Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 343

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 343 (NJ DDR 1979, S. 343); Neue Justiz 8/79 343 Überlegungen zunehmend Aspekte der gesellschaftlichen Nützlichkeit und Wertschätzung der Arbeit ein. Es ist Ausdruck des gewachsenen Bewußtseins der Werktätigen, daß in immer größerem Maße der Wunsch nach interessanter, schöpferischer, persönlichkeitsbildender Arbeit geäußert wird. 2. Der arbeitsrechtliche Vertrag ist erforderlich, wenn es sich um Beziehungen innerhalb des Arbeitsrechtsverhältnisses handelt, deren praktische Realisierung die bewußte Tätigkeit des Werktätigen, seine ständige persönliche Entscheidung verlangt. Dieses Erfordernis wird besonders bei der Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen sichtbar. Eine Qualifizierung ist ohne bewußte, freiwillige und ständige Identifizierung des Werktätigen mit derr. Qualifizierungsziel nicht erfolgreich zu beenden. Man kann deshalb sagen, daß die Rechtsform des Vertrags den übereinstimmenden Willen der Partner zum Ausdruck bringt, der aber nicht allein auf das Zustandekommen des Vertrags, sondern auf seine ständige Realisierung gerichtet ist11 eine These, welche unter dem Aspekt der Stabilität und Dynamik des Arbeitsrechtsverhältnisses durch den Vertrag noch zu untersuchen sein wird. 3. Der arbeitsrechtliche Vertrag ist erforderlich, wenn es darum geht, die gesellschaftliche Verantwortung des einzelnen Werktätigen zu realisieren. Aus diesem Grunde werden nicht nur wesentliche Seiten des gesamten Arbeitsrechtsverhältnisses während seines Bestehens durch die Rechtsform des Vertrags gestaltet, sondern wird auch das Ende des Arbeitsrechtsverhältnisses zunehmend durch Verträge (Aufhebungsvertrag und Überleitungsvertrag) her-beigefü'hrt, um die Erfüllung der gesellschaftlichen Aufgaben zu sichern und gleichzeitig dem Werktätigen die in unserer Verfassung fixierte freie Wahl des Arbeitsplatzes zu garantieren. Sicherung der Stabilität und Dynamik gesellschaftlicher Arbeitsverhältnisse mittels des arbeitsrechtlichen Vertrags * Die hier nur angedeuteten weitreichenden Möglichkeiten, den Vertrag als Rechtsform zu nutzen, um die vom Arbeitsrecht zu erzielenden gesellschaftlichen Wirkungen zu erreichen, korrespondieren mit der bewußten Ausnutzung der vertraglichen Gestaltung der Arbeitsverhältnisse bzw. ihrer Teilbeziehungen für die Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen. Sozialistisches Rechtsbewußtsein als Teil des sozialistischen Bewußtseins setzt die Erkenntnis über die Notwendigkeit und Richtigkeit des sozialistischen Rechts und über seine beabsichtigten und anzustrebenden Ergebnisse voraus. Je intensiver der einzelne Werktätige den gesellschaftlichen Effekt selbst bewußt mit plant und organisiert, desto zielstrebiger richtet sich sein eigenes Handeln und Bemühen auf die Realisierung des Geforderten, desto spürbarer identifiziert er sich mit dem Notwendigen. Die durch vertragliche Bindungen bewußt übernommenen Rechte und Pflichten werden für den überwiegenden Teil aller Werktätigen weitere auslösende Faktoren für bewußtes und initiativreiches Verhalten. Beispiele könnten aus allen Vertragstypen angeführt werden, hier soll lediglich als besonders anschauliches Beispiel auf den Qualifizierungsvertrag (§§ 153 ff. AGB) verwiesen werden. Die weitgehende Gestaltung der arbeitsrechtlichen Beziehungen mittels des Vertrags ist am besten geeignet, die notwendige Stabilität und Dynamik der gesellschaftlichen Arbeitsverhältnisse zu sichern. Jeder Arbeitsprozeß muß in bestimmten Organisationsformen durchgeführt werden, die durch die jeweilige Produktionsweise geprägt sind. Durch den Abschluß des Arbeitsvertrags tritt der Werktätige soweit es den Arbeitsprozeß betrifft in Beziehungen zur Gesellschaft, verwirklicht er seine Stellung als Eigentümer, indem er produziert und gleichzeitig über Bei anderen gelesen Roland Freislers Nazi-Richter bleiben weiterhin ungeschoren Unter dieser Überschrift lasen wir in der BRD-Zeitung „Frankfurter Rundschau“ vom 31. Juli 1979: Die Staatsanwaltschaft beim Westberliner Landgericht hat erneut ein Ermittlungsverfahren gegen die ehemaligen Mitglieder des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs eingestellt. Der Einstellungsbescheid erging im Juni, nachdem der ehemalige Chefankläger im Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß, Robert Kempner, im März Strafanzeige erstattet hatte. Kempner stützte sich dabei auf den Dokumentarfilm „Geheime Reichssache“ über die Verhandlungen des Volksgerichtshofs gegen die an dem gescheiterten Bombenattentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 beteiligten Personen. Etwa 200 Menschen waren damals hingerichtet worden, allein 96 nach Volksgerichtshof-Verfahren in Ber-lin-Plötzensee. Der Volksgerichtshof fällte in den Jahren 1942 bis 1944 insgesamt 4 951 Todesurteile gegen Widerstandskämpfer. Die Mitglieder des 1934 geschaffenen Sondergerichts unter Vorsitz von Roland Freisler waren nach politischer Zuverlässigkeit ausgewählt und überwiegend Laienrichter. Bereits 1971 hatte die Staatsanwaltschaft nach achtjährigen Ermittlungen aufgrund einer ersten Anzeige Kempners das Verfahren gegen den überwiegenden Teil von etwa 40 Prozeßbeteiligten eingestellt, da sie entweder schon verstorben waren oder nach Ansicht der Anklagebehörde die Beweise nicht ausreichten. Bei dem erneuten Einstellungsbescheid verwies die Staatsanwaltschaft auf ihren ersten Beschluß und argumentierte, daß der Film „Geheime Reichssache“ keine neuen Hinweise ergeben habe. In den Aufnahmen seien bei Beisitzern, Verteidigern und Oberreichsanwalt „keine Regungen erkennbar“. Wörtlich hieß es weiter: „Es sind weder Äußerungen von ihnen zu hören, noch sind ihrem Gesichtsausdruck Beifalls- oder Mißfallenskundgebungen zu entnehmen.“ Damit sei die innere Einstellung dieser „Personen aus dem vorliegenden Filmmaterial „nicht nachprüf- und nachvollziehbar“. Rechtskräftig verurteilt ist damit bislang keines der Mitglieder des Volksgerichtshofs. Nach der ersten Anzeige Kempners wurde in West-Berlin zwar gegen den Richter Hans-Joachim Rehse, der Beisitzer im Volksgerichtshof gewesen war, Anklage wegen Beihilfe zum Mord erhoben. Er wurde in erster Instanz zu fünf Jahren Haft verurteilt, in einem Revisionsverfahren dann aber freigesprochen. Bedingungen und Resultate seiner Arbeit mitentscheidet. Die Realisierung dieses Rechts muß, wenn sie den notwendigen Einfluß auf die Entwicklung der sozialen Beziehungen des Werktätigen nehmen soll, durch die regelmäßige Ausführung einer bestimmten Tätigkeit erfolgen. Soziale Beziehungen zwischen Menschen und Menschengruppen bilden sich nicht durch einmalige Handlungen. Vielmehr müssen die Beziehungen stabil sein, damit Auswirkungen auf die gesellschaftliche Wertung des Werktätigen, sein Lebensniveau, seine Interessen und Motive erzielt werden. Diese notwendige Stabilität der Einbeziehung des Werktätigen in den Arbeitsprozeß entspricht auch organisatorischen Anforderungen des Arbeitsprozesses. Eine effektive Organisation des arbeitsteiligen betrieblichen Arbeitsprozesses ist nur möglich, wenn der Werktätige anhand einer konkreten Arbeitsaufgabe ständig an diesem Prozeß beteiligt ist. Die von der Willensüfoer-einstimmung der beiden Partner getragene Festlegung dieser Arbeitsaufgabe und der dabei geltenden Bedingungen ist deshalb die beste Garantie für die Dauerhaftigkeit der gegenseitigen Beziehungen. Zum anderen ermöglicht die vertragliche Gestaltung der Beziehungen aber auch ein sofortiges, von staatlichen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die anderen sozialistischen Staaten und demokratischen Nationalstaaten; Nutzbarmachung der Erkenntnisse für die erfolgreiche Durchführung der technischwissenschaftlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, daß beim Betreten von Dienststellen Staatssicherheit eine Durchsuchung von Personen gemäß Satz möglich wäre.