Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 286

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 286 (NJ DDR 1979, S. 286); 286 Neue Justiz 7/79 30. Jahrestag der Gründung der DDR Unser Recht trägt die Handschrift der Arbeiterklasse HORST HEINTZE, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Mitglied des Präsidiums und Sekretär des Bundesvorstandes des FDGB Die 10. Tagung des Zentralkomitees der SED zog im 30. Jahr der Gründung der DDR eine eindrucksvolle Bilanz der erfolgreichen Entwicklung unseres Staates auf innen-und außenpolitischem Gebiet. Immer deutlicher beweist sich die Gründung der DDR im Jahre 1949 als ein Wendepunkt in der Geschichte Europas. 127 Staaten unterhalten heute diplomatische Beziehungen zur DDR, die im festen Bündnis mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Bruderländem zu einem bedeutenden Faktor der Sicherung des Friedens, der Entspannung und des friedlichen Zusammenlebens der Völker geworden ist. „Analysieren wir die Entwicklung der DDR, ihren Aufstieg zu einer der 10 stärkstenIndustrienationen der Welt, den Aufschwung ihres geistig-kulturellen Lebens, die Herausbildung einer neuen, sozialistischen Intelligenz aus den Reihen der Arbeiterklasse und der Klasse der Genossenschaftsbauern“, sagte der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Genosse E. Honecker, auf der 10.Tagung des Zentralkomitees, „so ist das alles kein Geschenk des Himmels, sondern das Ergebnis harter Arbeit unserer Partei und des ganzen Volkes“. Er würdigte die Aktivitäten aller Klassen und Schichten, die den 30. Jahrestag der Gründung der DDR mit neuen Taten zu einer großen Leistungsschau des Sozialismus auf deutschem Boden gestalten. Das Nationale Jugendfestival Pfingsten 1979 in der Hauptstadt Berlin ist dafür ein überzeugendes Beispiel. Es war ein Erlebnis der Kampfkraft und der Lebensfreude, das vor aller Welt sichtbar die Rechte der Jugend und ihre Geborgenheit in unserem Staat demonstrierte und die Entschlossenheit der jungen Generation zeigte, für diesen Staat und seine weitere Entwicklung und Stärkung neue Initiativen zu ergreifen. Erfolgreiche Bilanz im 30. Jahr der Gründung der DDR Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse entwickelte sich unser Land stabil und dynamisch. In Verwirklichung unserer sozialistischen Verfassung, dem Grundgesetz bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR, ist allen Bürgern Sicherheit und soziale Geborgenheit gewährleistet. Das grundlegende Recht auf Arbeit wird vorbildlich verwirklicht, und keinem droht Arbeitslosigkeit. Die Beschlüsse des IX. Parteitages der SED werden konsequent erfüllt. Das erleben die Werktätigen tagtäglich im Arbeitskollektiv und in der Familie. Und das fördert ihre Bereitschaft, mit Elan und Optimismus die anspruchsvollen Pläne gezielt zu überbieten und zur Stärkung der Republik und zum Wohle aller Bürger eine zusätzliche Tagesproduktion an verfügbarem Endprodukt zu erwirtschaften. Hierin zeigt sich die tiefe Verbundenheit der Werktätigen zu ihrem sozialistischen Staat und zugleich die Übereinstimmung von individuellen und gesellschaftlichen Interessen. Dabei wird wahrhaft Großes vollbracht. So liegt z. B. das volkswirtschaftliche Endprodukt des Jahres 1978 um etwa 50 Prozent über dem des Jahres 1970, Und im gleichen Zeitraum stieg die Arbeitsproduktivität im Bereich der Industrieministerien auf 162 Prozent. Dieser erfolgreichen Entwicklung unserer Wirtschaft entspricht der gewachsene Lebensstandard der Bevölkerung. Genosse H. Tisch, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED und Vorsitzender des Bundesvorstandes des FDGB, wies auf der 6. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB nach, daß die Ziele des Fünfjahrplans für die Jahre 1976 bis 1978 in den Hauptkennziffern des Lebensniveaus wie Nettogeldeinnahmen, Einzelhandelsumsatz, Urlaubsreisen und Zuwendungen aus gesellschaftlichen Fonds bereits übertroffen wurden. Alle für den Zeitraum 1976 bis 1980 vorgesehenen sozialpolitischen Maßnahmen sind bereits erfüllt. In den acht Jahren seit 1971 wurden mehr Wohnungen neu gebaut bzw. modernisiert als in den vorangegangenen fünfzehn Jahren von 1956 bis 1970. Seit Beginn des laufenden Fünf jahrplans wurden rund 650 000 Arbeitsplätze in der Industrie, im Bau- und Verkehrswesen um- bzw. neugestaltet. Diese ausgewählten Fakten widerspiegeln die erfolgreiche Politik der SED, die den Marxismus-Leninismus in jeder Entwicklungsetappe unserer sozialistischen Gesellschaft schöpferisch anwendet, die Interessen der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen beachtet, damit große Energien freisetzt und so die Vorzüge des Sozialismus immer besser nutzt. Unser Recht ein Klassenrecht * IX. Große Bedeutung für den dreißigjährigen sozialistischen Aufbau erlangte unser Recht. Es war stets und ist auch jetzt ganz im Sinne des Kommunistischeft Manifests der zum Gesetz erhobene Wille der herrschenden Arbeiterklasse. Damit ist es ein wichtiges Instrument zum Schutz der sozialistischen Errungenschaften sowie zur Verwirklichung der Interessen der Werktätigen und der Rechte der Bürger. Die SED stellt die Aufgabe, die sozialistische Gesetzlichkeit zu wahren, jederzeit Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu gewährleisten. Heute erfordert das, die sozialistische Rechtsordnung entsprechend dem Reifegrad der entwickelten sozialistischen Gesellschaft planmäßig auszubauen und die Rechtsnormen zu vervollkommnen. Folgerichtig erklärte die SED in ihrem auf dem IX. Parteitag beschlossenen Programm die Gewährleistung der Rechtssicherheit erneut zum festen Bestandteil ihrer Politik, deren Ziel es zugleich ist zu gewährleisten, daß die staatlichen Organe, die gesellschaftlichen Organisationen und alle Bürger die sozialistischen Rechtsnormen freiwillig und bewußt einhalten. Das schließt hohe revolutionäre Wachsamkeit ein, erfordert den konsequenten Schutz des sozialistischen Eigentums und setzt zugleich die Entwicklung einer vorbildlichen und bewußten Disziplin voraus. Für die Gewerkschaften leiten sich daraus bedeutende Aufgaben zur Entwicklung des Rechts und zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit ab, denn als umfassende Klassenorganisation der Arbeiterklasse, als Schulen des Sozialismus und der sozialistischen Wirtschaftsführung sowie als Interessenvertreter der Werktätigen setzen sie sich für die allseitige Stärkung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und die stabile Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft ein. Unsere Verfassung gewährt dazu den Gewerkschaften;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden sowie die Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe. Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte.