Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 248

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 248 (NJ DDR 1979, S. 248); 248 Neue Justiz 6/79 jedoch, die Unterschiede zwischen Eingaben, Anträgen, Rechtsmitteln und Neuerervorschlägen genau zu beachten. In § 1 Abs. 3 EingabenG ist ausdrücklich bestimmt, daß die Bearbeitung von Anträgen, Rechtsmitteln und Neuerervorschlägen nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt. Sie sind nach den spezifischen Grundsätzen zu bearbeiten, die sich aus speziellen Rechtsvorschriften ergeben und von den Organen des Staatsapparates, den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen zu beachten sind. Wenden sich Bürger mit Anträgen an Organe des Staatsapparates, dann wollen sie ein bestimmtes, subjektives Recht zur Befriedigung materieller oder kultureller Bedürfnisse in Anspruch nehmen, für das eine staatliche Einzelentscheidung Voraussetzung ist. Das gilt z. B. für den Antrag auf Zulassung zum Studium, für den Antrag auf Zuweisung einer Wohnung, den Antrag auf einen Kinderkrippen- oder Kindergartenplatz, den Antrag auf Zustimmung zum Bau eines Eigenheims. Dabei haben sowohl der den Antrag stellende Bürger als auch das für die Entscheidung zuständige Organ des Staatsapparates meist sind das die Fachorgane der örtlichen Räte die einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten. Der Bürger muß berücksichtigen, welche Anforderungen an die Stellung des Antrags geknüpft sind, so z.B. hinsichtlich der dem Antrag beizufügenden Unterlagen oder Dokumente. Das Organ des Staatsapparates hat die sich aus den Rechtsvorschriften ergebenden inhaltlichen Grundsätze sowie Form- und Fristvorschriften bei der Bearbeitung und Entscheidung des Antrags zu beachten. Neben dem allgemeinen Eingabenrecht der Bürger sieht die Rechtsordnung der DDR auch spezielle Rechtsmittel vor, mit denen sich Bürger gegen Entscheidungen von Organen des Staatsapparates oder von Staatsfunktionären wenden können, wenn sie mit einer Einzelentscheidung nicht einverstanden sind. Rechtsmittel sind durch folgende Besonderheiten charakterisiert: 1. Sie können grundsätzlich nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich vorgesehen sind, so z. B. in § 12 der VO über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke, Städte und Kreise bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken der Bevölkerung vom 22. März 1972 (GBl. II Nr. 26 S. 293) oder in § 33 OWG. 2. Sie können nur gegen staatliche Einzelentscheidungen gerichtet werden, so z.B. gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zustimmung zum Bau einer Garage oder gegen eine Ordnungsstrafmaßnahme. Dagegen sind Rechtsmittel nicht zulässig, wenn sich der Bürger mit der Ar-beits- oder Verhaltensweise eines Staatsfunktionärs auseinandersetzen will, ohne daß eine Einzelentscheidung ergangen ist, gegen die die entsprechende Rechtsvorschrift ein Rechtsmittel vorsieht. 3. Sie stehen in der Regel nur dem Adressaten der Einzelentscheidung zu, also z. B. demjenigen Bürger, dessen Antrag auf Zustimmung zum Bau einer Garage abgelehnt wurde oder der mit einer Ordnungsstrafmaßnahme belegt worden ist. Das Verfahren zur Bearbeitung von Rechtsmitteln und zur Entscheidung darüber durch die Organe des Staatsapparates ist in einer Vielzahl von Rechtsvorschriften differenziert ausgestaltet. Das betrifft sowohl die Rechtswirkung des Rechtsmittels ob eine aufschiebende Wirkung eintritt oder nicht als auch die zu beachtenden Form-und Fristvorschriften. Das Rechtsmittel als Möglichkeit des Bürgers, sich gegen staatliche Einzelentscheidungen zu wenden und damit deren erneute Überprüfung zu veranlassen, zielt speziell auf die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit in den Beziehungen zwischen Staatsapparat und Bürgern ab. Dagegen nehmen die Eingaben der Bürger in umfassender Weise auf die staatliche Leitung und Planung Einfluß. Für die Bearbeitung von NeuerervorSchlägen gilt die VO über die Förderung der