Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 292

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 292 (NJ DDR 1979, S. 292); 292 Neue Justiz 7/79 sehr zersplitterter Produktion gleichartiger Erzeugnisse, beispielsweise bei neugebildeten Kombinaten der Leichtindustrie, als auch bei der Übernahme vorhandener Leitungsstrukturen eingegliederter Kombinate.14 Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe weiterer wesentlicher Faktoren, die eine unterschiedliche Regelung der rechtlichen Beziehungen von Kombinat und Kombinatsbetrieb erfordern. Den Ausgangspunkt bilden die Aufgaben, die den Kombinatsbetrieben objektiv aus dem Gesamtreproduktionsprozeß des Kombinats erwachsen. „Entscheidend sind dabei solche Faktoren wie der Stand der Spezialisierung und der Konzentration der Produktion, die territoriale Verteilung der Betriebe und der Produktionsstätten und ihre Rolle in den jeweiligen Territorien, das Niveau der Zentralisierung von Aufgaben und Funktionen der Leitung, -die unterschiedlichen sozialen und ökonomischen Bedingungen in den Betrieben im Zusammenhang mit der Entwicklung der Territorien.“15 So bedarf ein selbst mit dem Markt verbundener Kombinatsbetrieb umfassenderer Rechte als ein hochspezialisierter Zulieferbetrieb innerhalb des Kombinats. Ähnliches gilt für einen Kombinatsbetrieb, der in einem anderen Kreis oder sogar Bezirk liegt als der Stammbetrieb. Daraus ergibt sich zugleich, daß mit der Zunahme der Spezialisierung und Konzentration, mit der Herausbildung zentraler Forschungs- und Entwicklungsrichtungen, zentraler Absatzorgane usw. sich die Aufgaben der. Kombinatsbetriebe und entsprechend auch ihre Rechte und Pflichten verändern. Es wird notwendig sein, diesen differenzierten Bedingungen in den Kombinaten, die auch für absehbare Zeit noch bestehen werden, in einer künftigen gesetzlichen Regelung stärker Rechnung zu tragen, als dies in der VEB-VO der Fall sein konnte. Damit ist u. a. die Frage nach der Bildung von Kombinatstypen und nach entsprechenden unterschiedlichen Regelungen aufgeworfen. Zugleich müßte eine Orientierung für die inhaltliche Gestaltung der Statuten und Ordnungen gegeben werden, die nach wie vor die wichtigsten Regelungen sind, um die differenzierten Bedingungen in den Kombinaten zu erfassen. Das Ziel muß darin bestehen, es einerseits den Kombinaten zu ermöglichen, den jeweiligen Bedingungen des gesamten Reproduktionsprozesses voll Rechnung zu tragen, und andererseits Subjektivismus und unzulässige Einschränkungen der Initiative in den Kombinatsbetrieben maximal auszuschließen. Die rechtliche Gestaltung der kombinatsinternen Kooperation Das geltende Recht räumt dem Kombinat eine weitgehende eigenverantwortliche Regelungsbefugnis hinsichtlich der Kooperationsbeziehungen zwischen Betrieben des Kombinats ein. Gemäß § 30 Abs. 2 VEB-VO gelten für Wirtschaftsverträge innerhalb des Kombinats die Rechtsvorschriften über das Vertragssystem in der volkseigenen Wirtschaft nur dann entsprechend, wenn in der Kooperationsordnung des Kombinats keine andere Regelung getroffen wurde. Dabei hat die Vorschrift über die Anwen-, düng des Wirtschaftsvertrags keinen zwingenden Charakter. Die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Betrieben des Kombinats ist dem Generaldirektor des Kombinats übertragen, wobei er nur an die Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung gebunden ist. Die Beherrschung der kombinatsintemen Kooperation ist eine wesentliche Voraussetzung für die mit der Kombinatsentwicklung angestrebte höhere Qualität und Effektivität der gesamten Arbeit des Kombinats, welche die volle Ausrichtung der kombinatsintemen Kooperation auf die Erhöhung des verfügbaren Endprodukts einschließt. Auf