Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 27

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 27 (NJ DDR 1979, S. 27); Neue Justiz 1/79 27 Aus anderen sozialistischen Ländern Rechtserziehung und Rechtspropaganda in der Slowakischen Sozialistischen Republik Dr. MICHAL BENClK, Leiter des Rechtsinstituts des Ministeriums der Justiz der SSR, Dr. VINCENT OZVOLDA, Sekretär der Kommission für Rechtserziehung und Rechtspropaganda der SSR Die Beratungen und Beschlüsse des XV. Parteitages der KPTsch im April 1976 bekräftigten, daß die Fragen der Rechtserziehung und Rechtspropaganda unter den Bedingungen des Aufbaus der entwickelten sozialistischen Gesellschaft eine ständig aktuelle Aufgabe der politisch-ideologischen Arbeit sind. Rechtserziehung und Rechtspropaganda nahmen besonders nach dem XIV. Parteitag, der im Mai 1971 stattfand, einen Aufschwung. In der Entschließung dieses Parteitages wurde erklärt: „Die Einhaltung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Staats- und Bürgerdisziplin, die Achtung vor dem Recht müssen zu einer Angelegenheit aller Staats- und Wirtschaftsorgane, der gesellschaftlichen Organisationen und Bürger werden. Es ist deshalb nötig, den Fragen der Rechtserziehung und Rechtspropaganda in allen Bereichen des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens mehr Platz einzuräumen.“ Diese Linie des Parteitages übertrug das Sekretariat des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Slowakei im März 1975 auf die Bedingungen der Slowakischen Sozialistischen Republik (SSR). Es' behandelte einen Bericht über den Stand, das Niveau und die weiteren Aufgaben der Rechtserziehung und Rechtspropaganda in der SSR und faßte wichtige Beschlüsse zur weiteren Entwicklung und Qualifizierung der Tätigkeit auf diesem Gebiet. In diesen Dokumenten wurden die Ziele und Aufgaben der Rechtserziehung und Rechtspropaganda abgesteckt, inhaltlich bestimmt und die Grundlagen dafür gelegt, die Rechtserziehung und Rechtspropaganda nach den Prinzipien der Planmäßigkeit, der Komplexität, der Koordinierung und der Kontrolle weiterzuentwickeln. Institutionelle Maßnahmen Die Beschlüsse legten auch institutionelle Maßnahmen für die konkrete Verwirklichung der Rechtserziehung und Rechtspropaganda fest. Es wurde eine Koordinierungskommission des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Slowakei für Rechtserziehung und Rechtspropaganda geschaffen. Ihre Arbeit bezieht sich auf die unteren Parteiorgane und die Parteiorganisationen in den staatlichen und Wirtschaftsorganen sowie in den Massenorganisationen. Die Kommission sorgt zugleich für abgestimmte Maßnahmen der Partei- und der Staatsorgane bei der Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger. Die Regierung der SSR hat ebenfalls eine Kommission für Rechtserziehung und Rechtspropaganda gebildet. Diese Maßnahmen beruhen auf einer kritischen Einschätzung der rechtserzieherischen Praxis vorangegangener Jahre und berücksichtigen insbesondere die Erfahrungen der Sowjetunion. Sie waren der Beginn einer koordinierten und methodischen Entwicklung der Rechtserziehung und Rechtspropaganda in der SSR. Rechtserziehung und Rechtspropaganda werden als ein bedeutsamer Bestandteil der kommunistischen Erziehung aufgefaßt und verwirklicht. Sie müssen demzufolge in einem ununterbrochenen Prozeß auf die Herausbildung und Vertiefung des sozialistischen Rechtsbewußtseins wirken. Dieser Prozeß zieht sich von der Familie über die Schuleinrichtungen bis zu den Arbeitskollektiven, den Bildungseinrichtungen der Nationalräte, den gesellschaftlichen Organisationen und den Massenkommunikationsmitteln. Bei der Gewährleistung dieses Prozesses fällt den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung eine bedeutsame Aufgabe zu. Die Regierung der SSR bestätigt langfristige grundsätzliche Orientierungen für die Rechtserziehung und Rechtspropaganda. Sie überträgt den einzelnen staatlichen Organen entsprechende Aufgaben, wacht über deren Verwirklichung, nimmt regelmäßig Einschätzungen vor und berät die weiteren Aufgaben. Für die Leitung und unmittelbare Verwirklichung der Rechtserziehung und Rechtspropaganda sind die einzelnen Ministerien und anderen staatlichen Organe, die Nationalräte, die Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen eigenverantwortlich. Es erwies sich als erforderlich, diesen Prozeß zu koordinieren und methodisch zu orientieren. Diese Aufgabe erfüllt die Kommission für Rechtserziehung und Rechtspropaganda in der Slowakischen Sozialistischen Republik, die sich die Regierung der SRR als ihr Initiativ-, Beratungsund Koordinierungsorgan geschaffen hat. Sie setzt sich aus Vertretern derjenigen zentralen staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen sowie Institutionen zusammen, die für die Rechtserziehung und Rechtspropaganda eine besondere Verantwortung tragen. Die Kommission wird vom Minister der Justiz der SRR geleitet. Die Kommission legt der Regierung Entwürfe für langfristige Konzeptionen zur Entwicklung der Rechtserziehung und Rechtspropaganda, Vorschläge zur Lösung grundsätzlicher Fragen auf diesem Gebiet sowie Berichte über den Stand, das Niveau und die weiteren Aufgaben der Rechtserziehung und Rechtspropaganda in der SSR vor und beschließt Empfehlungen an die Träger der Rechtserziehung. Sie übt die Kontrolle über die Verwirklichung der Regierungsbeschlüsse zur Rechtserziehung und Rechtspropaganda aus und verallgemeinert die Erfahrungen mit Hilfe ihrer Zeitschrift. Die Kommission hat sich zur Lösung ihrer umfangreichen und differenzierten Aufgaben Arbeitsgruppen geschaffen (z. B. für die Sachgebiete oder Bereiche Wirtschaftsrecht, Massenkommunikationsmittel, Justizorgane, Erlaß von Rechtsvorschriften, für theoretische Arbeit u. a.). Die Arbeitsgruppen leiten Mitglieder des Vorstands der Kommission. Pioniere auf dem gleichen Weg in der unteren Ebene der Koordinierung der rechtserzieherischen Aktionen in den Bezirken, Kreisen und Städten sind die Bezirks- und Kreisorgane der Partei im ostslowakischen Bezirk. Auf Beschluß des Sekretariats der dortigen Bezirksleitung ist eine Bezirkskommission zur Koordinierung und Methodik für die Rechtserziehung und Rechtspropaganda beim Bezirksgericht gebildet worden. In ihr sind der Bezirksnationalausschuß, die Bezirksstaatsanwaltschaft, die Bezirksverwaltung des Ministeriums des Innern, die wichtigsten gesellschaftlichen Organisationen, die Massenkommunikationsmittel, die Rechtswissenschaft, Produktionsbetriebe und Institutionen vertreten. Die Bezirkskommission hat drei Arbeitsgruppen: Arbeit unter der Jugend, Massenkommunikationsmittel und Ökonomik. Zur Unterstützung der Kreiskommissionen, die bei den Kreisgerichten gebildet wurden, sind Mitglieder der Bezirkskommission beauftragt worden. Diese Kommissionen haben sich die Aufgabe gestellt, die Rechtserziehung und Rechtspropaganda im Einklang mit der gesamtgesellschaftlichen Zielstellung inhaltlich auszugestalten. Dabei soll die Art und Weise des Vorge-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.