Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 250

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 250 (NJ DDR 1979, S. 250); 250 Neue Justiz 6/79 Realisierung dieser Rechtspflicht ergeben. Bei der Beantwortung ist u. E. davon auszugehen, daß es sich bei der aus § 234 AGB folgenden Rechtspflicht um eine solche mit arbeitsrechtlichem Charakter handelt. Der Betrieb hat im Rahmen der Arbeitsrechtsverhältnisse bzw. der hier existierenden Einzelbeziehungen auch Pflichten auf dem Gebiet der sozialen Betreuung der Werktätigen und ihrer Familienangehörigen zu erfüllen. Diese Aufgabennorm führt jedoch nicht dazu, daß die sich aus ihrer Realisierung ergebenden Beziehungen zwischen Werktätigen und Betrieb gleichfalls der arbeitsrechtlichen Regelung unterworfen werden. § 234 AGB macht wie auch andere Bestimmungen im 11. Kapitel des AGB sowohl die Abgrenzung wie auch das Zusammenwirken unterschiedlicher Rechtszweige bei der Ausgestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse deutlich. Die mit der betrieblichen Feriengestaltung entstehenden Beziehungen zwischen den Werktätigen und ihren Betrieben werden nicht mehr durch das Arbeitsrecht, sondern auf Grund ihres Gegenstands vom Zivilrecht erfaßt und geregelt (vgl. § 1 Abs. 2 ZGB). Sie sind u. E. nach den allgemeinen Bestimmungen über Verträge zur Gestaltung des materiellen und kulturellen Lebens der Bürger (§§43 ff. ZGB) zu beurteilen. Das Arbeitsrecht umfaßt derartige Beziehungen nicht, sein Anwendungsbereich erstreckt sich nur auf die mit dem Eintritt von Arbeitern und Angestellten in den Produktionsprozeß entstehenden Arbeitsverhältnisse sowie auf einige andere damit verbundene Verhältnisse.7 Das AGB verzichtet konsequenterweise auf die Ausgestaltung solcher Beziehungen, die vom Gegenstand bzw. vom Anwendungsbereich des Zivilrechts erfaßt werden. Demnach sind auch Fragen des Schutzes vor materiellen Nachteilen im Zusammenhang mit der Teilnahme an betrieblichen Ferienveranstaltungen auf der Grundlage zivilrechtlicher Bestimmungen zu beantworten. Das gleiche trifft auf die Ferienveranstaltungen gesellschaftlicher Organisationen zu. Derartige Veranstaltungen basieren auf Ziel und Zweck der jeweiligen Organisation und erfassen zumeist deren Mitglieder. Die Statuten enthalten hierzu entsprechende Festlegungen, insbesondere Pflichten der Leitungen und Rechte der Mitglieder. Sie können aber allein schon wegen ihres Charakters die sich in Durchführung von Ferienveranstaltungen ergebenden Beziehungen nicht regeln, ganz gleich, ob es sich bei diesen Veranstaltungen um eigene, von der Organisation allein ausgerichtete Veranstaltungen handelt oder ob dies unter Einschaltung von Trägerbetrieben (z. B. bei der Durchführung zentraler Pionierlager) geschieht. Mit der Teilnahme an einer Kinderferienveranstaltung eines Betriebes oder einer gesellschaftlichen Organisation kommt ein zivilrechtliches Vertragsverhältnis eigener Art zustande. Partner der Rechtsbeziehungen sind die Erziehungsberechtigten auf der einen und der Betrieb oder die Organisation auf der anderen Seite. Das Kind ist zwar Empfänger der Leistung, nicht aber Berechtigter und Verpflichteter des Vertrags. Das hängt mit Inhalt und Zweck des Vertragsgegenstands zusammen, der sich nicht in die vom ZGB geregelten Grundtypen einordnen läßt, sondern eine eigenständige Gestaltung gemäß § 45 Abs. 3 ZGB erfährt. Die Feriengestaltung ist Teil des einheitlich konzipierten, mit rechtsverbindlich vorgegebenem Ziel verlaufenden Erziehungsprozesses der Kinder und Jugendlichen. An ihm sind arbeitsteilig die Eltern und andere Erziehungsverantwortliche beteiligt. Mit der Ausrichtung von Ferienlagern und anderen Ferienveranstaltungen erfüllen die Betriebe und Einrichtungen eigene Verpflichtungen zur Beteiligung an diesem Erziehungsprozeß und kommen zugleich ihrer Pflicht zur Unterstützung und Entlastung der Eltern bei Wahrnehmung der Aufgaben