Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 3 (NJ DDR 1979, S. 3); Neue Justiz 1/79 3 fung des Berufsbeamtentums zerschlagen werden. Zugleich mußten neue Kräfte aus dem Volk für den neuen Staatsapparat gewonnen werden. 6. Es war notwendig, die Beschränkung der Demokratie auf allgemeine Wahlen wie im bürgerlichen Staat zu überwinden und eine enge Verbindung von allgemeinen Wahlen mit Formen der unmittelbaren Demokratie herzustellen, um eine reale und allseitige Einbeziehung der Massen in die Leitung des Staates zu sichern. 7. Das Prinzip der Gewaltenteilung .mußte ein für allemal aufgehoben und durch das Prinzip der Volkssouveränität ersetzt werden. An die Stelle der Gewaltenteilung trat die Verwirklichung aller staatlichen Funktionen durch das Volk selbst bzw. unter ständiger Kontrolle und Einflußnahme durch die Volksvertretungen. Die Bürger der DDR üben ihre politische Macht durch demokratisch gewählte Volksvertretungen aus. Auf dieser Grundlage wurde auch die Unterwerfung der Parlamente unter den bürgerlichen Justizapparat liquidiert. Mit der Verwirklichung dieser historischen Lehren haben wir die Überlegenheit der sozialistischen über die bürgerliche Demokratie praktisch bewiesen. Heute, bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, stehen wir vor neuen Anforderungen und zugleich neuen Möglichkeiten bei der Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Die soziale Basis unseres Staates hat sich verbreitert, die Durchführung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik macht die Übereinstimmung der persönlichen mit den gesellschaftlichen Interessen für alle Bürger immer offensichtlicher, erfordert aber auch noch größere Initiativen und persönlichen Einsatz, besonders in der materiellen Produktion. Dementsprechend durchdringt die sozialistische Demokratie alle Lebensbereiche. Das planmäßige und koordinierte Zusammenwirken aller organisierten Kräfte der Gesellschaft unter Führung der Partei der Arbeiterklasse wird zu einem wesentlichen Charakterzug der politischen Beziehungen. Die neue Stufe der Entwicklung kommt im Begriff der politischen Organisation der entwickelten sozialistischen Gesellschaft treffend zum Ausdruck. Beim Ausbau der sozialistischen Demokratie entspre- ' chend den neuen, höheren Anforderungen ist uns die neue sowjetische Verfassung, das fortschrittlichste Grundgesetz der Welt, eine große Hilfe. Sie zeigt die neuen Dimensionen sozialistischer Demokratie vorbildhaft z. B. an der Rolle der Sowjets, an der gewachsenen Funktion der Arbeitskollektive und an der Gestaltung des Verhältnisses von Staat und Persönlichkeit. Sie geht von einer umfassenden, theoretisch begründeten und praktisch erprobten Konzeption der sozialistischen Demokratie und der Anwendung der Leninschen Prinzipien über die Rolle des Staates aus. Politischer Pluralismus antisozialistische Ideologie Wie erbärmlich wirken angesichts dieser Erfahrungen und dieser Perspektiven die Versuche der Revisionisten, die sozialistische Demokratie zu verleumden und zu verunglimpfen! Die von Revisionisten besonders bevorzugte Ideologie ist der politische Pluralismus, die Staatslehre des Reformismus. Er ist speziell Ausdrude und Rechtfertigung für die Position jener Kräfte, die den Standpunkt der Arbeiterklasse mit dem der Bourgeoisie versöhnen wollen. Eine marxistische Analyse dieser Ideologie läßt erkennen, daß die Verfechter des Pluralismus bei ihrer Verherrlichung des „freien Spiels der politischen Kräfte“ in einigen kapitalistischen Ländern eine „Kleinigkeit“ unterschlagen, nämlich den Klassencharakter des Staates und die realen ökonomischen Verhältnisse. Was als pluralistische Gesellschaft ausgegeben wird, ist der staatsmonopolistische Kapitalismus, drapiert mit parlamentarischen, bürgerlich-demokratischen Herrschaftsformen. Was als „Freiheit der Äußerung und