Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 32

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 32 (NJ DDR 1979, S. 32); 32 Neue Justiz 1/79 Verletzung der Rechte der Kinder in imperialistischen Ländern Am 20. November 1959 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen einstimmig die „Deklaration der Rechte des Kindes“ bestätigt. Damit wurde einem Dokument höchste Autorität verliehen, das von tiefem Humanismus erfüllt ist. Es deklariert das Wohl des Kindes als Leitgedanken aller gesellschaftlichen Aktivitäten zur Erziehung und Betreuung der heranwachsenden Generation. Es verkündet den Anspruch der Kinder auf Erziehung im Geiste der Freundschaft zwischen den Völkern und des Friedens, auf soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung, auf Liebe und Verständnis. Es verbietet Diskriminierung und Benachteiligung und fordert den besonderen Schutz vor Vernachlässigung, Grausamkeit und Ausnutzung. Eine wesentliche Bedeutung des Dokuments besteht darin, daß es Maßstäbe setzt, an denen die Wirklichkeit zu messen ist. Im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts, also in unseren Tagen, zeigt sich die Lage der Kinder in der Welt außerordentlich widerspruchsvoll. Viele leben nach wie vor im Elend, sind von Hunger und Krankheit bedroht, lernen nicht lesen und schreiben, unterliegen der Diskriminierung und werden ausgebeutet. Die Lage großer Teile der Jugend ist dadurch gekennzeichnet, daß sie das Gespenst der Arbeitslosigkeit vor sich sehen, wenig Aussicht auf eine berufliche Qualifizierung haben, geistig manipuliert und von der Erkenntnis der Wahrheit ferngehalten und in ein reaktionäres System eingepaßt werden. Voller Hoffnung blicken immer mehr Menschen in den verschiedenen Regionen der Erde auf eine Zukunft, die in den sozialistischen Ländern schon Wirklichkeit ist, eine Wirklichkeit, in der die Kinder in sozialer Geborgenheit aufwachsen, eine gesicherte Zukunft haben und wissen, daß interessante Aufgaben auf sie warten. Ihnen wird Verantwortung übertragen, sie lernen, eignen sich die Schätze von Wissenschaft und Kultur an, begreifen die wirklichen Zusammenhänge der gesellschaftlichen Entwicklung und nehmen als junge Menschen aktiv am gesellschaftlichen Geschehen teil. Wenn die UNO aus Anlaß des 20. Jahrestages der Annahme der Deklaration der Rechte des Kindes den Beschluß faßte, das Jahr 1979 zum Internationalen Jahr des Kindes zu proklamieren und diesen Beschluß mit der Aufforderung verbindet, Bilanz zu ziehen und die Aktivitäten zur Verwirklichung der Deklaration zu verstärken, dann wird diese Tatsache ein weiteres Mal vor den Augen der Welt offenbar werden. Die imperialistischen Staaten haben der Deklaration zugestimmt. Bei der Verwirklichung in ihrem Einflußbereich aber zeigt sich ein tiefer Widerspruch zwischen Wort und Tat, zwischen Versprechen und gesellschaftlicher Wirklichkeit. Der Kapitalismus ist als kinderfeindliche Gesellschaft entstanden. Die ursprüngliche Akkumulation erfolgte nicht zuletzt auf Kosten der Kinder (vgl. K. Marx, „Das Kapital“, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 23, Berlin 1962, S. 763). Und dieses Verhältnis hat der Kapitalismus auf stets wachsender Stufenleiter reproduziert (vgl. ebenda, S. 742). Die Kinderfeindlichkeit ist mit dem Wesen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung verbunden. Das bewahrheitet sich auch heute. Sie hat sich auch in dieser Hinsicht nicht gewandelt. Die Diskriminierung und die Verletzung der Rechte der Kinder auf Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit in den imperialistischen Staaten dauern unvermindert an. Es wird die Tendenz deutlich, daß sich soziale und wirtschaftliche Ausbeutung, moralische und