Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 334

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 334 (NJ DDR 1979, S. 334); 334 Neue Justiz 8/79 Erfolgreiches Wirken der Vereinigung der Juristen der DDR im Dienste des Rechts Grußadresse des Zentralkomitees der SED Liebe Genossen und Kollegen! Anläßlich des 30jährigen Bestehens der Vereinigung der Juristen der DDR übermittelt Ihnen das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die herzlichsten Glückwünsche. An ihrem Ehrentag kann die Vereinigung der Juristen der DDR auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken, die mit den grundlegenden. gesellschaftlichen Fortschritten in der 30jähri-gen Entwicklung unseres sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern eng verknüpft ist. Wir würdigen die verantwortungsbewußte, einsatzbereite Tätigkeit der Kreis- und Bezirksvorstände sowie des Zentralvorstandes, des Sekretariats und der Sektionen bei der politisch-ideologischen und fachlichen Erziehung und Weiterbildung der Juristen der DDR und ihren Anteil an der Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. In den nunmehr 30 Jahren ihres Wirkens trat die Vereinigung der Juristen der DDR stets für die allseitige Festigung und Stärkung unserer sozialistischen Staats- und Rechtsordnung, für die ständige Entfaltung der sozialistischen Demokratie sowie für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ein. Anerkennenswert ist die vielseitige internationale Arbeit der Organisation. Ausgezeichnete Initiativen gibt es bei der Festigung der brüderlichen Zusammenarbeit mit den Juristenorga- nisationen der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder, bei der Solidarität mit allen vom Imperialismus Unterdrückten und Verfolgten und bei der Auseinandersetzung mit entspannungsfeindlichen Kräften, die permanent das Völkerrecht mißachten. Damit hat die Organisation zur Stärkung der Autorität und des internationalen Ansehens der Deutschen Demokratischen Republik, zur Durchsetzung ihrer souveränen Rechte und zur Erfüllung ihrer außenpolitischen Aufgaben beigetragen. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands dankt allen Mitgliedern und Funktionären der Vereinigung der Juristen der DDR, die ihre Kräfte für unsere sozialistische Gesellschaft, zum Wohle der Bürger eingesetzt haben. Wir sind überzeugt, daß die Mitglieder der Vereinigung der Juristen der DDR auch künftig alle Kräfte dafür ersetzen werden, die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse zu realisieren. Für die verantwortungsvolle Arbeit zum Wohle unserer sozialistischen Heimat und der sozialistischen Staatengemeinschaft wünschen wir allen Mitgliedern der Vereinigung der Juristen der DDR viel Erfolg, Gesundheit, Schaffenskraft und persönliches Wohlergehen. Mit sozialistischem Gruß Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands E. Honecker, Generalsekretär Brief an den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED Lieber Genosse Erich Honeckerl Die Teilnehmer der erweiterten Tagung des Zentralvorstandes der Vereinigung der Juristen der DDR, die anläßlich des 30. Jahrestages der Gründung ihrer Organisation zusammengekommen sind, übermitteln Ihnen die herzlichsten Grüße. Mit Freude und Dankbarkeit haben wir die von ihnen Unterzeichnete Grußadresse des Zentralkomitees der SED aufgenommen, in der die gesellschaftliche Arbeit der Juristen und das erfolgreiche Wirken unserer Vereinigung gewürdigt werden. Wir sehen darin einen Ausdruck des verpflichtenden Vertrauens, das die Partei der Arbeiterklasse den Juristen der DDR entgegenbringt, deren Arbeit untrennbar mit dem Wachsen und der Festigung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht in den 30 Jahren ihrer Entwicklung verbunden ist. Wir können Ihnen berichten, daß die gesellschaftliche Arbeit der Juristen in Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. und IX. Parteitages der SED einen bedeutenden Aufschwung genommen hat. Unsere Mitglieder haben durch vielseitige berufliche und gesellschaftliche Aktivitäten in Betrieben, Institutionen und Genossenschaften, in Bildungseinrichtungen und in den Wohngebieten zur Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zu unserem sozialistischen Staat und ihres Rechtsbewußtseins beigetragen. im Jahre 1978 führten die Mitglieder unserer gesellschaftlichen Organisation insgesamt 90 000 rechtspropagandistische Veranstaltungen vor 2,5 Millionen Bürgern durch. Die Gruppen unserer Vereinigung organisierten über 700 bildungspolitische Foren. Im Zusammenwirken mit dem FDGB, der Nationalen Front, der FDJ, der URANIA und anderen Organisationen wurden vielfältige Möglichkeiten für die rechtserzieherische Arbeit, besonders in den Betrieben genutzt. Wir freuen uns, diese positive Bilanz zum 30. Jahrestag der Gründung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates vorlegen zu können. Eine bedeutende Orientierung und Unterstützung für unseren Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts und für die staats- und rechtswissenschaftliche Propa- ganda haben wir durch die Beschlüsse des Zentralkomitees der SED erhalten. Von unserer Tagung aus möchten wir der Partei und Ihnen persönlich, Genosse Honecker, herzlich dafür danken. Auf unserer Zusammenkunft haben wir deutlich gemacht, daß uns die 10. Tagung des Zentralkomitees der SED zu erhöhten Anstrengungen verpflichtet, den ideologischen Inhalt und die Überzeugungskraft unserer gesellschaftlichen Arbeit weiter zu erhöhen, sie auf die Schwerpunkte unserer politischen, ökonomischen und sozialen Entwiddung und den Schutz unserer sozialistischen Ordnung zu lenken und alle rechtlichen Möglichkeiten für die Stärkung der Wirtschaftskraft unseres Landes zu nutzen. Unsere Tagung machte erneut bewußt, welche Verantwortung wir als Juristen unseres sozialistischen Staates in der internationalen Arbeit und der antiimperialistischen Solidarität zu tragen haben. Erstrangiges Anliegen ist uns die Stärkung der brüderlichen Zusammenarbeit mit den Juristen der Sowjetunion und der anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft. Konsequent und offensiv verfechten wir auf internationaler Ebene die Politik der Sicherung des Friedens und der Fortsetzung des Entspannungsprozesses sowie der vollständigen Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki. Wir treten beharrlich oin für die Beendigung des Wettrüstens, die strikte Achtung des demokratischen Völkerrechts in den internationalen Bezienungen. Wir begegnen jedem Versuch der reaktionären imperialistischen Kräfte, der Erfüllung eingegangener Verträge auszuweichen, ihren Inhalt zu verfälschen, sich in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einzumischen und die Souveränität der DDR zu mißachten. Lieber Genosse Erich Honeckerl Wir versichern Ihnen unsere Entschlossenheit, auch in Zukunft mit hohem Einsatz und neuen Initiativen zur allseitigen Stärkung unseres sozialistischen Staates, zum Wohl seiner Bürger und zur Sicherung des Friedens beizutragen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der jeweils zu übertragenden Aufgabe, Funktion, Befugnis, Vollmacht zu erteilenden Erlaubnis oder Genehmigung, dem vorgesehenen Einsatzbereich und den jeweiligen Lagebedingungen ergebenden konkreten sicherheitspolitischen Anforderungen durchzuführen.