junge Verkehrshelfer“ 3 907 4 029 4 046 Mitglieder der AG 41 892 47 794 48 018 Schülerlotsen 11768 11956 12 150 Ständige Lektoren Verkehrsteilnehmerschulung 16 054 26 181 26 719 Freiwillige Helfer der DVP (V erkehrspolizei) 12 542 12 604 12 856 Analysen des Unfallgeschehens mit Pkw-Beteiligung in der DDR und die Auswertung internationaler Erfahrungen zeigen, daß der Sicherheitsgurt gegenwärtig die wirksamste und wirtschaftlichste Einrichtung zur Erhöhung der passiven Sicherheit des Kraftfahrzeugs ist. Die Funktionstüchtigkeit und hohe Schutzwirkung der in der DDR angebotenen Dreipunktgurte (kombinierte Rumpf- und Beckensicherung) ist eindeutig bewiesen. Eine Untersuchung der gesamten Pkw-Unfälle des Jahres 1977 in der DDR ergab z. B., daß bei Benutzung von Sicherheitsgurten über die Hälfte der getöteten Pkw-Insassen, die sich nicht durch einen Gurt schützten, den Unfall überlebt, 45 Prozent der Schwerverletzten keinen oder nur leichten körperlichen Schaden erlitten und etwa 40 Prozent .der Leichtverletzten den Unfall unverletzt überstanden hätten. In den letzten Jahren ist die Anzahl der getöteten und verletzten Pkw-Insassen angestiegen. 600 getötete und 13 838 verletzte Pkw-Insassen im Jahre 1978 sind eine Bilanz, die eigentlich aus sich heraus für das konsequente Anlegen der Sicherheitsgurte sprechen müßte. Trotz gesicherter Kenntnisse über die Schutzwirkung der Gurte ist aber die Bereitschaft der Pkw-Fahrer und -Beifahrer, den Gurt freiwillig anzulegen, z. Z. noch gering. Eine statistische Erfassung Ende des Jahres 1978 hat in der DDR eine Anlegequote von 15,4 Prozent ergeben. Damit hat sich zwar in den letzten fünf Jahren dieser Anteil ver- dreifacht, aber insgesamt ist er natürlich noch zu niedrig. Die Durchsetzung der Pflicht des Anlegens von Sicherheitsgurten ist ein komplizierter Prozeß, der langfristig durch allseitige, in die komplexe Unfallverhütung eingeordnete Maßnahmen vorbereitet werden muß. Anliegen dieser Maßnahmen ist es, bei allen Verkehrsteilnehmern die verschiedensten Vorbehalte gegen den Sicherheitsgurt abzubauen, die Wirkung des angelegten Gurtes zu veranschaulichen und Hinweise für das richtige Anlegen zu vermitteln. Auch in der rechtspropagandistischen Arbeit sollte dieses Anliegen beachtet und vor allem die in Kraft tretende Rechtspflicht verdeutlicht sowie auf die rechtlichen Konsequenzen ihrer Nichtbefolgung hingewiesen werden. Notwendig ist auch die stärkere Ausprägung der Verantwortlichkeit der Leiter der staatlichen Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen zur Durchsetzung bereits bestehender Pflichten zum Anlegen der Sicherheitsgurte gemäß § 5 Abs. 5 der ABAO 361/3 Straßenfahrzeuge und deren Instandhaltung vom 15. Dezember 1977 (GBl.-Sdr. Nr. 943). Unfallmechanik und Schutzwirkung der Sicherheitsgurte Die meisten Pkw-Fahrer sind sich über die Wucht eines Frontalaufpralls bei Verkehrsunfällen nicht im klaren. Oft führt schon eine Geschwindigkeit von 20 km/h zu tödlichen Unfällen. Ein kräftiger Mensch kann mit Armen und Beinen nur bis zu einer Geschwindigkeit von 15 km/h die Energien abfangen, die bei einem Frontalzusammenstoß entstehen. Bei 50 km/h wäre z. B. eine Haltekraft notwendig, die dem Vierzigfachen des Körpergewichts entspricht. Ein Aufprall mit dieser Geschwindigkeit ist für einen Fahrzeuginsassen so, als wenn er kopfüber aus dem 3. Stock eines Hauses stürzt. Gegenwärtig ist es bei Unfällen nur mit Hilfe von Sicherheitsgurten möglich, die auf die Insassen von Fahrzeugen einwirkenden Kräfte durch die plastische Dehnung und Arbeitsaufnahme des Gurtbandes in erträglichen Grenzen zu halten. Ist der Fahrzeuginsasse durch den Gurt fest mit dem Fahrzeug verbunden, wirkt sich der Verformungsweg des Fahrzeugs auf ihn aus und die auftretenden Kräfte werden zu einem großen Teil vom Gurt aufgenommen. Der angegurtete Insasse nimmt also bereits in der Deformationsphase des Fahrzeugs an der Verzögerung teil. Er wird dadurch nicht schlagartig, sondern annähernd konstant abgebremst. Im Augenblick des Zusammenpralls wird der Insasse über seine relativ stabilen Körperteile (Becken und Brustkorb) großflächig abgestützt. Die plastische Dehnfähigkeit des Gurtes wirkt dabei so, daß der gesamte frei verfügbare Raum bis zur Fahrgastzellenbegrenzung zum Abbremsen der Insassen genutzt wird. Neben den enormen Kräften, die bei einem Unfall wirken, ist auch der Zeitfaktor zu berücksichtigen. Eine Untersuchung des zeitlichen Ablaufs eines Frontalzusammenstoßes bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h ohne Anlegen eines Gurtes ergab z. B., daß der Fahrer nach 0,05 Sekunden das Lenkrad zerdrückt, nach 0,07 Sekunden mit einer Kraft von etwa 39,24 kn (4 000 kp) auf die Lenksäule prallt, nach 0,09 Sekunden mit dem Kopf gegen die Windschutzscheibe stößt und nach 0,1 Sekunden wieder zurückprallt. Bereits nach 0,2 Sekunden sind alle Bewegungen zu Ende. Stellt man diesen Zeiten die durchschnittliche Reaktionszeit des Menschen von etwa 0,3 bis 1,2 Sekunden gegenüber, so wird deutlich, daß der Insasse eines Fahrzeugs bei derartigen Unfällen keine Möglichkeit einer Gegenreaktion hat.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.