Grund der gewachsenen Produktionsmaßstäbe der Kombinate sind Störungen im Rahmen der kombinats- internen Kooperation mit größeren Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft verbunden.1® Dip Forderungen an die Kombinate, zuverlässige Partner der Volkswirtschaft zu sein, rückt die Beherrschung der kombinatsintemen Kooperation stärker in den Mittelpunkt. Wenn die Effektivität der kombinatsinternen Kooperationsorganisation auch nicht nur unter juristischen Aspekten behandelt werden darf sie wird vor allem durch solche Faktoren wie die Weiterführung der Konzentration und Spezialisierung unter Berücksichtigung effektiver Kooperationsstrukturen und der Zentralisierung von Aufgaben und Funktionen bestimmt , so fordert sie doch ein Überdenken der geltenden Regelung.17 Dabei bestehen zwei grundsätzliche Fragen: 1. Welche eigenverantwortliche Gestaltungskompetenz ist dem Kombinat einzuräumen? 2. Welche Rechtsformen sind hinsichtlich der Organisierung der kombinatsintemen Kooperation anzuwenden? Unbestritten ist, daß den Kombinaten auf Grund der bei ihnen bestehenden unterschiedlichen Bedingungen wie bisher eine Gestaltungskompetenz in bezug auf die kom-binatsinteme Kooperation zu übertragen ist, wobei sich die Form der Kooperationsordnung bewährt hat. Zugleich muß jedoch die Durchsetzung der sich aus den objektiven Gesetzmäßigkeiten ableitenden Prinzipien gewahrt werden. Wenn auch die kombinätsinteme Kooperation in vollem Umfang auf die Aufgabenstellung des Kombinats auszurichten ist und sich hieraus spezifische Anforderungen ergeben können, so bedingen doch die juristische Selbständigkeit der Kombinatsbetriebe, ihr Auftreten als Warenproduzenten in Austauschverhältnissen, das ihrer Wirtschaftstätigkeit zugrunde liegende Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung sowie der unmittelbare Zusammenhang zwischen Vorbereitung und Durchführung der Produktion und Kooperationsorganisation, daß die Beziehungen im bestimmten Grade gleichen Rechtsprinzipien unterliegen müssen wie die Austauschbeziehungen zwischen anderen Betrieben. Solche für die Gestaltung von Austauschbeziehungen grundsätzlichen Rechtsprinzipien, wie die Einheit von staatlicher Planentscheidung und Austauschverhältnissen bei Gewährleistung des Primats des Planes, die Bedarfsdeckungspflicht, die reale Erfüllung, die Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen, sind für die rechtliche Gestaltung der kombinatsintemen Kooperation unverzichtbar. Die Gestaltungskompetenz der Kombinate muß sich im Rahmen dieser Prinzipien bewegen. Es wird daher eine Regelung befürwortet, die den Erlaß von Kooperationsordnungen nur unter Berücksichtigung dieser Grundsätze gestattet und zugleich den spezifischen Anforderungen der kombinatsintemen Kooperation Rechnung trägt. Diese sehen wir vor allem in der engeren Verbindung des Vertrags mit der Kombinatsplanung und den umfassenderen Möglichkeiten leitungsmäßiger Reaktion auf Vertragsverletzungen. Aus der Stellung der Kombinatsbetriebe leitet sich auch die Konsequenz ab-, daß die Beziehungen zwischen den Kombinatsbetrieben weiterhin in der Regel durch Wirtschaftsverträge organisiert werden. Nur die Kombinatsbetriebe selbst sind weitgehend in der Lage, den Bedarf für die Versorgurigsbeziehungen nach Sortiment, Qualität und Termin zu bestimmen und eine effektive Produktion mit ihrer durch die Aufgaben des Kombinats bestimmten Bedarfsdeckungspflicht in Übereinstimmung zu bringen. Die Organisation der Kooperationsbeziehungen muß daher in der Regel in der Verantwortung der Kombinatsbetriebe liegen. Dies ist auch die Praxis in den meisten Kombinaten. Dementsprechend ist der Wirtschafts-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.