Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 255

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 255 (NJ DDR 1979, S. 255); Neue Justiz 6/79 255 Foto: Foto-Krupp, Halle liehen Kräften und erfahrenen Kollegen sind auch alle Schöffen bereit, als Betreuer eingesetzt zu werden. Auch hier bewähren sich Erfahrung, Reife und Autorität, die wir erworben haben. Und dann möchte ich selbstverständlich auf unsere Arbeit bei der Kontrolle der Verwirklichung von Urteilen mit Bewährungsauflagen verweisen. Hier bekommen wir gemäß §342 StPO vom Gericht Hinweise und Anleitung. Wir gehen in das jeweilige Kollektiv, prüfen im Zusammenwirken mit den betrieblichen Leitern den Verlauf des Erziehungsprozesses und nehmen auch direkten Einfluß auf dessen Gestaltung. Je nach Lage der Dinge geht das im Einzelfall sogar bis zur Entgegennahme des Berichts eines auf Bewährung Verurteilten, wie er seine Verpflichtungen erfüllt. Solche Aufgaben machen deutlich, wie weit die Befugnisse, aber auch die Verantwortung von uns Schöffen in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat ausgestaltet sind. Redaktion: Wie vereinbart sich diese Vielfalt von Initiativen mit den allgemeinen betrieblichen Anforderungen? Wie ist überhaupt das Verhältnis der betrieblichen Leitungskräfte zu den Schöffen einzuschätzen? Fritz L i e b i g : Aus der Sicht der BGL kann ich sagen, daß es prinzipiell keine Widersprüche gibt. Unsere Schöffen sind alle vorbildliche Werktätige, sonst wären sie ja nicht einmütig gewählt worden. Sie sind nicht nur Helfer des Gerichts bei der Durchsetzung des Rechts in unserem Betrieb, sondern sie sind auch echte Partner für die Leiter und alle Werktätigen im Betrieb. Die Schöffen erledigen ihre gesellschaftliche und rechtserzieherische Arbeit im Regelfall außerhalb der Arbeitszeit. Wo das ausnahmsweise in der Arbeitszeit geschehen muß, übernimmt das jeweilige Kollektiv die Aufgaben zusätzlich. Das trifft übrigens auch für die Zeit des Schöffeneinsatzes bei Gericht zu. Alle staatlichen Leiter in unserem Betrieb unterstützen die Schöffen. Besonders eng wird mit dem Vorsitzenden des Schöffenkollektivs, unserem Kollegen Bengelsdorf, zusammengearbeitet. So gelingt es, in Zusammenarbeit von Betrieb, Gericht und Schöffenkollektiv den Einsatz bei Gericht unter Beachtung aller Interessen zu planen und zu realisieren. Carl-Rudolf E h 1 e r t: Wir finden als Schöffen bei unserer BGL und den staatlichen Leitern volle Unterstützung. Das ist wichtig, denn das trägt zur Stärkung unseres Selbstbewußtseins und der Autorität bei. Auch materiell werden wir gefördert. Uns stehen z. B. ständig die Zeitschriften „Der Schöffe“ und „Neue Justiz“ als Grundlagen für unsere Weiterbildung, aber auch zur Gestaltung der Rechtspropaganda im Betrieb zur Verfügung. Redaktion: Dürfen wir noch erfahren, ob den Schöffen auch außerhalb des Betriebes Aufgaben erwachsen? Günter G1 u m p f : Man kann wohl nie und nirgends aus seiner Haut herausschlüpfen. Wenn man sich im Betrieb für Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit einsetzt, dann kann man im Wohngebiet und in der eigenen Familie nicht „alle fünfe gerade sein lassen“. Ich habe vier Kinder. Ihnen möchte ich nicht nur Vorbild sein, ich bemühe mich vielmehr, auch sie altersgerecht natürlich zu vorbildlichen jungen Staatsbürgern zu erziehen. Edith Mattheis: Es versteht sich, daß wir Schöffen auch in unseren Wohngebieten aktiv arbeiten. Wir sind dort bekannt. Man weiß um unsere ehrenamtliche Richtertätigkeit und bittet uns nicht selten um Rechtsauskünfte und Ratschläge. Wir unterstützen auch mit Wort und Tat unsere Hausgemeinschaften und die Wohnbezirksausschüsse der Nationalen Front bei der Entwicklung vorbildlicher Bereiche der Ordnung und Sauberkeit. Fritz L i e b i g : So ist es. Ich kann unseren Schöffen aus Kenntnis der Dinge ihre allseitige vorbildliche Tätigkeit bescheinigen. Keiner von ihnen ist nur Schöffe. Sie sind alle entweder in der Partei oder Gewerkschaft, der Kampfgruppe, der FDJ, im DFD, in der Gesellschaft für DSF bzw. in einer anderen gesellschaftlichen Organisation oder auch in der Nationalen Front aktiv tätig. Einige unterziehen sich einer beruflichen Qualifizierung, wie das durch die Teilnahme am Lehrgang zur Erreichung der Meisterqualifikation belegt wird. Die Tatsache, daß unsere 30 Schöffen Brigaden der sozialistischen Arbeit und Kollektiven der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft angehören, ist übrigens auch ein Beweis für ihren allseitigen vorbildlichen Einsatz. Alle Schöffen genießen das uneingeschränkte Vertrauen ihrer Kollektive. Wir sind stolz auf diese Mitarbeiter, die sich durch ihren selbstlosen Einsatz inner- und außerhalb des Betriebes so wirksam für die Festigung unserer Rechtsordnung einsetzen. (Das Gespräch führte Dr. Gerhard Steffens);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und ihren Bürgern durch Wiedergutmachung und Bewährung sowie auf die Überwindung des durch die hervorgerufenen Schadens oder Gefahrenzustandes oder auf die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes gerichtet. verdienen in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Straftaten insbesondere auch darin, daß verstärkt versucht wird, durch mißbräuchliche Nutzung legaler Möglichkeiten Staatsverbrechen durchzuführen, staatsfeindliches Handeln zu verschleiern, feindliches Vorgehen als Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.