Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 314

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 314 (NJ DDR 1979, S. 314); 314 Neue Justiz 7/79 „die der Exekutivgewalt Zügel anlegen und dem Volk ein Mitbestimmungsrecht zur Kontrolle der Organe der Exekutive einräumen“, sowie Gesetze, „die die Rechte der Gewerkschaften garantieren und stärken“.16 Nicht zuletzt verlangt die Kommunistische Partei wirksame gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Gleichberechtigung der Afroamerikaner, der Angehörigen nationaler Minderheiten, der Frauen und Jugendlichen. Damit könnte nach ihrer Auffassung nicht nur einer willkürlichen Handhabung des Rechts durch Exekutivorgane und Gerichte entgegengewirkt werden, sondern es würden auch bessere'Bedingungen für den politischen und ökonomischen Kampf um eine schrittweise demokratische Veränderung der Gesellschaft in den USA geschaffen. 1 Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 19, Berlin 1962, S. 21. 2 Neben den Gerichten der einzelnen Bundesstaaten der USA, durch die etwa 95 Prozent der gerichtlichen Angelegenheiten erledigt werden, gibt es Gerichte des Bundes, die über Rechtsfragen mit Bundeskompetenz (auf der Grundlage der Bundesverfassung, eines Bundesgesetzes oder eines Staatsvertrags) entscheiden. Die Bundesgerichte, deren höchste Instanz das Oberste Gericht der USA (U. S. Supreme Court) ist, treffen in der Regel die für die Rechtspraxis richtungweisenden Entscheidungen. 3 R. David/G. Grasmann, Einführung in die großen Rechtssysteme der Gegenwart, MünChen/Berlin (West) 1966, S. 422. 4 W. FikentsCher, Methoden des Rechts, Bd. II, Tübingen 1975, ■ S. 260. 5 Dies wird z. B. durch die Entscheidung des Obersten Gerichts vom 28. Juni 1978 in der Sache Bakke gegen Universität von Kalifornien in eindrucksvoller Weise illustriert (vgl. horizont 1978, Nr. 32, S. 24): Allan Bakke, ein weißer Ingenieur, klagte gegen die an der Medizinischen Fakultät geltende Zulassungsregelung, wonach Jährlich von 100 Studienplätzen 16 an Afroamerikaner und Angehörige nationaler Minderheiten zu vergeben waren. Er machte geltend, er fühle sich „umgekehrt diskriminiert“, da seine Aufnahme abgelehnt worden sei, während Angehörige von Minderheitsgruppen mit schlechteren Eignungsprüfungen immatrikuliert wurden. Indem das Oberste Gericht dieser Klage stattgab, ermunterte es die reaktionären Kräfte, gegen ähnliche Regelungen vorzugehen, die dem Abbau der Diskriminierung bisher besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen dienen sollen. 6 W. A. Tumanow, Bürgerliche ReChtsideologie, Berlin 1975, S. 312. 7 W. A. Tumanow, a. a. O., S. 83. 8 Die wichtigsten finden sich in dem vom Kongreß im Jahre 1926 beschlossenen United State Code (USC), der die „allgemeinen und beständigen“ (general and permanent) Gesetze nach ihrem Gegenstand in 50 Titeln enthält. 9 Nach J. Stone, Legal System and Lawyers Reasoning, Sydney 1964, S. 40 gab es in den USA im Jahre 1953 etwa 2 100 000 veröffentliche Gerichtsentscheidungen. Allein im Jahre 1958 publizierten die Gerichte der USA 108 000 Seiten Text mit 76,5 Millionen Worten. 10 Allein im Jahre 1962 wurden 68 derartige Empfehlungen herausgegeben. Die Publikationsreihe „Uniform Laws Annotated“ enthält die Texte der Gesetze, die mindestens in einem Einzelstaat in Kraft getreten sind. In der Gerichtspraxis spielt ebenfalls das vom Amerikanischen Rechtsinstitut herausgegebene „Restatement of the Law“ eine bedeutsame Rolle, das die Regeln des Common Law in einer systematischen Form aufbereitet und zusammenfaßt. 11 UCC, Commentary, Washington 1962, S. 3 und 9. 12 P. Hay, Einführung in das amerikanische Recht, Darmstadt 1975, S. 189. 13 J. Davis (Administrative Law, Minnesota 1965, S. 3) ermittelte für das Jahr 1963, daß vor den Bundesgerichten 63 630 Zivil-verfahren anhängig gemacht und 7 095 gerichtlich entschieden wurden, während die Bundeskommissionen 81 469 Anträge erhielten und 51 078 durch eine Entscheidung erledigten. 14 „Brutality of police, A national epidemic“, Daily World (New York) vom 13. Dezember 1978. 15 Für Frieden, Freiheit und Sozialismus!, Politische Hauptresolution des XXI. Parteitages der Kommunistischen Partei der USA, in: XXI. Parteitag der Kommunistischen Partei der USA, Berlin 1977, S. 172, 196. Von Hammerschlägen und Pressefreiheit Der Vorfall, den ein BRD-Oberlandesgericht jetzt mit dem juristischen Schlußpu'nkt bedachte, hat sich im Frühjahr 1976 in Krefeld zugetragen. Während des Druckerstreiks in der BRD hatte Druckerereibesitzer Knepper der Belegschaft seines Unternehmens fristlose Entlassung angedroht, falls sie nicht bereit sei, die Arbeit unverzüglich wiederaufzunehmen. Zudem hatte er nachdrücklich zu verstehen gegeben, er werde gegen sie Schadenersatz geltend machen. Als die Arbeiter der Krefelder Firma bei ihrer Gewerkschaft Rat und Unterstützung suchen wollten, forderte Unternehmer Knepper deren Vertreter unmißverständlich auf, das Betriebsgelände zu verlassen. In