der Familienerziehung nach (§§ 3 Abs. 2, 44 FGB). In der Feriengestaltung wird das pädagogische Anliegen in besonderer Weise mit der Entspannung und Erho- lung der Kinder verbunden. Dadurch gibt es zwar Berührungen mit dem Vertrag über Reise- und Erholungsleistungen gemäß §§ 204 ff. ZGB; die dort enthaltenen Regelungen passen aber nicht auf die als Gemeinschaftsveranstaltungen durchgeführten Ferienveranstaltungen. Die Kinder verbringen die Freizeit bei Sport und Spiel in der Ordnung und Disziplin der vom Betrieb bzw. der Einrichtung organisierten Gemeinschaft und nicht als in bezug auf bestimmte Leistungen persönlich Berechtigte (mit der Rechtsstellung wie bei Verträgen zugunsten Dritter nach §441 ZGB). Rechte und Pflichten werden deshalb zwischen den Eltern und dem Träger der Ferienveranstaltung vereinbart; die Kinder sind nach dem Zweck der Leistung begünstigt und geschützt. Im übrigen ergeben sich für die Probleme der materiellen Verantwortlichkeit folgende Konsequenzen: Verantwortlichkeit bei Schädigung Dritter durch Schüler Verursacht ein Schüler in Ferienlagern und bei Ferienspielen der Betriebe und Organisationen rechtswidrig einem Dritten einen Schaden, so kann bei den über 6jährigen eine eigene Verantwortlichkeit bestehen, wenn die erforderliche Einsichtsfähigkeit gemäß § 348 Abs. 2 ZGB zu bejahen ist. Im Gegensatz zum Schulrechtsverhältnis besteht in diesen Fällen keine generelle Haftpflichtversicherung für das Kind. Es genießt also nur Versicherungsschutz für seine Ersatzpflichten nach § 3 der Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltversicherung Ausgabe 1977 - vom 18. Februar 1977 (GBl. I Nr. 8 S. 68). Der Betrieb oder die gesellschaftliche Organisation sind aber selbständig gegenüber dem Geschädigten verantwortlich, wenn die mit der Aufsicht der Kinder beauftragten Betreuer und Helfer ihre Pflicht zur Aufsicht verletzt haben und dadurch mittelbar die rechtswidrige Schadenszufügung verursacht haben (§ 351 ZGB). Eine wesentliche Seite des zivilrechtlichen Vertragsverhältnisses besteht in der zeitweiligen Übernahme der Aufsichtspflicht der Eltern (§ 43 FGB) durch den Betrieb oder die gesellschaftliche Organisation. Diese haben von der Übernahme der Kinder am vereinbarten Stellort bis zu deren Rückführung zu den Eltern die Kinder in dem der Situation und dem Entwicklungsstand der Kinder entsprechenden Umfang zu überwachen. Sie tun dies durch ihre Mitarbeiter und Helfer, mit denen in der Regel ein arbeitsrechtliches Verhältnis besteht, das diese Betreuungsaufgabe umfaßt. Die Helfer übernehmen damit die Aufsicht „in Ausübung ihres Berufs“, so daß sie bei Verletzung der Aufsichtspflicht gemäß §331 ZGB nicht dem Geschädigten persönlich verantwortlich sind. Verpflichtet ist der Betrieb bzw. die Organisation. Die Eltern können grundsätzlich nicht für die während der Ferienveranstaltungen von ihren Kindern verursachten Schäden verantwortlich gemacht werden. Eine Ausnahme besteht nur dort, wo vorherige Erziehungsrechtsverletzungen der Eltern die Ursache für schadenstiftende Handlungen der Kinder während der Ferienveranstaltungen waren, z. B. wenn sie dem Kind Verbots- (und Vertrags-) widrig gefährliche Spielzeuge oder andere Gegenstände mitgegeben hatten (z. B. ein Feuerzeug), durch deren unkontrollierten Gebrauch der Schaden entstand. Dem Betrieb als dem in der Regel aufsichtspflichtigen Verantwortlichen steht auf der Grundlage der freiwilligen Haftpflichtversicherung8 Schutz bei Ansprüchen aus § 351 i. V. m. § 331 ZGB zu. Er kann ggf. aus arbeitsrechtlicher materieller Verantwortlichkeit Regreßansprüche gegen den Helfer geltend machen. Verantwortlichkeit bei Schädigung des Betriebes durch Schüler Führt ein rechtswidriges Verhalten eines Schülers zu einer Schädigung des Betriebes meist wird es sich dabei um die Beschädigung von Sachen hemdein, die dem Betrieb;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche.