Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 335

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 335 (NJ DDR 1979, S. 335); Neue Justiz 8/79 335 30.Jahrestag der Gründung der DDR Feste Klassenposition der Juristen Dr. Dt. h. c. HEINRICH TOEPLITZ, Präsident der Vereinigung der Juristen der DDR Aus Anlaß des 30. Jahrestages der Gründung der Vereinigung der Juristen der DDR trat am 6. Juli 1979 in Berlin, Hauptstadt der DDR, der Zentralvorstand der VdJ zu einer erweiterten Tagung zusammen, ln Anwesenheit der Mitglieder des Zentralkomitees der SED Prof. Dr. sc. Hilde Benjamin und Generalstaatsanwalt Dr. Dr. h. c. Josef Streit sowie des Leiters der Abteilung für Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED, Dr. Klaus Sorgenicht, der auch die Grußadresse des Generalsekretärs des Zentralkomitees, Genossen Erich Honecker, überbrachte, und Delegationen von Bruderorganisationen aus sozialistischen Ländern sowie weiteren zahlreichen Gästen zog der Präsident der Vereinigung, Dr. Heinrich Toeplitz, eine Bilanz des Wachsens und Wirkens der Juristenorganisation im nationalen und internationalen Maßstab. Wir veröffentlichen nachstehend Auszüge aus diesem Vortrag. D. Red. Wie alle Werktätigen unseres Landes haben auch wir Juristen unsere berufliche und gesellschaftliche Arbeit ganz auf die Vorbereitung des Jubiläums unseres Staates ausgerichtet. Die Bilanz, die wir zum 30. Jahrestag unseres sozialistischen Staates ziehen können, ist beeindruckend und macht rückblickend die Kämpfe und aufopferungsvollen Anstrengungen sichtbar, die notwendig waren, um die Grundlagen der neuen, demokratischen Ordnung, einer dem werktätigen Volk dienenden Staats- und Rechtsordnung, zu schaffen, zu festigen und zu schützen. Kämpfe und Bewährungsproben waren zu bestehen und nicht wenige Schwierigkeiten zu überwinden, um den von der Partei der Arbeiterklasse gewiesenen Weg zu gehen, der mit dem historischen Aufruf der KPD vom 11. Juni 19451 und mit den „Grundsätzen und Zielen der SED“ von 1946 für den antifaschistisch-demokratischen Neubeginn nach dem Sieg der Sowjetunion und der Anti-Hitler-Koalition über den Hitlerfaschismus vorgezeichnet war. Denjenigen, die die Aufgabe übernahmen, eine antifaschistische, demokratische Staats- und Rechtsordnung, eine demokratische Justiz des werktätigen Volkes zu schaffen, fiel eine unerprobte, überaus schwierige, aber unerläßliche Arbeit zu. Sie wurde unter der klugen Führung der SED und mit ihrer ständigen Hilfe von bewährten Antifaschisten, von Frauen und Männern ohne juristische Vorbildung aus den Reihen der Arbeiterklasse und der Bauernschaft mit Hingabe, angestrengtem Lernen und revolutionärem Bewußtsein erfolgreich bewältigt. Die DDR war von der ersten Stunde ihres Bestehens an der Rechtsstaat auf deutschem Boden. Auf breiter demokratischer Grundlage entstanden, mit weitreichendem demokratischem Programm, im breiten Bündnis die Interessen des Volkes vertretend und in Übereinstimmung mit den völkerrechtlich verbindlichen Festlegungen des Potsdamer Abkommens stülpte der neue Staat im revolutionären Prozeß radikal um, was der Imperialismus als Recht und Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie und Menschenwürde ausgab, praktizierte und heute noch darunter versteht. In unserer Republik wurde die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt, die ökonomischen und politischen Machtpositionen des Imperialismus zerbrochen, und es wurde die demokratische Macht, die Dik- tatur des Proletariats, errichtet. Das Recht dient der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten als Instrument, die Errungenschaften des werktätigen Volkes zu sichern und zu schützen und die gesellschaftliche Entwicklung zu fördern und zu organisieren. Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit, Geborgenheit und Sicherheit für das Ganze und jeden einzelnen, breiteste Mitwirkung an den Angelegenheiten des sozialistischen Staates und seiner Rechtspflege sind unverzichtbare, wesenseigene Seiten der sozialistischen Gesellschaft und Vorzüge des realen Sozialismus. Auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung ist die Volkssouveränität verwirklicht, werden die in ihr proklamierten Freiheiten, Grundrechte und -pflichten tagtäglich zum Wohle der Menschen realisiert und geschützt. Diese Ergebnisse der gesellschaftlichen Entwicklung gehören zu den bedeutenden revolutionären Veränderungen, die seit der Zerschlagung des Hitlerfaschismus erkämpft wurden. Am Anfang stand die Überwindung der Hinterlassenschaften des Faschismus und seiner Ideologie. Es ging aber zugleich um die Aufhebung des Gegensatzes von Volk und bürgerlichem Staat, der Volksfremdheit des Rechts und der Justiz und um die Überwindung der jahrhundertealten bürgerlichen Auffassungen über Staat und Recht. Die Verfolgung und Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher, von Rassen- und Kriegshetze war ein Gebot der Menschlichkeit und des Friedens. Die Juristenvereinigung eine gesellschaftliche Organisation der DDR Die Vorbereitung auf das große Jubiläum unseres Staates ist für uns Juristen mit einem besonderen Ereignis verbunden. Am 16. Juli 1949, wenige Wochen vor dem historischen Gründungstag der Republik, konstituierte sich in Berlin die Vereinigung Demokratischer Juriste:? Deutschlands (VdJ). Als im Oktober 1949 eine Delegarion dieser Vereinigung in Rom am 4. Kongreß der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen teilnahm, vertrat sie die demokratischen Juristen der soeben gegründeten DDR.2 Auf diesem Kongreß wurde die VdJ in die Internationale Vereinigung aufgenommen. Unvergessen bleibt die Initiative jener antifaschistischen Juristen, die schon in den letzten Tagen des Jahres 1948 in Berlin die erste Gruppe demokratischer Juristen gebildet hatten und damit den Zusammenschluß der fortschrittlichen Juristen organisierten, und förderten. Zu ihren Begründern gehörten Hilde Benjamin und Peter Alfons Steiniger, Max Berger, Max Fechner, Rolf Helm, Hilde Neumann und Karl Polak, die durch ihr hervorragendes politisches, wissenschaftliches und juristischpraktisches Wirken Antlitz und Charakter unserer Vereinigung mit ausprägten. Als sich unsere Vereinigung bildete, lagen die ersten harten Kämpfe für die neue demokratische Ordnung bereits zurück, und bewährte Antifaschisten, Arbeiter, Angestellte und Bauern hatten sich als Juristen dieser neuen Ordnung unter Brechung des bürgerlichen Bildungs- und Berufsprivilegs formiert. Mit ihrer Vereinigung stellten sie sich das Ziel, alle Potenzen und Möglichkeiten der gesellschaftlichen Arbeit durch freiwilligen Zusammen-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.