Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 365

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 365 (NJ DDR 1979, S. 365); Neue Justiz 8/79 365 Staat und Recht im Imperialismus „Härtere Strafen und weniger Psychologie?" Unter dieser in Frageform gekleideten Schlagzeile vermittelt die BRD-Fachzeitschrift „Kriminalistik“ (Ham-burg/Heideiberg 1978, Heft 5, S. 201 ff.) ihren Lesern recht eindeutige Orientierungen des Krefelder Kriminaldirektors Willi Witkowski. Sie entstammen einem „Unterrichtsgespräch“, das diese: Kriminalist an der BRD-Polizeifüh-rungsakademie mi Bewerbern für den Leitenden Dienst der Polizei zum T. ema „Oie Funktion des Leiters K unter besonderer Berücksichtigung angespannter Sicherheitslage“ führte. Witkowski zeie. inet zunächst ein erschreckendes Bild von der Kriminalitätsflut in der BRD: alle 10 Sekunden eine Straftat, pro Minute vier Diebstähle, stündlich mehr als zwei Raubü'berfälle, täglich nahezu acht vorsätzliche Tötungen, jede Woche zehn Überfälle auf Banken oder Poststellen. Diesen Berechnungen liegen die bekanntgewordenen Straftaten für das Jahr 1976 zugrunde, nach der offiziellen Kriminalstatistik c er BRD 3 063 271 Verbrechen und Vergehen. Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 1977 ergibt sich ein neuerlicher Anstieg auf 3 287 642 Straftaten. Das entspricht einer Zunahme von 7,3 Prozent gegenüber 1976.1 Auch im Jahr 1978 gelang es in der BRD nicht, die Kriminalität einzudämmen, sie stieg auf 3 380 516 Straftaten an.1 2 Alle von Witkowski genannten Maßnahmen der Polizei wie verbesserte Aus- und Fortbildung, Personalvermehrung bis hin zum „Polizistenstaat“, neue Einsatzformen, Ausbau der krimmalpolizeilichen Beratungsstellen, verstärkter Einsatz von Polizeipsychologen und Werbefachleuten u. a. m. änderte n daran nicht das geringste. Zu bedenken ist dabei, daß die Kriminalstatistik nur die Spitze des Eisberges sichtbar macht. Wie verschiedene empirische Untersuchungen westdeutscher Kriminologen und Kriminalisten zur latenten Kriminalität ergaben, standen schon im Jahre 1969 den 2,2 Millionen polizeilich festgestellten Straftaten 16,5 bis 32,5 Millionen tatsächlich verübte Verbrechen und Vergehen (ohne Verkehrsdelikte!) gegenüber.3 Dieses unaufhörliche Anschwellen der Kriminalität (bei gleichzeitiger Verminderung der Bevölkerungszahl!) geht zudem mit einer Potenzierung ihrer Gefährlichkeit, einer qualitativen Verschärfung ihrer Züge einher. Die zunehmende Brutalisierung der Begehungsweisen, die Anwendung neuartiger, an Zynismus und Menschenverachtung kaum zu überbietender Verbrechensmethoden, die wachsende Organisierung und Internationalisierung von Verbrecherbanden, die „Verschiebung breitester Bereiche der Kriminalität in die jüngeren Jahrgänge“ und nicht zuletzt die „systematische Ausnutzung wirtschaftspolitischer Regelungen zur unreellen Gewinn- und Subventionsabschöpfung“ veranlaßten sogar offizielle Vertreter der BRD wie den Ministerialdirigenten Dr. A. Stümper (Stuttgart) von einem „Umbruch der Kriminalität“ zu sprechen.4 Witkowski hat also mit seinen schockierenden Zahlen die Kriminalitätswirklichkeit in der BRD keineswegs überzeichnet, sondern noch beträchtlich verschönt. Bemerkenswert ist, was der Kriminaldirektor über die Ursachen der kriminellen Verseuchung in der spätbürgerlichen Gesellschaf' zu sagen weiß. Verständlicherweise war von ihm nich t zu erwarten, daß er zu den Wurzeln der immer massenhafter und gefährlicher werdenden Kriminalität vordring und sie als Bestandteil der sich verschärfenden, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erfassenden allgemeinen Krise des Kapitalismus kennzeichnet. Seine Erkenntnis, „die außergewöhnliche Zunahme der Kriminalität in der BRD“ sei „das Ergebnis einer fehlerhaften, ja einer falschen Kriminal- und Gesellschaftspolitik“, nimmt er nicht etwa zum Anlaß, die wirklichen Zusammenhänge zwischen Ausbeuterordnung und Kriminalität anzusprechen, sondern er wirft dem BRD-Ge- setzgeber