Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 278

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 278 (NJ DDR 1979, S. 278); 278 Neue Justiz 6/79 gleichen Anteilen zu verteilen, wenn die Arbeitseinkünfte der Ehegatten unterschiedlich waren oder ein Ehegatte keiner beruflichen Tätigkeit nachging, weil er seinen Beitrag zu den Aufwendungen für die Familie allein durch Arbeit im Haushalt und die Betreuung der Kinder leistete. Das gleiche gilt, wenn ein Ehegatte Überstunden geleistet hat oder nebenberuflich tätig war. Ausnahmsweise kann ein Anspruch auf einen höheren Anteil dann gegeben sein, wenn ein Ehegatte, weil er weit über die übliche Arbeitszeit hinaus tätig war, das gemeinschaftliche Vermögen beachtlich vermehrt hat und entsprechende Leistungen des anderen Ehegatten nicht vorliegen oder wenn ein Ehegatte infolge außergewöhnlicher Leistungen auf wissenschaftlichem, künstlerischem oder anderem Gebiet unverhältnismäßig hohe Einnahmen hatte. OG, Urteil vom 21. November 1978 3 OFK 52/78. Im Verfahren zur Verteilung des gemeinschaftlichen Vermögens der geschiedenen Ehegatten hat die Kammer für Familienrechtssachen des Kreisgerichts die Haushaltsge-genstände entsprechend den Besitzverhältnissen verteilt, den Pkw dem Verklagten zugesprochen und ihn verurteilt, an die Klägerin 10 000 M zu erstatten. Gegen diese Entscheidung hat der Verklagte Berufung eingelegt und darauf hingewiesen, daß er im Laufe der 15jährigen Ehe über 50 000 M Nebeneinnahmen aus zusätzlicher Arbeit erzielt habe. Das Bezirksgericht hat die Entscheidung des Kreisgerichts dahin abgeändert, daß es den Geldbetrag, den der Verklagte an die Klägerin zu erstatten hat, auf 4 421,78 M herabgesetzt hat. Es ist dabei von einem Gesamtvermögen der Prozeßparteien in Höhe von 35 372,76 M ausgegangen, das der Berufungssenat zu 70 Prozent dem Verklagten und zu 30 Prozent der Klägerin zugesprochen hat. Die ungleichen Anteile zugunsten des Verklagten wurden damit begründet, daß diesem das Erziehungsrecht für die beiden Kinder übertragen worden ist und er durch nebenberufliche Tätigkeit, an der die Klägerin 'nur im geringen Umfang beteiligt gewesen sei, etwa 50 000 M verdient habe. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Die Entscheidung des Berufungssenats ist vor allem deshalb nicht zu billigen, weil der Klägerin wertmäßig nur 30 Prozent vom Gesamtvermögen der Prozeßparteien zugesprochen worden sind. Da dem Verklagten das Erziehungsrecht für die beiden Kinder übertragen worden ist, ist unter den in dieser Sache gegebenen Umständen zu billigen, daß sein Anteil höher bemessen wurde. Das ergibt sich aus § 39 Abs. 2 FGB. Er bedarf eines größeren Anteils an bestimmten Sachen des gemeinschaftlichen Vermögens insbesondere an Haushaltsgegenständen , weil die gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder bei ihm leben. Bei der Bemessung unterschiedlicher Anteile darf jedoch nicht schematisch vorgegangen werden. Im Einzelfall ist auch mit zu berücksichtigen, wie hoch das gesamte gemeinschaftliche Vermögen ist und wie neben den Bedürfnissen der Kinder die wirtschaftlichen und persönlichen Lebensverhältnisse der Ehegatten sind (OG, Urteil vom 2. Februar 1971 1 ZzF 28/70 - NJ 1971, Heft 17, S. 530). Im vorliegenden Verfahren war zu beachten, daß dem Verklagten wertmäßig etwa zweieinhalbmal soviel Haushaltsgegenstände zugesprochen worden sind wie der Klägerin. Der Verklagte erhielt für 10 707 M Hausrat, die Klägerin für 4 263,50 M. Damit wurden die Interessen des er-ziehungsberechtigten Verklagten und der bei ihm lebenden zwei Kinder voll gewahrt. Eine ungleiche, allerdings wesentlich weniger differenzierte Verteilung des sonstigen, nicht unbeträchtlichen Vermögens der Prozeßparteien könnte allenfalls dann in Erwägung gezogen werden, wenn sich nach entsprechender Beweisaufnahme ergeben sollte, daß der Verklagte, falls