Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 345

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 345 (NJ DDR 1979, S. 345); Neue Justiz 8/79 345 Zur Wirksamkeit des Erziehungsrechts des FGB Prof. Dr. sc. ANITA GRANDKE, Dozent Dr. KLAUSPETER ORTH, miss. Oberassitent Dr. WOLFGANG R1EGER und wiss. Assistent ILONA STOLPE, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Das Erziehungsziel Bestandteil des Erziehungsrechts des FGB ist das Erziehungsziel, d. h. die rechtlich verbindliche Festlegung der grundlegenden inhaltlichen Zielstellung der Familienerziehung. Eine solche für die Familien aller Klassen und Schichten bedeutsame Bestimmung kann nur ein sozialistisches Gesetz enthalten. Regelungen dieser Art machen besonders seinen sozialistischen Charakter deutlich. Das Erziehungsziel des § 42 FGB ist aus den gemeinsamen Grundinteressen von Familie und Gesellschaft abgeleitet. Es ist am sozialistischen Humanismus orientiert, auf die Förderung der allseitigen Entwicklung der sozialistischen Persönlichkeit der Kinder gerichtet. Aus dem Wesen der sozialistischen Gesellschaft folgt die inhaltliche Übereinstimmung zwischen dem grundlegenden Erziehungsziel der Gesellschaft, der gesellschaftlichen Erziehungseinrichtungen und dem der Familien. Diese Gemeinsamkeit des Erziehungsziels ist für die Verwirklichung der hohen Erziehungsaufgaben des Gesetzes durch die Eltern entscheidend. Durch diese nicht nur allgemein gegebene, sondern täglich für jedes Kind über einen langen Zeitraum praktizierte und zu einer allgemeinen Erfahrung gewordenen Übereinstimmung ist es heute möglich zu sagen, daß sich das Erziehungsziel des § 42 FGB bewährt hat. Das gilt für seine Rolle in der pädagogischen Propaganda, in der Zusammenarbeit der Kindereinrichtungen bzw. Schulen mit den Eltern, bei der Beratung der Familie in Einzelfällen und besonders auch für die Erziehungsarbeit in der Familie selbst. Sicher ist die Realisierung des § 42 FGB in den Familien mit Notwendigkeit differenziert. Doch die allgemeine Beobachtung einer bewußteren Erziehung in der Familie1, die Subjektrolle des Kindes, die Ernsthaftigkeit, mit der sich die Eltern den Fragen der Erziehung"”1 ihrer Kinder widmen und die wachsenden Selbstanforderungen der Eltern all das ist mit der klaren und anspruchsvollen Fixierung des Inhalts elterlicher Erziehung durch das Gesetz untrennbar verbunden. Der Inhalt der Familienerziehung wird durch die konkrete Aufgabe unserer Gegenwart bestimmt, „der Vervollkommnung der kommunistischen Erziehung besondere Aufmerksamkeit zu schenken“.2 Mit der Hervorhebung der Bedeutung und der Notwendigkeit der kommunistischen Erziehung der heranwachsenden Generation ist keine grundlegend neue Aufgabe gestellt. Kommunistische Erziehung ist als Aufgabe mit der kommunistischen Arbeiterbewegung entstanden. Auch ist es nicht möglich und sinnvoll, zwischen sozialistischer und kommunistischer Erziehung eine Trennung oder Unterscheidung im Inhalt vorzunehmen. Das ergibt sich aus der engen Verflochtenheit der zwei Phasen der kommunistischen Gesellschaft.3 Die besondere Hervorhebung der kommunistischen Erziehung weist jedoch auf wesentliche neue Aspekte dieser Aufgabe in der jetzigen Etappe der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft hin. Vor allem sind die Anstrengungen für die kommunistische Erziehung aller Kinder und Jugendlichen zu verstärken, es ist noch mehr dafür zu sorgen, daß keiner zurückbleibt. Gleichzeitig sind insbesondere höhere Anforderungen an die Qualität der Erziehung, an die Stabilität ihrer Ergebnisse gestellt. Und schließlich ist es gerade im Zusammenhang mit dem Familienrecht wichtig zu betonen, daß kommunistische Erziehung Sache aller Erziehungsträger und Erzieher, also jedes Lehrers und auch der Eltern sein muß.4 Der IX. Parteitag der SED hat die entscheidende Verantwortung hervor- gehoben, die die Familie für die Erziehung hat: „Wenn die Eltern ihre Kinder zur Achtung vor dem Menschen, vor dem Leben, vor der Arbeit, zur Erfüllung von Pflichten, zur Wahrheitsliebe, zu Bescheidenheit, gegenseitiger Achtung, zu staatsbürgerlicher Verantwortung erziehen, so trägt das maßgeblich dazu bei, Eigenschaften junger Kommunisten zu wecken und zu fördern.