Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 293

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 293 (NJ DDR 1979, S. 293); Neue Justiz 7/79 293 vertrag als Form der gemeinsamen Entscheidung über die Beziehungen zwischen den Kombinatsbetrieben die verbreitetste Reditsform. Die Anwendung der Einzelentscheidungia für die Begründung der Beziehungen zwischen den Kombinatsbetrieben wird dann für zweckmäßig erachtet, wenn es auf Grund des Spezialisierungsgrades der Erzeugnisse und eines weitgehend feststehenden Lieferzyklus in der Regel keiner Abreden bedarf und somit die Rechte und Pflichten der Betriebe grundsätzlich durch die Einzelentscheidung bestimmt werden können. Bei wiederkehrenden Bedingungen bietet sich der Abschluß eines Rahmenvertrages an, so daß Einzelentscheidung und Vertrag gekoppelt werden können. In einem solchen Fall ist auch der Erlaß einer normativen Entscheidung denkbar, mit der der Inhalt für eine unbestimmte Anzahl der durch die Einzelentscheidung begründeten Rechtsverhältnisse festgelegt wird. Rechtsbeziehungen zwischen zentralen Staatsorganen und Kombinaten Die Herausbildung großer Wirtschaftseinheiten in Form der Kombinate ist eine wesentliche Weiterentwicklung der Leitung und Planung der Volkswirtschaft. Sie stellt zugleich entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus höhere Anforderungen an die zentrale Leitung und Planung. Mit der Bildung neuer und der Entwicklung bestehender Kombinate wurde in der zentralgeleiteten Industrie und im zentralgeleiteten Bauwesen der grundsätzliche Übergang zum zweistufigen Leitungssystem vollzogen. Damit hat sich die Subjektstruktur, die gewissermaßen das Gerüst für die Wirtschaftsrechtsverhältnisse bildet, wesentlich geändert. Dies muß zu tiefgreifenden Schlußfolgerungen auch in bezug auf die Gestaltung der staatlichen Wirtschaftsleitung führen. „Durch die Bildung der Kombinate werden sich die zentralen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, immer stärker darauf konzentrieren können und müssen, vorausschauend die Grundfragen unserer proportionalen und dynamischen volkswirtschaftlichen Entwicklung zu klären und die besten Bedingungen für eine effektive Arbeit der großen Einheiten zu schaffen, die den Reproduktionsprozeß an Ort und Stelle leiten und durchführen.“ ö Das Grundprinzip staatlicher Wirtschaftsleitung, der demokratische Zentralismus, der im Wechselverhältnis von zentraler Leitung und Eigenverantwortung der Wirtschaftseinheiten seinen Ausdruck findet, behält seine volle Gültigkeit. Die rechtliche Gestaltung der Verantwortung der Kombinate ist dadurch charakterisiert, daß das Kombinat dem zuständigen Ministerium untersteht und der Generaldirektor dem Minister verantwortlich und rechenschaftspflichtig ist. § 11 Abs. 2 des Rahmenstatuts für die Industrieministerien Beschluß des Ministerrates vom 9. Januar 1975 (GBl. I Nr. 7 S. 133) legt dabei gleichzeitig ausdrücklich fest, daß allein der Minister berechtigt ist, Weisungen zu erteilen. Die enge Verbindung von zentraler Planung mit der Verantwortung der Kombinate ist eine wesentliche Bedingung für die Leistungs- und Effektivitätsentwicklung unserer Volkswirtschaft.20 In diesem Zusammenhang bestehen eine Reihe von Problemstellungen, die vom Umfang staatlicher Steuerung durch Kennziffern bis zur stärkeren Ausrichtung der Kombinate auf das gesamtkombinatliche Endprodukt reichen. Vor allem muß es aber darum gehen, die langfristige konzeptionelle Arbeit der Kombinate stärker in die zentralen Planentscheidungen einfließen zu.lassen. In diesem Sinne ist es erforderlich, eine Veränderung des Arbeitsstils, eine Qualifizierung der Arbeit der zentralen staatlichen Organe herbeizuführen. „Der Kern der Sache ist dabei, das politisch verantwortungsbewußte Han- deln für die Gesamtinteressen der Republik auf allen Ebenen zu stärken.“21 Wie auf der 10. Plenartagung des Zentralkomitees der SED dargelegt wurde, liegen Vorschläge der Minister zur Vervollkommnung der Leitung und Planung der Volkswirtschaft vor. Daraus werden sich auch Konsequenzen für die rechtliche Gestaltung der Beziehungen zwischen den zentralen staatlichen Organen und den Kombinaten, insbesondere für den Fünfjahrplan 1981 bis 1985, ergeben. Auf diese Weise werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, um die Wirtschaft der DDR mit aller Konsequenz auf die neu herangereiften Erfordernisse einzustellen.22 1 10. Tagung des Zentralkomitees der SED, Aus dem Schlußwort des Genossen E. Honecker, Berlin 1979, S. 190. 