er weit über die normale Arbeitszeit hinaus tätig war, das gemeinschaftliche Vermögen demzufolge beachtlich vermehrt hat und entsprechende Leistungen der Klägerin nicht festzustellen sind (Abschn. II Ziff. 7 Buchst, g der Richtlinie Nr. 24 des Plenums des Obersten Gerichts zur Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der Ehegatten während und nach Beendigung der Ehe vom 22. März 1967 [GBl. II Nr. 30 S. 180; NJ 1967, Heft 8, S. 240] i. d. F. des Änderungsbeschlusses des Plenums des Obersten Gerichts vom 17. Dezember 1975 [NJ-Beilage 1/76 zu Heft 3]). Ausgehend von § 13 FGB gehören die von einem oder beiden Ehegatten während der Ehe durch Arbeit oder aus Arbeitseinkünften erworbenen Vermögenswerte beiden gemeinsam. Im Grundsatz kann eine zusätzliche Tätigkeit im Laufe der Ehe vor allem auch bei längerer Ehedauer bei Errechnung des gesamten Zusateverdienstes nicht dazu führen, im Vermögensauseinandersetzungsverfahren einen höheren Anteil zu begründen. So zu verfahren widerspräche dem familienrechtlichen Grundsatz, daß das gemeinsame Eigentum und Vermögen auch dann zu gleichen Anteilen zu verteilen ist, wenn die Arbeitseinkünfte der Ehegatten unterschiedlich waren. Dasselbe gilt auch, wenn ein Ehegatte keiner beruflichen Tätigkeit nachging, weil er seinen Beitrag zu den Aufwendungen für die Familie allein durch Arbeit im Haushalt und die Betreuung der Kinder leistete (FGB-Kommentar, Berlin 1973, Anm. 2.1. zu § 39 [S. 159]). Das gleiche ist zu beachten, wenn ein Ehegatte Überstunden geleistet hat oder nebenberuflich tätig war. Nur ausnahmsweise kann in diesen Fällen ein Anspruch auf einen höheren Anteil gegeben sein, wenn ein Ehegatte, weil er weit über die übliche Arbeitszeit hinaus tätig war, das gemeinschaftliche Vermögen beachtlich mehrte und entsprechende Leistungen des anderen Ehegatten nicht vorliegen oder ein Ehegatte infolge außergewöhnlicher Leistungen auf wissenschaftlichem, künstlerischem oder anderem Gebiet unverhältnismäßig hohe Einnahmen hatte (FGB-Kommentar, Anm. 2.2.2. zu § 39 [S. 161]). Allein aus der Behauptung des Verklagten, er habe im Laufe der 15 Ehejahre über seinen normalen Arbeitsverdienst hinaus aus nebenberuflicher Arbeit zusätzlich 50 000 M verdient, kann nicht ohne weiteres ein Anspruch auf einen höheren Anteil hergeleitet werden. Sofern dies zuträfe, ergäbe dieser Betrag auf die Gesamtdauer der Ehe umgerechnet einen monatlichen Nebenverdienst von weniger als 300 M. Bei einer solchen Betrachtung kann ohne nähere Prüfung nicht davon ausgegangen werden, daß durch die zusätzliche Tätigkeit des Verklagten das gemeinschaftliche Vermögen beachtlich vermehrt worden ist. Es wurde auch nicht ausreichend erörtert, welche Leistungen die Klägerin während der zusätzlichen Tätigkeit des Verklagten für Ehe und Familie erbracht hat. Dabei kann nicht nur ihre gelegentliche Schreibarbeit für ihren Ehemann berücksichtigt werden, sondern es war auch zu untersuchen, ob zu dieser Zeit ein besonders hoher Anteil der Klägerin bei der Erledigung der Arbeit im Haushalt und der Erziehung und Betreuung der Kinder zu verzeichnen war. Nach dem jetzigen Sachstand sind insoweit noch keine überzeugenden Voraussetzungen für die Zuteilung eines höheren Anteils für den Verklagten auch am sonstigen Vermögen (etwa 20 000 M) zu erkennen. Je nach dem weiteren Beweisergebnis wird der wertmäßige Anteil der Klägerin mehr oder weniger zu erhöhen und der Erstattungsbetrag dementsprechend festzusetzen sein. § 34 FGB. Da das Mitnutzungsrecht des geschiedenen Ehegatten an der früheren Ehewohnung vorübergehenden Charakter trägt, kann es nur ausgeübt werden, wenn der geschiedene Ehegatte tatsächlich auf die Mitnutzung angewiesen ist. Wird ihm von anderer Seite zeitlich unbefristet eine Wohn-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

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