Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 243

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 243 (NJ DDR 1979, S. 243); Neue Justiz 6/79 243 Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen -Prinzip des Völkerrechts Prof. Dr. sc. EDUARD RABOFSKI, Wien Der nachstehende Beitrag wurde auszugsweise der Zeitschrift „Der neue Mahnruf“, Organ des Bundesverbandes österreichischer Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus, Heft 3/79 entnommen. Die zur Durchführung der Ausrottungspläne des Hitler-Regimes begangenen Straftaten wurden vom Völkerrecht als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfaßt und geahndet. Sie sind selbst von allgemeinen kriminellen Delikten schwerster Art wie Mord oder Gewaltverbrechen grundsätzlich zu unterscheiden. Werden diese von einzelnen Menschen oder von Gruppen begangen, so handelt es sich bei jenen um einen Akt der hitlerschen Staatspolitik, die im Ge-nocid gipfelt. Die Taten sind in das Bewußtsein der Völker als Nazi-Kriegsverbrechen eingegangen, weil sie, gestützt auf die Machtorgane Deutschlands, mit unbeschreiblicher Grausamkeit begangen wurden und vielen Millionen Menschen in zahlreichen Ländern Europas das Leben kosteten. Das Verbrechen richtete sich gegen die Existenz ganzer Nationen, Rassen, politischer Parteien, Gewerkschaften, Religionen. Wegen ihrer furchtbaren Gefahr für den Frieden, die Menschlichkeit, die Unabhängigkeit der Völker wurden die Kriegsverbrechen von den Vereinten Nationen besonders verurteilt und die Bestrafung der Kriegsverbrechen zu einem vorrangigen Prinzip des modernen Völkerrechts und damit zu einer Völkerrechtspflicht erhoben. Schon die Haager Konvention, 1907, aber auch die Genfer Konvention, 1929, begründeten die Strafbarkeit von Verbrechen, wie sie von Hitler-Deutschland bei seinen Aggressionsakten seit 1938 begangen wurden. Die Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 1943 kündigte namens der UdSSR, der USA und Großbritanniens sowie 32 anderer Staaten die Bestrafung der Hitler-Verbrechen an, auf die im Februar 1945 bei der Konferenz von Jalta neuerdings verwiesen wurde. Das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 enthielt eine spezielle Vereinbarung über die Verfolgung und Bestrafung der Nazi-und Kriegsverbrechen, die im Statut des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg vom 8. August 1945 zur Ausprägung von Rechtsnormen eines Strafrechts im System des Völkerrechts führte. Damit wurden die völkerrechtlichen Grundlagen der Verfolgung und Bestrafung der NS-Verbrechen „bis ans Ende der Welt" als örtlich und zeitlich unbeschränkte Rechtspflicht aller Staaten eindeutig festgelegt. Die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen des Jahres 1945 und die Menschenrechtsdeklaration vom 10. Dezember 1948 bilden mit der UNO-Konvention über die Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 ein gegen die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zielendes Gesamtkonzept der Vereinten Nationen, in dessen Rahmen die uneingeschränkte Bestrafung der NS-Kriegsverbrechen aus Gründen der Prävention völkerrechtlich gewährleistet wurde. So wie das Völkerrecht allgemein keine Verjährung kennt, so sehen auch die völkerrechtlichen Regeln über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ebensowenig wie die im Falle der Ermordung von Kriegsgefangenen keine Verjährung der Strafverfolgung vor. Darüber sind Fachleute des Völkerrechts und des damit verbundenen Strafrechts wie Dr. Robert M. W. Kempner, Anklagevertreter der USA in Nürnberg, und Prof. Dr. Lew Smirnow, ehemals Mitarbeiter im Stab des sowjetischen Anklägers im Nürnberger Prozeß, völlig einer Meinung. Das Verjährungsproblem ergab sich erst, als in der BRD versucht wurde, die NS-Kriegsverbrechen und Verbrechen ge- gen die Menschlichkeit unter Anwendung der Normen des deutschen Strafgesetzbuches von 1871 der allgemeinen Kriminalität gleichzustellen. Dieser Versuch einer völkerrechtswidrigen und staatsrechtlich unzulässigen Generalamnestie für NS-Verbrecher fand weltweite Ablehnung und ist mit dem Beschluß der Vereinten Nationen vom 26. November 1968 betreffend die Konvention über die Nichtverjährung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit moralisch und völkerrechtlich abgelehnt worden. Da lediglich in der BRD eine solche Heranziehung von Bestimmungen des normalen Strafgesetzes zur Verjährung von Kriegsverbrechen vorgesehen war, mußte die Konvention geradezu als eine völkerrechtliche lex specialis über die Praxis der Aufdeckung und Bestrafung der NS-Kriegsverbrechen angesehen werden. In der Folge wurde ungeachtet aller auf geltendes Recht der BRD bezogenen Argumente die Verjährung von Mordtaten zunächst bis Ende 1969 erstreckt und später, durch die Einführung einer 30jährigen Verjährungsfrist für Mord, die Verfolgung auch von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis 31. Dezember 1979 befristet. Diese auf eine Generalamnestie für Nazi-Verbrechen hinauslaufende Gleichsetzung der schwersten Verbrechen gegen die Völker mit gewöhnlicher Kriminalität wurde von zahlreichen Institutionen als im Widerspruch zum Völkerrecht stehend nachgewiesen, ferner als dem Grundgesetz der BRD zuwiderlaufend erkannt und schließlich auch vom Europarat eindeutig abgelehnt. Prof. Dr. Rabofski äußerte sich gegenüber der „Neuen Justiz“ ergänzend zu Diskussionen in der BRD, die auf eine Gleichsetzung dieser Verbrechen mit der allgemeinen Kriminalität abzielen: Die parlamentarischen Beratungen der jüngsten Zeit lassen erkennen, daß der Bundestag in Bonn die in der BRD und im Ausland immer massiver werdenden Proteste gegen die geplante Verjährung der NS-Kriegsverbrechen nicht übergehen kann. Die Inhalte der verschiedenen Anträge zum Verjährungsproblem geben jedoch zu den schwersten Bedenken Anlaß. Es ist offenkundig beabsichtigt, die völkerrechtliche Bedeutung der Massenverbrechen der Hitlerschergen durch teilweise Anhebung der Verjährungsvorschriften im Bereich der normalen Kriminalität untergehen zu lassen. Die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien wollen die von ihnen verschuldete bisherige Nichtbewältigung der NS-Verbrechen durch einen Gesetzesakt überwinden, indem sie schlicht und bieder jeden Mord für unverjährbar erklären. Es ist deutlich, daß dieser Weg nur deshalb gewählt wird, um einem eindeutigen Bekenntnis zur völkerrechtlichen Pflicht der BRD auszuweichen, die weltgeschichtlich unbestreitbaren, gigantischen Verbrechen der Nazis gegen die Völker restlos aufzuklären, die Täter anzuklagen und zu verurteilen. Ein solcher Gesetzesakt wäre nicht nur juristisch höchst unkorrekt, sondern würde vor allem bei jenen Nationen, die durch die NS-Kriegsverbrechen in ihrer staatlichen Existenz gefährlich bedroht wurden, jeden Glauben an eine wirkliche Überwindung der Nazivergangenheit durch die BRD zerstören. Um so dringender ist es, die Parlamentarier der BRD an die völkerrechtliche Pflicht,zu erinnern, für deren Realisierung die gesetzgebende Körperschaft in erster Linie verantwortlich ist.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.