seinem Betrieb sei sein Wille Gesetz. Und sonst gelte nichts, basta. Auch ein Fotoreporter, der solch sozial-marktwirtschaftliches Selbstverständnis registrierenswert fand, geriet in den Bannstrahl des Druckereichefs. Das Vorzeigen eines Presseausweises bewahrte den Mann mit der Kamera nicht davor, vom Firmenboß höchstpersönlich ebenfalls davongejagt zu werden. In Rage geraten, schlug Knepper schließlich brutal mit einem Hammer auf den Journalisten ein, der beim eiligen Verlassen seines Standorts zu Fall gekommen war. Soweit, so schlimm. Aber es sollte noch schlimmer kommen. Denn das gerichtliche Nachspiel der Hier-bin-ich-Herr-Szene glich einer ganzen Serie weiterer Rundumschläge gegen elementare Bürgerrechte, vor allem gegen die zwischen Nordsee und bayerischen Alpen so viel zitierte und hochgepriesene bürgerliche Pressefreiheit. Zunächst kehrte Krefelds Staatsanwaltschaft - wie die BRD-Gewerkschaftszeitung „Welt der Arbeit“ am 31. Mai 1979 berichtete eine Anzeige wegen Körperverletzung und Nötigung gegen Knepper kurzerhand unter den Teppich, ohne ernsthaft Recherchen vorgenommen zu haben. Eine Beschwerde des Berufsverbandes des Journalisten, an den nordrhein-westfälischen Justizminister gerichtet, blieb gleichfalls auf der Strecke, über den zuständigen Generalstaatsanwalt landete sie nämlich wiederum auf den Tischen der Herren Staatsanwälte in Krefeld und die stellten das Verfahren erneut ein. Die Begründung, die sie austüftelten, schlug allerdings dem Faß den Boden aus: Der Unternehmer habe nichts anderes getan, als das Recht am eigenen Bilde verteidigt. Am 1. Dezember 1978 teilte der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf dem Journalisten per „Bescheid“ mit, daß auch er deshalb die Einstellung des Verfahrens für gerechtfertigt halte. ' Beim Oberlandesgericht in Düsseldorf wurde die Akte Knepper dann endgültig geschlossen und weggelegt. Nicht nur, daß sich der Bildreporter nun belehren lassen mußte, seine Rechtsmittel seien erschöpft. Ihm wurde zudem zugemutet, die Weisheit zu ertragen, der Unternehmer aus Krefeld hätte sich nur dann wegen Nötigung strafbar gemacht, wenn er „vorsätzlich, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein, mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel versucht hätte“, vom Journalisten die Herausgabe des Films zu erzwingen. Davon könne nicht die Rede sein. Ein Hammer in einer Unternehmerfaust, gegen einen Menschen gerichtet und betätigt, ist also a priori nach oberricht-licher Erkenntnis weder eine Gewaltandrohung noch die Androhung eines empfindlichen Übels. Denn die Robenträger teilen die Ansicht des Generalstaatsanwalts von Düsseldorf, daß der Unternehmer sein Recht am eigenen Bild „verteidigen“ durfte. Dieses geschützte Rechtsgut hätte der Journalist dadurch angegriffen, daß er die Situation während der Streik-und Aussperrungsaktion fotografiert habe. Und dem Herrn Knepper sei zu glauben jedenfalls gebe es keine gegenteiligen Beweise , daß seine Hammerschläge nur der Sicherstellung des Films gegolten hätten. Ein Ausrutscher, ein Skandal, ein Produkt einfältiger Juristenlogik das Ganze? Gewöhnliche bürgerliche Klassenjustiz, hier nur ohne Umschweife praktiziert! Weshalb denn auch die bürgerliche Presse, die von ihrer Freiheit so viel hält, von der Sache Knepper überhaupt keine Notiz nahm. Ha. Lei. Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Für ein Europa des Friedens und des Fortschritts (Die Kommunisten, die neue Lage in Europa und die Probleme des politisch-ideologischen Kampfes) 329 Seiten; EVP (DDR); 18 Mark Der vom Institut für Internationale Arbeiterbewegung an der Akademie der Wissenschaften der UdSSR herausgegebene Sammelband erscheint in der Internationalen Reihe „Arbeiterklasse und revolutionärer Weltprozeß“. Autoren aus der VRB, der CSSR, der DDR, der VRP, der UdSSR und der UVR analysieren in 13 Kapiteln den Kampf um internationale Entspannung und die führende Rolle der Kommunisten In diesem Kampf. Teil I behandelt u. a. die abgestimmte Politik und die koordinierten Aktionen der Länder der sozialistischen Gemeinschaft, die Beziehungen zwischen Sozialismus, europäischer Entspannung und ideologischem Kampf sowie die Manöver des Antikommunismus angesichts der Erfolge der sozialistischen Länder. Teil II beschäftigt sich u. a. mit der gegenwärtigen Phase der Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus und den sozialen und politischen Folgen für Westeuropa, mit der Rolle der westeuropäischen Sozialdemokratie sowie mit dem Kampf der Kommunisten für Frieden und sozialen Fortschritt. Im Teil III werden der internationale Charakter des revolutionären Prozesses, das Wechselverhältnis von Internationalem und Nationalem in der Arbeiterbewegung, die Rolle der europäischen Kommunisten im revolutionären Weltprozeß sowie die Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Kräfte im Kampf'für Frieden und Fortschritt untersucht.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.