Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 335

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 335 (NJ DDR 1979, S. 335); Neue Justiz 8/79 335 30.Jahrestag der Gründung der DDR Feste Klassenposition der Juristen Dr. Dt. h. c. HEINRICH TOEPLITZ, Präsident der Vereinigung der Juristen der DDR Aus Anlaß des 30. Jahrestages der Gründung der Vereinigung der Juristen der DDR trat am 6. Juli 1979 in Berlin, Hauptstadt der DDR, der Zentralvorstand der VdJ zu einer erweiterten Tagung zusammen, ln Anwesenheit der Mitglieder des Zentralkomitees der SED Prof. Dr. sc. Hilde Benjamin und Generalstaatsanwalt Dr. Dr. h. c. Josef Streit sowie des Leiters der Abteilung für Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED, Dr. Klaus Sorgenicht, der auch die Grußadresse des Generalsekretärs des Zentralkomitees, Genossen Erich Honecker, überbrachte, und Delegationen von Bruderorganisationen aus sozialistischen Ländern sowie weiteren zahlreichen Gästen zog der Präsident der Vereinigung, Dr. Heinrich Toeplitz, eine Bilanz des Wachsens und Wirkens der Juristenorganisation im nationalen und internationalen Maßstab. Wir veröffentlichen nachstehend Auszüge aus diesem Vortrag. D. Red. Wie alle Werktätigen unseres Landes haben auch wir Juristen unsere berufliche und gesellschaftliche Arbeit ganz auf die Vorbereitung des Jubiläums unseres Staates ausgerichtet. Die Bilanz, die wir zum 30. Jahrestag unseres sozialistischen Staates ziehen können, ist beeindruckend und macht rückblickend die Kämpfe und aufopferungsvollen Anstrengungen sichtbar, die notwendig waren, um die Grundlagen der neuen, demokratischen Ordnung, einer dem werktätigen Volk dienenden Staats- und Rechtsordnung, zu schaffen, zu festigen und zu schützen. Kämpfe und Bewährungsproben waren zu bestehen und nicht wenige Schwierigkeiten zu überwinden, um den von der Partei der Arbeiterklasse gewiesenen Weg zu gehen, der mit dem historischen Aufruf der KPD vom 11. Juni 19451 und mit den „Grundsätzen und Zielen der SED“ von 1946 für den antifaschistisch-demokratischen Neubeginn nach dem Sieg der Sowjetunion und der Anti-Hitler-Koalition über den Hitlerfaschismus vorgezeichnet war. Denjenigen, die die Aufgabe übernahmen, eine antifaschistische, demokratische Staats- und Rechtsordnung, eine demokratische Justiz des werktätigen Volkes zu schaffen, fiel eine unerprobte, überaus schwierige, aber unerläßliche Arbeit zu. Sie wurde unter der klugen Führung der SED und mit ihrer ständigen Hilfe von bewährten Antifaschisten, von Frauen und Männern ohne juristische Vorbildung aus den Reihen der Arbeiterklasse und der Bauernschaft mit Hingabe, angestrengtem Lernen und revolutionärem Bewußtsein erfolgreich bewältigt. Die DDR war von der ersten Stunde ihres Bestehens an der Rechtsstaat auf deutschem Boden. Auf breiter demokratischer Grundlage entstanden, mit weitreichendem demokratischem Programm, im breiten Bündnis die Interessen des Volkes vertretend und in Übereinstimmung mit den völkerrechtlich verbindlichen Festlegungen des Potsdamer Abkommens stülpte der neue Staat im revolutionären Prozeß radikal um, was der Imperialismus als Recht und Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie und Menschenwürde ausgab, praktizierte und heute noch darunter versteht. In unserer Republik wurde die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt, die ökonomischen und politischen Machtpositionen des Imperialismus zerbrochen, und es wurde die demokratische Macht, die Dik- tatur des Proletariats, errichtet. Das Recht dient der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten als Instrument, die Errungenschaften des werktätigen Volkes zu sichern und zu schützen und die gesellschaftliche Entwicklung zu fördern und zu organisieren. Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit, Geborgenheit und Sicherheit für das Ganze und jeden einzelnen, breiteste Mitwirkung an den Angelegenheiten des sozialistischen Staates und seiner Rechtspflege sind unverzichtbare, wesenseigene Seiten der sozialistischen Gesellschaft und Vorzüge des realen Sozialismus. Auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung ist die Volkssouveränität verwirklicht, werden die in ihr proklamierten Freiheiten, Grundrechte und -pflichten tagtäglich zum Wohle der Menschen realisiert und geschützt. Diese Ergebnisse der gesellschaftlichen Entwicklung gehören zu den bedeutenden revolutionären Veränderungen, die seit der Zerschlagung des Hitlerfaschismus erkämpft wurden. Am Anfang stand die Überwindung der Hinterlassenschaften des Faschismus und seiner Ideologie. Es ging aber zugleich um die Aufhebung des Gegensatzes von Volk und bürgerlichem Staat, der Volksfremdheit des Rechts und der Justiz und um die Überwindung der jahrhundertealten bürgerlichen Auffassungen über Staat und Recht. Die Verfolgung und Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher, von Rassen- und Kriegshetze war ein Gebot der Menschlichkeit und des Friedens. Die Juristenvereinigung eine gesellschaftliche Organisation der DDR Die Vorbereitung auf das große Jubiläum unseres Staates ist für uns Juristen mit einem besonderen Ereignis verbunden. Am 16. Juli 1949, wenige Wochen vor dem historischen Gründungstag der Republik, konstituierte sich in Berlin die Vereinigung Demokratischer Juriste:? Deutschlands (VdJ). Als im Oktober 1949 eine Delegarion dieser Vereinigung in Rom am 4. Kongreß der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen teilnahm, vertrat sie die demokratischen Juristen der soeben gegründeten DDR.2 Auf diesem Kongreß wurde die VdJ in die Internationale Vereinigung aufgenommen. Unvergessen bleibt die Initiative jener antifaschistischen Juristen, die schon in den letzten Tagen des Jahres 1948 in Berlin die erste Gruppe demokratischer Juristen gebildet hatten und damit den Zusammenschluß der fortschrittlichen Juristen organisierten, und förderten. Zu ihren Begründern gehörten Hilde Benjamin und Peter Alfons Steiniger, Max Berger, Max Fechner, Rolf Helm, Hilde Neumann und Karl Polak, die durch ihr hervorragendes politisches, wissenschaftliches und juristischpraktisches Wirken Antlitz und Charakter unserer Vereinigung mit ausprägten. Als sich unsere Vereinigung bildete, lagen die ersten harten Kämpfe für die neue demokratische Ordnung bereits zurück, und bewährte Antifaschisten, Arbeiter, Angestellte und Bauern hatten sich als Juristen dieser neuen Ordnung unter Brechung des bürgerlichen Bildungs- und Berufsprivilegs formiert. Mit ihrer Vereinigung stellten sie sich das Ziel, alle Potenzen und Möglichkeiten der gesellschaftlichen Arbeit durch freiwilligen Zusammen-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.