2 Bereits von 1973 bis 1977 mußte ein Mehraufwand von fast 14 Milliarden Valutamark gegenüber dem geplanten Aufwand allein für Importe aus dem niehtsozlallstischen Wirtschaftsgebiet erbracht werden (vgl. E. Honecker, Die sozialistische Revolution und ihre Perspektiven, Berlin 1977, S. 24). 3 Autorenkollektiv, Grundfragen der sozialistischen Wirtschaftsführung, Berlin 1979, S. 25. 4 E. Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED, Berlin 1978, S. 8. 5 8. Tagung des Zentralkomitees der SED, Aus dem Bericht des Politbüros, Berichterstatter: Genosse E. Honecker, Berlin 1978, S. 19. 6 R. Gerisch/W. Hofmann, „Aufgaben und Probleme der Entwicklung ln den Kombinaten zur Erhöhung der volkswirtschaftlichen Effektivität“, Wirtschaftswissenschaft 1979, Heft 2, S. 130. 7 G. Mittag, „zielstrebige Verwirklichung der Hauptaufgabe“, Einheit 1978, Heft 10, S. 995. 8 Vgl. W. I. Lenin, „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“, ln: Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 231. Vgl. dazu S. Chejnman, „Die Vergesellschaftung und die Organisation der Produktion“, Sowjetwissenschaft Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge 1979, Heft 1, S. 22 fl. 9 9. Tagung des Zentralkomitees der SED, Aus dem Schlußwort des Genossen E. Honeeiker, Berlin 1978, S. 185. 10 Vgl. H. Badestein/W. Panzer, „Rechtliche Probleme des volkswirtschaftlichen Konzentrationsprozesses“, Staat und Recht 1978, Heft 6, S. 482 fl.; H. Richter/G. Strassmann, „Rechtliche Probleme der Kombinatsentwicklung unter den Bedingungen des volkswirtschaftlichen Konzentrationsprozesses“, Staat und Recht 1978, Heft 11, S. 1016 fl.; H.-U. Hochbaum/G. Siefarth, „Zur Leitung und Organisation großer Industriekombinate“, Wirtschaftsrecht 1978, Heft 4, S. 216 fl. 11 Zur Eigenständigkeit der Kombinatsbetriebe vgl. G. Mittag, Fragen der Wirtschaftspolitik der SED ln Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages, Vorlesungen und Schriften der Parteihochschule „Karl Marx“, Berlin 1978, S. 64. 12 Zur Lage ln den RGW-Ländern vgl. H. Richter, „Zur Rechtsstellung großer Wirtschaftsorganisationen und Ihrer Einheiten in den Ländern des RGW“, Wirtschaftsrecht 1979, Heft 1, S. 46 fl. 13 Vgl. H. Langner/L. Schramm, „Zur Ausarbeitung der Kombinatsstatuten und kombinatsinternen Ordnungen“, Wirtschaftsrecht 1973, Heft 4, S. 196 fl.; W. Dehofl/H. Döhnel, „Zur Gestaltung der Kombinatsstatuten und kombinatsinternen Ordnungen“, Wirtschaftsrecht 1974, Heft 1, S. 24 fl. 14 Vgl. G. Strassmann, „Die Rechtsstellung der Leitbetriebe“, Wirtschaftsrecht 1979, Heft 1, S. 26 ff. 15 R.Gerisch/W. Hofmann, a. a. O., S. 145 f. Dabei Ist zu berücksichtigen, daß 1975 die Kombinate der zentralgeleiteten Industrie durchschnittlich aus 6 bis 7 Betrieben und etwa 28 Produktionsstätten bestanden (ebenda, S. 144). Heute liegen diese Zahlen ln einer Reihe neugebüdeter Kombinate noch erheblich höher. 16 Vgl. G. Mittag, a. a. O., S. 1007. 17 Vgl. hierzu H.-U. Hochbaum, „Die Rechtsgestaltung der kombinatsinternen Kooperation und das künftige Vertragsgesetz“, Wlrtschaftsrecht 1979, Heft 1, S. 18 fl.; H. Richter/G. strassmann, „Zur rechtlichen Gestaltung der Beziehungen zwischen Kombinatsbetrieben“, Wirtschaftsrecht 1979, Heft 2, S. 64 ff.; H. Graf, „Zur Gestaltung kombinatsinterner Kooperationsbeziehungen“, Wlrtschaftsrecht 1979, Heft 2, S. 71 fl. 18 Die Bezeichnung der Elnzelentscheidungen Ist ln der Wirtschaftspraxis unterschiedlich. So sind Bezeichnungen wie Kombinatsauftrag, Produktionsauftrag oder Lieferplan gebräuchlich. 19 G. Mittag, a. a. O., S. 1008. 20 Vgl. 10. Tagung des Zentralkomitees der SED, Aus dem Schlußwort des Genossen E. Honecker, a. a. O., S. 195. 21 Ebenda. 22 Ebenda, S. 194 f. In der Schriftenreihe „Der sozialistische Staat“ ist im Staatsverlag erschienen: G. Opitz/M. Brendel/W. Sternkopf: Ratschläge für Abgeordnete 109 Seiten; EVP (DDR): 2,SO Mark Aus dem Inhalt: Stellung und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Abgeordneten Mitarbeit der Abgeordneten bei der Vorbereitung von Beschlüssen Auftreten des Abgeordneten In den Tagungen der Volksvertretungen und der Kommissionen Verwirklichung und Kontrolle der Beschlüsse durch den Abgeordneten Wahrnehmung der Rechenschaftspflicht Organisierung der Sprechstunden Empfehlungen für die Arbeit mit Eingaben;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.

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