vor, „mit seinen strafmündigen und strafunmündigen Gesetzesverletzern einen lächerlichen Liberalismus und Humanismus sowie eine schizophrene Resozialisierung“ zu betreiben, die „von permissiv eingestellten Eltern, Erziehern, Soziologen, Psychologen und Juristen sowie anderen meist politisch links angesiedelten Personen und Gruppen“ unterstützt werde. Solche Haltung müsse „eine Eskalation der Verbrechen“ und ein Aufweichen des materiellen wie des formellen Strafrechts zur Folge haben. Deshalb sei es verständlich, wenn der Ruf „Bürger, schütze Dich selbst, denn der Staat tut es immer weniger!“ ständig lauter wird. Witkowski, dem die in den letzten Jahren besonders unter dem Vorwand wirksamerer Terroristenbekämpfung in der BRD betriebene Verschärfung des Strafrechts und der Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte auch im Strafverfahrensrecht5 offensichtlich nicht genügt, hält es für „höchste Zeit , Rhetorik endlich durch Handlung, Philosophiererei durch Leistung und Forderungen durch Taten“ zu ersetzen. Damit auch der letzte seiner für die Praxis der Kriminalitätsbekämpfung in der BRD kompetenten Zuhörer verstehe, worauf Witkowski hinaus will, kommt er auf Erfahrungen und Konsequenzen in den USA, dem „gelobten Land der Kriminologie“, zu sprechen, wo es gemäß den „sozialromantischen Vorstellungen der 60er Jahre als erwiesen galt, daß Verbrecher durch geeignete Resozialisierungsmaßnahmen wieder zu gesetzestreuen Mitgliedern der Gesellschaft gemacht werden können“. Gestützt auf entsprechende amerikanische und westdeutsche Presseberichte, legt Witkowski dar, daß heutzutage das kriminalpolitische Klima in den USA durch ganz andere Züge geprägt sei. Da heißt es u. a., daß „ein offizieller Bericht das Multimillionenprogramm über die Resozialisierungsversuche als einen Versager gebrandmarkt“ hat. Ferner: „Amerika fordert härtere Strafen und weniger Psychologie“, denn die „Bösen kann man nicht bessern“, da es „schlechthin böse Menschen“ gibt, bei denen nur helfe, „sie von den Unschuldigen zu trennen“. Daher soll „die Rehabilitation künftig bei der Strafbemessung nicht mehr in die Überlegung mit einbezogen werden“. Witkowski preist das sog. Gewohnheitsverbrecherprogramm in den USA und die darauf gegründeten oftmals lebenslangen Freiheitsstrafen oder Verurteilungen bis zu 420 Jahren Freiheitsentzug als effektive Rückfallverhütung. Für die BRD leitet er die Schlußfolgerung ab, daß eine gleiche „Kehrtwende“ vorgenommen werden muß, „damit weiteres schweres, durch Verbrecher angerichtetes Unheil zum Nachteil der Bürger endlich weitgehend unterbunden wird“. Die Forderung könne daher nur lauten: .„Weg mit allen Reformen, die sich nicht bewährt haben und die nur dem Anstrich nach der Liberalisierung, der Humanisierung und der Resozialisierung dienen.“ Im Klartext heißt das: Verschärfung der Repression gegenüber Straftätern und deren Abbuchung als unvermeidlicher Verlust der Gesellschaft. Was die Ausbeuterordnung nicht brauchen kann, was zur Profitmaximierung nicht oder wenig geeignet ist, dessen will man sich in der „Wegwerf-Gesellschaft“ einfach entledigen. Dem Kriminalitätsproblem kommt man selbstredend auch mit diesem Rezept nicht bei. Hiervon legen die geschichtlichen Erfahrungen in den USA ebenso wie in der BRD hinreichend Zeugnis ab. Lo. We. 1 Vgl. „Nicht Menschheitsproblem, sondern Krebsschaden des Imperialismus“, NJ 1977, Heft 15, S. 478 fl., und „Kriminalitätsmisere“, NJ 1979, Heft 3, S. 127 ff. 2 Bulletin des Presse- und Informationsamtes der BRD-Bundes-regierung 1979, Nr. 60, S. 547. 3 Vgl. H.-J. Kerner, VerbreChenswirklibhkeit und Strafverfolgung, München 1973, S. 45. 4 Kriminalistik 1977, Heft 4, S. 150 ff. 5 Vgl. L. Frenzei, „Grundrechte und Strafrechtsreform in der BRD“, NJ 1978, Heft 3, S. 120 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? - die operative Basis zu stärken? Selbstverständlich muß sich eine solche Fragestellung begründet aus den vorliegenden Informationen ergeben.