Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 285

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 285 (NJ DDR 1979, S. 285); Neue Justiz Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 33. Jahrgang . -Heft 7/1979 Seiten 285-332 30. Jahrestag der Grfindong der DDR Horst H e i n t z e : Unser Recht trägt die Handschrift der Arbeiterklasse 286 Prof. Dr. habil. Uwe-Jens Heuer/ Dr. Günther Straßmann: Rechtsfragen der Kombinatsentwicklung 290 Prof. Dr. sc. Richard Hähnert/ Dozent Dr. sc. Erich Siegert/ Dr. Klaus Zieger: Zu einigen Regelungen der außervertraglichen materiellen Verantwortlichkeit sozialistischer Betriebe 294 Dr. Helmut Keil/Dr. Siegfried Wittenbeck : Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Rechtsprechung zum Schutz des sozialistischen Eigentums erhöhen! 297 Dr. Hartwig Krüger/ Dr. Manfred H i e k e : Die rechtliche Verantwortung für die Erhaltung von Wohnraum 301 Joachim Knödel/ Reinhard Krone: Wahrung der Rechte der Bürger Aufgabe des notariellen Fürsorgeverfahrens ~ 303 Aus anderen sozialistischen Ländern Prof. Dr. habil. Jerzy B a f i a : Aktuelle Fragen der Rechtssetzung in der Volksrepublik Polen 305 Zur Diskussion Prof. Dr. sc. Horst Luther/ Friedrich W o 1 f f : Zur Frage, ob die Verteidigung persönliche Dienstleistung ist 308 Staat und Recht im Imperialismus Dozent Dr. sc. Jochen D ö t s c h : -Entwicklungstendenzen der Rechtsordnung in den USA 310 Von Hammerschlägen und Pressefreiheit 313 Rechtspropaganda und Recfatserziehung Dr. paed. Horst Osiewacz: Verwirklichung des Beschlusses des Kreistages Zeitz im Bereich der Volksbildung 315 Winfried W ö 1 f e 1 / Siegfried K a m u f : Zusammenwirken bei der Rechtserziehung der Schüler 316 Erfahrungen aus der Praxis Dr. Joachim Schlegel /Heinz Blöcker: Zur strafrechtlichen Beurteilung der unbefugten Benutzung von Kraftfahrzeugen 317 Dr. Wolfgang Weineck : Zur Versorgungs- und Anschlußpflicht der Energie-' versorgungsbetriebe gegenüber Bürgern Prof. Dr. sc. Horst 'Kellner: Zur örtlichen Zuständigkeit in Zivilrechtssachen ISSN 0028-3231 Fragen und Antworten Nachrichten Nachruf für Paul Fassunge v Auszeichnungen Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur fristgemäßen, Kündigung eines Werktätigen durch den Betrieb. Konfliktkommission des VEB T.: Zur Frage, ob Arbeitsunfähigkeit wegen eines Unfalls bei organisierter gesellschaftlicher Tätigkeit zur Minderung der Jahresendprämie führt. Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Pflicht des Gerichts, in der Vollstreckung sorgfältig die Voraussetzungen für eine Räumung der Ehewohnung zu prüfen. Oberstes Gericht: Zum Erlaß und zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung vor Einreichung einer Klage auf Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens der Ehegatten. Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Erforschung des mutmaßlichen oder wirklichen Willens des Erblassers und zum Rechtscharakter einer testamentarischen Auflage. BG Leipzig: Zur Frage, ob nach Weglage einer drei Monate nicht betriebenen Sache über die Kosten des Verfahrens entschieden werden kann. BG Frankfurt (Oder): Zur Pflicht des Sekretärs, die schlüssige Darlegung Mes Grundes und der Höhe des mit einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung geltend gemachten Anspruchs zu prüfen. BG Suhl: Zur Bestimmung des Gebührenwerts für das Beschwerdeverfahren über die Verweisung eines Zivilrechtsstreits an ein anderes Kreisgericht. Anm. Gerd J a n k e Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Staatsanwalt der Stadt und des Kreises Weimar: Zur wirksamen Anwendung der GefährdetenVO und zu den rechtlichen Voraussetzungen für kriminelle Gefährdung. Anm. Erik Enzian/ Karl-Heinz T i e t z Buchumschau Prof. Dr. sc. Joachim Göhring: Wenn’s um Dienstleistungen geht (besprochen von Dr. Gerhard B a a t z) 79 321 306 293 323 234 324 325 327 329 329 330 331 331;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 285 (NJ DDR 1979, S. 285) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 285 (NJ DDR 1979, S. 285)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten und über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Sekretärs des zuständigen Gerichts zur Klärung insbesondere zivil-, arbeits- und familienrechtlicher Angelegenheiten sowie über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Bücher und Regelung des Dienstes Wachdienstplan zu sorgen, hach Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Vorführung der Häftlinge zu den Vernehmern zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, daß der die zur Durchführung seiner Aufgaben notwendigen Einzelheiten des Verbindungswesens jederzeit beherrscht, damit Störungen in der Verbindung vermieden werden.

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