Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 364

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 364 (NJ DDR 1979, S. 364); 364 Neue Justiz 8/79 Hans-Joachim Heusinger, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, begrüßt die Teilnehmer der Konferenz Foto: ADN-ZB/Kaufhold Erfahrungsaustausch zu Fragen des Rechtsvergleichs Einer Empfehlung der IV. Konferenz der Justizminister sozialistischer Staaten folgend, führte das Ministerium der Justiz der DDR einen Erfahrungsaustausch mit dem Thema „Zur Konzeption und Methodik rechtsvergleichender Arbeiten zwischen den Justizministerien sozialistischer Länder“ durch, der am 12. und 13. Juni 1979 in Berlin stattfand. An ihm beteiligten sich leitende Juristen aus den Justizministerien der Volksrepublik Bulgarien, der CSSR, der DDR, der Mongolischen Volksrepublik, der Volksrepublik Polen, der Sozialistischen Republik Rumänien, der UdSSR und der Ungarischen Volksrepublik. In seiner Eröffnungsansprache hob der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz der DDR, H.-J. Heusinger, u.a. hervor, daß die rechtsvergleichenden Untersuchungen dazu beitragen, den wissenschaftlichen Vorlauf für die Weiterentwicklung der Rechtsordnung in den sozialistischen Staaten zu schaffen. Das einleitende Referat zum Thema der Beratung hielt Dr. G.-A. Lübchen, Leiter der Hauptabteilung Gesetzgebung im Ministerium der Justiz der DDR. Er bezeichnete es als das Ziel der Rechtsvergleichung, allgemeine Tendenzen der Rechtsentwicklung auf bestimmten Gebieten und die ihr zugrunde liegenden gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und Bedingungen zu verdeutlichen, praktische Erfahrungen hinsichtlich der Gestaltung, Anwendung und gesellschaftlichen Wirksamkeit der rechtlichen Regelungen zu vermitteln, über Ähnlichkeiten und Unterschiede bestimmter rechtlicher Regelungen sowie ihrer gesellschaftlichen Grundlagen zu informieren. Erste und entscheidende Voraussetzung für den Rechtsvergleich ist eine präzise Information über die Gesetzgebung in den anderen sozialistischen Ländern. Das erfordert vor allem die Übermittlung der Gesetzestexte. Darüber hinaus ist es notwendig, daß die Justizministerien einander die wichtigsten Gerichtsurteile, insbesondere Richtlinien, Beschlüsse und Grundsatzurteile des Obersten Gerichts, sowie rechtswissenschaftliche Literatur, die der Erläuterung der Gesetze dient, zur Kenntnis geben. Als sehr effektiv haben sich Fragespiegel zur Feststellung der gesellschaftlichen Praxis in bezug auf die Anwendung von Rechtsvorschriften erwiesen. Eine gute Methode hat das Justizministerium der UdSSR entwickelt, das den Entwurf des Fragespiegels den Justizministerien der anderen sozialistischen Staaten zunächst zur Stellungnahme übermittelte. Dadurch konnte erreicht werden, daß nur solche Fragen aufgenommen wurden, die die Unterschiedlichkeiten in den Rechtsordnungen der beteiligten Länder berücksichtigen. Weitere bewährte Methoden der Rechtsvergleichung sind der Austausch von kleinen Studiendelegationen sowie als Ausnahme die Durchführung von multilateralen Seminaren zu bestimmten Themen. Hinsichtlich der Zusammenfassung des rechtsvergleichenden Materials liegen ebenfalls erste Erfahrungen vor: Der zusammenfassende Abschlußbericht durch das jeweils federführende Justizministerium kann sowohl nach den einzelnen Ländern als auch nach systematischen Gesichtspunkten der rechtlichen Regelung untergliedert werden. In jedem Fall sollte versucht werden, die allgemeinen Tendenzen der rechtlichen Regelungen in den einzelnen Ländern deutlich zu machen. Am nützlichsten ist die Zusammenfassung des rechtsvergleichenden Materials unter funktionellen Aspekten. Bei dieser Form soll, ausgehend von der systematischen Darstellung der Rechtsvorschriften, gezeigt werden, wie sich die Regelungen in der Praxis bewährt haben und welche gesellschaftlichen Veränderungen bewirkt wurden. Abschließend wandte sich Lübchen der langfristigen Planung der Schwerpunkte des Rechtsvergleichs zu. Als solche Schwerpunkte bieten sich vor allem diejenigen Themen und Probleme an, die auf der Tagesordnung der künftigen Justäzmiinisterkonferenzen stehen werden. In der dem Referat folgenden lebhaften Diskussion trugen die Vertreter aller Delegationen theoretische Erkenntnisse und praktische Erfahrungen aus ihrer bisherigen rechtsvergleichenden Tätigkeit vor, wobei sie ihre eigenen Vorstellungen in Beziehung zu den Bemerkungen der anderen Delegation setzten. Von den Vertretern der UdSSR wurde unterstrichen, daß der dialektische und historische Materialismus die wissenschaftliche Grundlage des Rechtsvergleichs sowie der dabei angewendeten Methoden sein muß. Die Teilnehmer aus den anderen Ländern betonten, daß es notwendig ist, mittels der rechtsvergleichenden Arbeit tiefer in die Bedingungen und Probleme der gesellschaftlichen Wirksamkeit des sozialistischen Rechts einzudringen. Abhängig vom konkreten Gegenstand des Rechtsvergleichs müssen Funktion, Wirkungsweise und Wirkungsrichtung der rechtlichen Regelungen näher untersucht werden. Wertvolle Anregungen unterbreiteten die Diskussionsredner auch zur organisatorischen Vorbereitung rechtsvergleichender Untersuchungen, zur Einbeziehung von Rechtswissenschaftlem in den Rechtsvergleich, zu den verschiedenen Methoden des Vergleichs von Gesetzestexten sowie zum Inhalt und zur Gliederung der Abschlußberichte. In seinem Schlußwort konnte Dr. Lübchen feststellen, daß der Meinungs- und Erfahrungsaustausch in allen Fragen zu übereinstimmenden Auffassungen geführt hat. Das betrifft insbesondere die Verantwortung des jeweils federführenden Justizministeriums für die Konzipierung des Themas des Rechtsvergleichs und für die Festlegung der Untersuchungsmethoden sowie die Verpflichtung der anderen Ministerien zur konstruktiven Mitarbeit. So hat auch die erste Beratung von Vertretern der Justizministerien sozialistischer Länder zu Fragen des Rechtsvergleichs einen beachtlichen Beitrag zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit und zur Festigung der freundschaftlichen Beziehungen geleistet.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.