Tätigkeit der Neuerer und Rationalisatoren in der Neuererbewegung Neuererverordnung (NVO) - vom 22. Dezember 1971 (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 1). Ausgehend von der Zielstellung und der Bedeutung der Neuererbewegung werden in der NVO konkrete rechtliche Festlegungen darüber getroffen, was Neuerervorschläge sind, wo sie eingereicht werden müssen und welche Anforderungen bei ihrer Entscheidung zu beachten sind. Die Rechte der Werktätigen werden eindeutig bestimmt, und zugleich wird die Verantwortung der Leiter in den Betrieben bei der Bearbeitung und Entscheidung von Neuerervorschlägen geregelt. Die NVO enthält auch ein besonderes Beschwerdeverfahren, wenn Neuerer z. B. mit der Ablehnung ihres Vorschlags nicht einverstanden sind oder sich Verzögerungen bei der Entscheidung ergeben (vgL §28). Die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit verlangt, bei der Bearbeitung von Anliegen der Bürger gründlich zu prüfen, ob es sich 'um eine Eingabe, einen Antrag, ein Rechtsmittel oder einen Neuerervorschlag handelt. Dabei sind zunächst die für das betreffende Anliegen des Bürgers jeweilst geltenden Rechtsvorschriften (Eingabengesetz sowie spezielle Rechtsvorschriften) zu beachten. Ferner sind die differenziert festgelegten Form- und Fristvorschriften zu berücksichtigen, nämlich bei Eingaben: schriftlich oder mündlich, 4 Wochen Bearbeitung, bei Rechtsmitteln: schriftlich, 3 Wochen bis zu einem Monat Bearbeitung, bei Neuerervorschlägen: schriftlich, 4 Wochen Bearbeitung. Schließlich gibt es unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Verfahrensweise, wenn der Bürger mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist, nämlich bei Eingaben: das Recht des Bürgers, sich an das übergeordnete Organ oder den übergeordneten Leiter zu wenden; bei Anträgen: die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Rechtsmittels; bei Rechtsmitteln: die Entscheidung im Zwei-Instanzen-Verfahren, d. h.: wird der Beschwerde des Bürgers nicht stattgegeben, so ist sie ohne erneutes Zutun des Bürgers an das übergeordnete Organ bzw. den übergeordneten Leiter weiterzuleiten; bei Neuerervorschlägen: das Beschwerderecht des Werktätigen beim zuständigen Leiter und dessen Verpflichtung, die Beschwerde an den übergeordneten Leiter weiterzuleiten, wenn er ihr nicht stattgibt. * S. 1 Vgl. H. Tzschoppe, „Die Bürger erwarten klare Antworten auf alle ihre Fragen“, Märkische Volksstimme vom 19. Januar 1979, S. 5. 2 W. I. Lenin, „Schlußwort zum Referat über die Naturalsteuer“, Werke, Bd. 32, Berlin 1967, S. 449. 3 Programm der SED, Berlin 1976, S. 42. 4 Vgl. dazu Art. 3 der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949; VO über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen vom 6. Februar 1953 Beschwerdeordnung - (GBl. Nr. 19 S. 265); Erlaß über die Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane vom 27. Februar 1961 (GBl. I Nr. 3 S. 7); Erlaß des Staatsrates der DDR vom 18. Februar 1966 über die Änderung des Erlasses vom 27. Februar 1961 (GBl. I Nr. 7 . S. 69); Erlaß des Staatsrates der DDR über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger vom 20. November 1969 (GBl. I Nr. 13 S. 239); Beschluß des Ministerrates der DDR vom 14. November 1969 über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger (GBl. II Nr. 7 S. 35). 5 Vgl. Überblick über die Gesetzgebung im II. Quartal 1975, NJ 1975, Heft 15, S. 449 fl. 6 Vgl. dazu auch H. Pohl/G. Schulze, „Hohes Niveau der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Anliegen der Bürger sichern“, Staat und Recht 1978, Heft 7, S. 591 f. 7 Vgl. R. Opitz/G. Sehüßler, „Die Bearbeitung der Eingaben der Bevölkerung als Bestandteil der staatlichen Leitungstätigkeit“, Staat und Recht 1978, Heft 3, S. 220 fl.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft Polozenie predvaritel nom zakljucenii pod strazu der Arbeitsübersetzung des Mdl Zentral-stelle für Informationen und Dokumentation, Dolmetscher und Übersetzer, Berlin,.