psychische Gefährdungen, die die gesunde normale Entwicklung des Kindes behindern, weiter verstärken. Diese permanente Verletzung geltenden internationalen Rechts widerspiegelt sich besonders in der Zunahme barbarischer Handlungen gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Alltägliche Erscheinung: Kindesmord Gegen das Recht auf Leben wird auch bei der jüngsten Generation in der sich ständig brutalisierenden Gesellschaft der imperialistischen Staaten unausgesetzt und oft durch die Staats- und Gesellschaftsordnung ungeahndet verstoßen. In den USA werden unverändert jährlich etwa 4 000 Kinder von Erwachsenen bestialisch ermordet. Wie der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Illinois, William Scott, 1975 mitteilte, sterben in den USA jährlich etwa 50 000 Kinder an den Folgen von Mißhandlungen oder Vernachlässigungen. 300 000 Kinder werden nach seinen Angaben regelmäßig mißhandelt. In Großbritannien ist die menschenunwürdige Situation der Kinder ähnlich. So fordern brutale Kindermißhandlungen in jeder Woche mindestens das Leben von sechs Kindern, die von ihren Eltern getötet werden. Jährlich werden 3 000 Fälle schwerer Kindesmißhandlungen und rund 40 000 sogenannte „leichtere“ Fälle verzeichnet. Auch in der BRD mußte die allgemeine Kinderfeindlichkeit des Systems eingestanden werden. Nach offiziellen Schätzungen werden mindestens 400 000 Kinder pro Jahr mißhandelt. Etwa 40 Prozent davon sind Säuglinge und insgesamt 80 Prozent der Opfer noch keine drei Jahre alt. 1977 räumte die offizielle „Kriminalstatistik“ der BRD ein, daß die größte Zahl der tödlich verlaufenden Miß-handlungs- und Vernachlässigungsfälle bei Säuglingen und Kleinkindern vorkommt, bei denen die „Gefahr der Entdeckung am geringsten ist“. Experten rechnen inzwischen mit rund 600 Fällen von Kindesmord pro Jahr. Mehrere hundert werden so schwer verletzt, daß sie als Schwerstund Dauerinvaliden anzusehen sind. Tatbestand: Sozialer Mord Infolge der gesellschaftlichen Vernachlässigung der Kinder in den imperialistischen Staaten verschlechtert sich der Gesundheitszustand der jungen Generation unaufhörlich, was den erklärten Grundsatz des Rechts auf Leben aufs schwerste beeinträchtigt. In Großbritannien stellt der Anfang 1977 veröffentlichte Bericht des „Gesundheitsfürsorgeausschusses für Kinder“ fest, daß in England und Wales von 1 000 Säuglingen elf tot geboren werden. Von jeweils 1 000 Lebendgeborenen sterben elf in den ersten vier Wochen, 16 von 1 000 vor Vollendung des ersten Lebensjahres. Von den Überlebenden besteht für jedes siebente Kind die Gefahr der geistigen Behinderung. In Italien sterben 64 von 1 000 Neugeborenen zumeist an den Folgen von Unterernährung. Der Chefarzt des „Annunziala“-Krankenhauses, Prof. Guiseppe Gili-berti, erklärte: „Bei 115 von 243 in meiner Klinik gestorbenen Babys war Unterernährung die Todesursache.“ In den USA wachsen 20 Millionen Kinder ohne ausreichende medizinische und soziale Betreuung auf. Sie erhalten weder die vorgeschriebenen Impfungen noch ausreichende und rechtzeitige Behandlung bei gefährlichen Erkrankungen. Das geht aus einer Studie der Abteilung für kindliche Entwicklung der „Nationalen Akademie der Wissenschaften“ der USA hervor, die im Mai 1977 veröffentlicht wurde. Eine Folge davon sind hohe Kindersterblichkeitsraten in den Armenvierteln. Untersuchungen in zwei Armenvierteln von Brooklyn haben ergeben, daß dort von 1 000 Neugeborenen 24,9 bzw. 28 sterben, während die Todesrate bei Neugeborenen in zwei Reichenvierteln von Manhattan bei 11,1 bzw. 16,9 Babys liegt. Am größten ist die Kindersterblichkeitsrate in Hartem, dem größten Ghetto der USA. Dort stieg die Kindersterb-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.