“® Das Erziehungsziel des § 42 FGB entspricht dieser Aufgabenstellung. Die inhaltlichen Anforderungen an die Familienerziehung sind im Gesetz so formuliert, daß es auch heutigen und künftigen Erfordernissen gerecht wird. Es geht zwar von einem gegebenen Entwicklungsstand der Gesellschaft, von Erfahrungen, von bereits vorhandenen hohen Leistungen der Familie bei der Erziehung der Kinder aus; doch ist §42 FGB zugleich eine Aufgabennorm, um deren Erfüllung immer entsprechend den gesellschaftlichen Aufgaben und Möglichkeiten gerungen werden muß. Der Inhalt der heutigen und der künftigen Erziehungsaufgaben der Familie ist also durch das FGB erfaßt. Unter dem Aspekt der Vervollkommnung der kommunistischen Erziehung rückt die Weiterentwicklung und Vertiefung der Verantwortung für die Familienerziehung in den Mittelpunkt, und zwar sowohl für die Eltern als auch für die Gesellschaft. Die Verantwortung der Eltern ist sowohl einheitlich als auch differenziert. Für alle Eltern ist sie durch die Orientierung auf das Erziehungsziel gekennzeichnet, enthält sie die Pflicht, das Beste für die Kinder zu tun und die Erziehungsbedingungen in der Familie ständig zu verbessern. In bezug auf die konkreten erzieherischen Leistungen ist die Verantwortung entsprechend den jeweiligen Möglichkeiten in der einzelnen Familie und den jeweiligen Bedürfnissen der Kinder differenziert. Die Verantwortung der Familie (wie aller Erziehungsträger) in der Gesamtheit und im einzelnen für die Entwicklung der heranwachsenden Generation vergrößert sich mit den Aufgaben, die diese als Erbauer der kommunistischen Gesellschaft künftig zu meistern haben wird. Die Verantwortung der Gesellschaft für die Familienerziehung resultiert aus den hohen Erwartungen, die die Gesellschaft an die Familiengemeinschaft stellt und aus ihrem objektiv gegebenen Einfluß auf den Inhalt und die Bedingungen der Erziehung in der Familie. In der Regel handelt es sich angesichts der Eigenständigkeit der Familie um einen mittelbaren Einfluß. Er bezieht sich auf die materiellen Bedingungen der Familie (z. B. die Wohnung, den Zeitfonds, die finanziellen Mittel) und auf die Hilfe für die Eltern, die inhaltlichen Aufgaben der Erziehung zu meistern. Die wichtigste Form dieser Einflußnahme ist die Zusammenarbeit mit den Eltern bei der Gestaltung des konkreten Entwicklungsprozesses der Kinder.6 Bereits jetzt bestimmt weitgehend das kontinuierliche Zusammenwirken von Kindereinrichtung, Schule und Eltern ihre Beziehungen zueinander. Die wachsende Verantwortung der Gesellschaft für die Familienerziehung schlägt sich auch in den vielfältigen Formen der pädagogischen Propaganda an den Bildungsund Erziehungseinrichtungen nieder, die jeweils an die konkreten Erziehungsaufgaben anknüpft. Sie erfordert, daß die Aufgabenstellung des Parteiprogramms und des Jugendgesetzes, die Jugend auf Ehe und Familie und damit auf ihre künftige Eltemrolle vorzubereiten7, noch besser zur Wirkung gebracht wird. All das dient nicht nur allgemein der Entwicklung der Familienerziehung, sondern auch den gesellschaftlichen Bemühungen, im Bereich der Familienerziehung beste-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.