Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 284

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 284 (NJ DDR 1979, S. 284); 284 Neue Justiz 6/79 Buchumschau Autorenkollektiv: Staatsrecht der DDR (Lehrbuch) Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 551 Seiten; EVP (DDR): 25 M Die Autoren, 20 bewährte Wissenschaftler und leitende Staatsfunktionäre, haben ein Werk von hohem theoretischen Gehalt und großem praktischen Nutzen vorgelegt Das Lehrbuch vermittelt die in der jetzt 30jährigen Geschichte der DDR gesammelten-Erfahrungen und Erkenntnisse beim Aufbau und bei der weiteren Entwicklung unserer Staats- und Gesellschaftsordnung aus der Sicht des sozialistischen Staatsrechts. Im Mittelpunkt des Buches stehen jene Aufgaben, die der Verwirklichung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands dienen. Überzeugend werden die Gesetzmäßigkeit der weiteren Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht als einer Form der Diktatur des Proletariats und die Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie, vor allem durch die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Volksvertretungen und die wachsende Autorität der Abgeordneten nachgewiesen. Dabei werden die einschlägigen staatsrechtlichen Normen gründlich erläutert. Zu Recht haben die Autoren auch der geschichtlichen Entwicklung des Staatsrechts im Zusammenhang mit der Herausbildung und Festigung der sozialistischen Staatsmacht ein besonderes Kapitel gewidmet. Das Buch ist eine wertvolle Hilfe bei der Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED, insbesondere bei der erfolgreichen Erfüllung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschaft- und Sozialpolitik. Besondere Aufmerksamkeit der Staatspraktiker beanspruchen dabei die Kapitel 8 bis 12. Hier werden u. a. detailliert dargelegt: die gesellschaftliche Funktion, die staatsrechtliche Stellung und die Befugnisse der Abgeordneten der Volksvertretungen, die Rolle und die Aufgaben der zentralen Organe der Staatsmacht (Volkskammer, Staatsrat, Nationaler Verteidigungsrat, Ministerrat, Oberstes Gericht und Generalstaatsanwalt) sowie die Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte. Überzeugend werden die große Verantwortung und der Aufgabenkomplex der Volksvertretungen, besonders in den Städten und Gemeinden, herausgearbeitet Probleme, die im Zusammenhang mit dem Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees der SED vom 5. Juli 1978 zum Bericht der Kreisleitung Genthin über die politische Führungstätigkeit in den Volksvertretungen und ihren Organen in den Städten und Gemeinden und Gemeindeverbänden noch erheblich an Bedeutung gewonnen haben. Die Mitarbeiter der örtlichen Räte sowie ihrer Organe, Betriebe und Einrichtungen erhalten vor allem aus dem Kapitel über die örtlichen Organe der Staatsmacht viele wertvolle Anregungen. Allerdings hätte der Zusammenarbeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe mit den Ausschüssen der Nationalen Front, d. h. vor allem ihrer stärkeren Wirksamkeit in den Wohngebieten, in dem Buch ein gesonderter Abschnitt eingeräumt werden müssen. Den Abschluß des Buches bilden zwei Kapitel über die staatsrechtliche Stellung und die Verantwortung der Mitarbeiter in den Staatsorganen sowie über die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Hier sind in vorzüglicher Weise die in den zahlreichen gesetzlichen Bestimmungen enthaltenen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Staatsfunktionäre zusammengefaßt ein Material, das man fast täglich nutzen kann. Das Staatsrechtalehrbuch ist in seiner Gesamtheit ein hervorragendes Nachschlagewerk für alle Mitarbeiter des Staatsapparates und sollte unbedingt in die Weiterbildungsveranstaltungen einbezogen werden. Dr. FRANK GRIMM, Oberbürgermeister der Stadt Schwerin COffEKKAHHE JO-aeme CO ana ocHoaaHHS rflp T. A. JHOBXEH/M. non OopMbipobaHjie copHajiMCTHnecKOro rpaxcflaHCKoro npaBa 239 3. PABOPCKMfi HeHcreueHne cpora gaBHOCTH hehchctckhx h BoeHHinc npecrynjieHHH npuHgun MexcgyHapogHOro upaßa 243 r. BMJIAHjj o npecneflOBaHHH Haxenctckhx npecTyruiemoi npoTHB JceTeü 244 X. riOJl/r. myJIBUE OBecneveHHe aaKOHHOcra npu paccMOTpe-hhji 3aaBjieHHH h XKajioC rpaxcgaH 246 n. BOflEH/P. XOÜ3E/B. 3AÄDEPT MaTepnajlLHaa OTBCTcrBeH-hoctb h crpaxoBoe oBecneqeHne npu MeponpHSTHsx gjxs uikoh!.-HHKOB BO BpeMg K3HHKyjI 249 r. KMPniHEP KOHCfXJIHKTHBie KOMMHCCHH OCyipeCTBJISKJT 33K0H-hoctb b TpyflOBOM npaBe 252 Hapognoe npegcraBirrejiBCTBO ■ 3aK0HH0CTB 3. 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Safeguardlng of legallty ln deallng wlth petltlons 246 Lutz Boden / Robert H e u s e / Wolfgang Seifert : Material responslbility and Insurance cover for puplls’ hollday events 249 Gerhard Kirschner : Dispute commisslons reallze legallty ln labour law 252 People’s representatlve bodles and legallty Elfriede L e y m a n n : The development of contents of municipal and vlllage regulatlöns - 256 From other socialist countries Stefan D a n 1S : Topical lssues and tasks in combattlng crime 259 Discusston Herbert Pompoes / Rolf Schröder : Examtnation of causality and gullt ln offences due to negligence 261 State and law ln imperialism Karl-Heinz Röder : The judgment on “co-determination” of the Federal Con-stltutlonal Court of the FRG, a declsion to proflt monopoly Capital 264 Legal Propaganda and legal education Herbert G e 1 d e 1 / Karl-Heinz Christoph : Methods of complex directing and planning of legal Propaganda ln an enterprise 261 Gerhard B a a t z : Legal Propaganda in factory news-bulletins 210 Practical experlences Else Kuckoreit: Trade Union participation in labour proceedlngs 271 Heinz Klltzsch: A procurator speaks to workers' teams 272 Konrad Hundeshagen : Pecularities ln distraint upon an estate 273 Questions and answers , 274 Jurisdiction on labour, family, clvU and penal law 276 Übersetzung: Dr. Emst Adler, Berlin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Oll. Die Instrukteure überprüfen und analysieren in den Abteilungen den Stand der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit, insbesondere: Die schöpferische Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.