Verbreitung aller politischen Meinungen“ ausgegeben wird, erweist sich in der Praxis als Informations- und Meinungsmonopol in den Händen reaktionärer Kräfte auf der einen und als Unterdrückung und Verfolgung fortschrittlicher Auffassungen und ihrer Vertreter in allen imperialistischen Staaten auf der anderen Seite. Die Verfechter des Pluralismus wollen den Eindruck erwecken, als ob es in den kapitalistischen Ländern allein vom Willen des Wählers abhängt, welche Partei an die Regierung kommt und ob Sozialismus oder Kapitalismus praktiziert wird. Dabei zeigt die historische Erfahrung überzeugend, daß die Bourgeoisie noch nicht ein einziges Mal bereit war, sich von der Arbeiterklasse „abwählen“ zu lassen, daß noch nie durch Wahien Machtfragen entschieden wurden. Vielmehr setzt die Bourgeoisie alle Formen des Drucks und der Erpressung bis zur brutalen ausländischen Intervention ein, wenn auch nur die Gefahr besteht, daß sich aus der „Vielzahl der Parteien und Verbände“ die Parteien und Organisationen der Arbeiterklasse durchsetzen sollten. Der Pluralismus einer Gesellschaft, in der das Monopolkapital herrscht, ist wie nicht zuletzt das Beispiel der Weimarer Republik, eines geradezu exemplarisch „pluralistischen“ Gebildes, beweist lediglich auf die Parteien und Exponenten des Monopolkapitals und auf diejenigen Kräfte aus anderen sozialen Schichten beschränkt, die eine Politik der Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie betreiben. Für die revolutionäre Arbeiterklasse ist er ebenso ein Trugbild wie die Gleichheit von Ausbeutern und Ausgebeuteten schlechthin. Die bürgerlichen Ideologen, die zum Teil die Schwäche ihrer Argumentation erkennen, bemühen sich, die Ideologie des Pluralismus „theoretisch“ zu untermauern. Sie begründen ihre Position mit der Behauptung, daß es keine objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung gebe oder diese jedenfalls nicht erkennbar seien und deshalb das Gemeinwohl nur über den Kampf divergierender Ideen und Interessen realisiert werden könne. Sie leugnen die Dominanz der Klasseninteressen, die Übereinstimmung der Klasseninteressen der Arbeiterklasse mit den objektiven Gesetzmäßigkeiten, und sprechen statt dessen von einer verwirrenden Vielfalt der verschiedensten Interessengruppen und Weltanschauungen, die durch permanente Kompromisse harmonisiert werden sollen. Die agnostizistischen, subjektiv-idealistischen Quellen des politischen Pluralismus sind eine weitere Bestätigung für seine Unwissenschaftlichkeit. Die Bourgeoisie nutzt die Ideologie des Pluralismus nicht nur dazu, um die tiefgreifenden Klassengegensätze und das Regime der Klassenunterdrückung in den von ihr beherrschten Ländern zu verschleiern. Ihr Hauptzweck besteht vielmehr darin, als Mittel im Kampf gegen den realen Sozialismus zu wirken, die politische und ökonomische Macht des werktätigen Volkes in den sozialistischen Ländern zu untergraben und bürgerlich-kapitalistische Verhältnisse wiederherzustellen. Unter der Flagge der Freiheit für unterschiedliche Meinungen, Gruppen und Interessen soll antisozialistische Propaganda legalisiert werden! Die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse soll liquidiert werden. Die Ideologie des politischen Pluralismus soll und will mit der angeblichen „Gleichberechtigung verschiedener Meinungen und Interessen“ in Wahrheit die Gleichberechtigung von Revolution und Konterrevolution in den sozialistischen Ländern durchsetzen. Den Klasseninhalt der Losung von der „Gleichberechtigung der Ansichten“ hat bereits Lenin entlarvt, als er in Vorbereitung des II. Kongresses der Kommunistischen Internationale schrieb, daß als Kollaborationisten, als Anhänger eines Blocks des Proletariats mit der Bourgeoisie auch jene zu betrachten seien, „die z. B. die Gleichheit der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.