Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 311

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 311 (NJ DDR 1979, S. 311); Neue Justiz 7/79 311 Gerichte zu den Bürgerrechten von Afroamerikanern und nationalen Minderheiten, die darauf gerichtet ist, die überwiegend progressive Bürgerrechtsgesetzgebung der 60er Jahre zu durchkreuzen.5 Die richterliche Rechtsschöpfung stellt damit eine wichtige Seite der Krise der bürgerlichen Gesetzlichkeit dar. „Die vorherrschende Idee des Richterrechts kompromittiert das Prinzip der Gesetzlichkeit auf das Ernsteste und behindert den Kampf der breiten werktätigen Massen für einen demokratischen Inhalt der Verfassung und des gesamten Rechtssystems im Rahmen ihres allgemeinen antimonopolistischen Kampfes.“6 Die herrschende Klasse spekuliert darauf, daß sich die Autorität des Gerichts bei großen Teilen der Bevölkerung mit Vorstellungen von Gerechtigkeit und Rechtmäßigkeit der bestehenden Ordnung, mit Illusionen über eine strenge Bindung des Staates und seiner Organe sowie auch der kapitalistischen Unternehmen an objektive, von gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen bestimmte Rechtsregeln verbindet. In diesem Sinne propagiert man das im 14. Zusatzartikel (Amendment) der USA-Verfassung enthaltene Rechtsstaatsprinzip (due process clause), das Beschränkungen der körperlichen Unversehrtheit, der persönlichen Freiheit und des Eigentums nur auf Grund eines „ordnungsgemäßen gerichtlichen Verfahrens“ für zulässig erklärt, als fundamentale Maxime für die gesamte staatliche und gerichtliche Tätigkeit. Wenn man den Platz bestimmt, der den Gerichten in der amerikanischen Rechtsordnung zugewiesen wird, so muß man jedoch beachten, daß die ideologische Aufwertung der Gerichte als unabhängige, allein der Gerechtigkeit verpflichtete „dritte Gewalt“ nicht der tatsächlichen Rolle der Gerichte in der Gesellschaft entspricht. In den letzten Jahrzehnten wirken vielmehr vor allem zwei Tendenzen in Richtung einer Einschränkung des politischen und ideologischen Einflusses der Gerichte: Erstens ist das der Ausbau des Mechanismus staatsmonopolistischer Regulierung, der sich in einer wesentlichen Verstärkung der gesetzgeberischen Aktivitäten des Staates ausdrückt. Durch die schon zu Beginn des Imperialismus einsetzende, aber besonders nach dem zweiten Weltkrieg vorangetriebene Ausweitung der staatlichen Rechtsetzungstätigkeit in den USA wird der Entscheidungsspielraum der Gerichte eingeengt und werden diesen verbindliche Grundsätze für ihre Rechtsprechung vorgegeben. Die Unterstellung des Richters und der Verwaltung unter das Gesetz bewirkt eine „gelenkte richterliche und administrative Ermessensfreiheit“7, die sowohl die Durchsetzung der jeweiligen Belange der herrschenden Klasse als auch eine genügend große Elastizität gestattet. Dies ändert zwar nichts an der relativ stärkeren Stellung der amerikanischen Gerichte gegenüber denen der meisten anderen kapitalistischen Länder, führt jedoch zu deren festeren Einbindung in das Gesamtsystem staatsmonopolistischer Rechtsetzung und Rechtsanwendung. Zweitens bewirken die von den Gerichten in immer unverhüliterer Weise praktizierte Parteinahme für die Interessen der großen Monopole und die Mißachtung der in der Verfassung proklamierten oder in jahrzehntelangen Kämpfen durchgesetzten politischen und sozialen Rechte der Werktätigen eine wachsende Entfremdung der Volksmassen gegenüber den Gerichten, die sich teilweise bereits in gezielten Aktionen gegen gerichtliche Entscheidungen (z. B. anläßlich von politischen Prozessen gegen Bürgerrechtskämpfer, wie etwa der „Wihnington 10“) äußert. Zunehmende Rechtsetzungstätigkeit der Bundesorgane Der Ausbau der staatlichen Rechtsetzung vollzieht sich in erster Linie auf der Ebene der Bundesorgane. Er zeigt sich in einer Zunahme der Gesetzgebungstätigkeit des USA-Kongresses, mehr aber noch in einer erheblichen Ausdehnung der rechtlichen Wirksamkeit verschiedener Bundesexekutivorgane. Nach der USA-Verfassung (Art. 1 Abschn. 8) steht dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz zwar lediglich für wenige Sachbereiche (z. B. Außenhandels- und Bundessteuerrecht sowie Postverkehr) zu, während die Regelung aller anderen Fragen den 50 Einzelstaaten obliegt. Danach sind so bedeutende Rechtsgebiete wie das Zivilrecht, Streif-recht, Familienrecht, Prozeßrecht und das Gerichtsverfassungsrecht, weitgehend aber auch das Verwaltungsrecht von den Einzelstaaten auszugestalten. Bundesrechtliche Regelungen sollen auf diesen Gebieten nur ausnahmsweise zulässig sein. Dort, wo eine Rechtsetzungskompetenz des Bundes gegeben ist, steht den Einzelstaaten die Befugnis zu, im Rahmen des geltenden Bundesrechts eigene Vorschriften zu erlassen. Wie die Praxis zeigt, machen die Einzelstaaten von ihrer Regelungsbefugnis regen Gebrauch, wobei in den Rechtsakten meist spezifische politische und ökonomische Interessen des betreffenden Staates und der hier tonangebenden Kapitalgruppen (etwa Belange der großen ölkonzeme in den Staaten Texas und Louisiana) Ausdruck finden. Ohne Zweifel wird hierdurch eine Tendenz zur Rechtszersplitterung begünstigt, die sich durch die Möglichkeit der Städte und Gemeinden, Rechtsverordnungen (ordinances) zu erlassen, noch verstärkt. Im Zusammenhang mit der Aktivierung der staatlichen Rechtsetzung kam es zu einer Vergrößerung der Bundeskompetenzen weit über den von der USA-Verfassung gesetzten Rahmen hinaus. Gegenwärtig sehen sich die Bun-desorgahe als ermächtigt an, nahezu den gesamten Bereich der wirtschaftlichen Regulierung (insbesondere das Konzern-, Handels-, Transport-, Patent-, Finanzrecht), das Arbeits- und Sozialrecht und Teile des Strafrechts rechtlich auszugestalten. In der juristischen Begründung beruft man sich insbesondere darauf, daß sich die in der Verfassung (Art. 1 Abschn. 8 Abs. 3) hinsichtlich der „zwischenstaatlichen Handelstätigkeit“ fixierte Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Interstate Commerce Clause) unter den Bedingungen einer frei entfalteten Wirtschafts-und Sozialtätigkeit des Staates auch auf alle angrenzenden Gebiete erstrecken müsse. Der Bund nimmt diese auf Kosten der Einzelstaaten übernommenen Kompetenzen vor allem in dreierlei Weise wahr: 1. durch den Erlaß entsprechender Bundesgesetze8 und die Grundsatzrechtsprechung des Obersten Gerichts', 2. durch die Vorgabe von Musterregelungen für die Gesetzgebungstätigkeit der Einzelstaaten, 3. durch die Tätigkeit von Bundeskommissionen. Alle diese Formen markieren eine fortschreitende Zentralisation von Rechtsetzung und Rechtsprechung in den für das Monopolkapital entscheidenden Fragen, vor allem auf den Gebieten der Regulierung der Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen sowie der Perfektionierung des Repressivapparates. Zu den Ursachen der forcierten staatlichen Rechtsetzung gehört vor allem, daß die umfangreicher und differenzierter werdende staatsmonopolistische Regulierung die Schaffung stabiler Rahmen- und Grundsatzregelungen erfordert, die durch den Grad ihrer Verbindlichkeit sowohl eine koordinierte Steuerung ökonomischer Prozesse als auch ein zielstrebigeres Vorgehen- bei der Niederhaltung der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen ermöglichen, ohne den Handlungsspielraum der staatlichen Organe und Monopoluntemehmen zu sehr einzuengen. Das Präjudizienrecht mit seiner kaum noch zu überblickenden Fülle von Einzelentscheidungen9 konnte den von den Monopolen an die staatlich-rechtliche Regulierung gestellten Anforderungen in seiner bisherigen Form nicht mehr gerecht werden; es bedurfte der Systematisierung sowie der Orientierung an festumrissenen Leitlinien. Beträchtlich zugenommen hat vor allem die zielgerichtete Einflußnahme von Bundesorganen und der mit ihnen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.