Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 233

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 233 (NJ DDR 1979, S. 233); Neue Justiz 5/79 233 kolls festzustellen, ob die Bemessung des Erstattungsbetrags und die hiermit im Zusammenhang stehende Kostengestaltung mit den Grundsätzen des Familienrechts zu vereinbaren ist, verletzt insoweit die Einigung § 46 Abs. 1 ZPO i.V.m. §39 Abs. 1 Satz 3 FGB. Sie war daher in diesem Umfang wegen des erheblichen Verfahrensmangels aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Berufungsverfahrens zurückzuverweisen (§ 162 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Zivilrecht * 1 §§ 172 Abs. 1 Ziff. 5, 52 Abs. 2 ZPO. 1. Der für Streitigkeiten über wiederkehrende Leistungen (§ 172 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO) geltende Grundsatz der gleichen Berechnung des Gebübrenwerts für Leistungs- und Feststellungsklagen ist nicht auf andere vermögensrecbtlicbe Streitigkeiten anwendbar. Die hierfür maßgebliche Regelung des § 172 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO sieht keine derartige Gleichstellung hinsichtlich der Gebührenwertberechnung vor. 2. Maßgeblich für die Höhe des nach §172 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO festzulegenden Gebührenwerts eines Feststellungsverfahrens ist grundsätzlich nicht der Geldbetrag oder der Wert des Gegenstands, auf den sich das umstrittene Rechtsverhältnis bezieht, sondern das Interesse des Klägers an der Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses. Dieses Interesse ist in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 2 ZPO unter Würdigung aller Umstände zu schätzen. OG, Urteil vom 24. Oktober 1978 - 2 OZK 32/78. Der Kläger hatte vom damaligen Ehemann der Verklagten den zum gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten gehörenden Pkw käuflich erworben. Nachdem die Verklagte von der Veräußerung des Pkw erfahren hatte, ver-anlaßte sie bei der Kraftfahrzeugzulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei, daß die bereits erfolgte Eintragung des Klägers in die Kraftfahrzeugpapiere als Eigentümer wieder rückgängig gemacht wurde. Der Kläger erhob deshalb Klage mit dem Antrag fest-.zustellen, daß der über den Pkw geschlossene Kaufvertrag rechtswirksam ist und der Kläger Eigentum an diesem Fahrzeug erworben hat. Die Verklagte forderte zunächst, den Kaufvertrag solange zu stornieren, bis ihr früherer Ehemann seinen finanziellen Verpflichtungen aus diesem Kaufvertrag ihr gegenüber nachgekommen ist. In der mündlichen Verhandlung haben die Prozeßparteien eine Einigung geschlossen, in der die Verklagte bestätigte, daß der Kaufvertrag rechtswirksam ist und der Kläger Eigentum am Pkw erworben hat. Sie übernahm sämtliche Kosten des Verfahrens. Das Kreisgericht hat den Gebührenwert für dieses Verfahren auf 2 000 M festgesetzt. Es ist davon ausgegangen, daß es sich um einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch handele. Auf die Beschwerde des Prozeßb'evollmächtigten des Klägers hat das Bezirksgericht die Entscheidung des Kreisgerichts aufgehoben und den Gebührenwert auf 16 000 M festgesetzt. Es hat dazu ausgeführt: Für die Festsetzung des Gebührenwerts sei es grundsätzlich gleich, ob mit einer Klage Leistung oder Feststellung zur künftigen Leistung beantragt werde. Die Feststellungsklage habe bezweckt, die Eintragung des Klägers als Eigentümer in die Kraftfahrzeugpapiere zu ermöglichen. Da der Kläger dieses Kraftfahrzeug für 16 000 M erworben habe, sei auch der Gebührenwert in dieser Höhe festzusetzen. Auf Antrag des Klägers hat der Sekretär des Kreisgerichts einen Kostenfestsetzungsbeschluß erlassen, wonach die Verklagte dem Kläger 793,23 M zu erstatten hat. Dem liegt ein Gebührenwert von 16 000 M zugrunde. Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß eingelegte Beschwerde der Verklagten hat das Bezirksgericht abgewiesen. Gegen diesen Beschluß sowie die ihm zugrunde liegenden Gebührenwertfestsetzungsbeschlüsse und den Kosten- festsetzungsbeschluß richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Gegenstand des zwischen den Prozeßparteien- anhängig gewesenen Rechtsstreits war die rechtliche Berurteilung des vom Kläger mit dem damaligen Ehemann der Verklagten geschlossenen Kaufvertrags über den Pkw, also eines vermögensrechtlichen, nicht auf wiederkehrende Leistungen gerichteten Rechtsgeschäfts. Der im Beschluß des Bezirksgerichts vertretenen Auffassung, daß im vorliegenden Fall ein vermögensrechtlicher Anspruch geltend gemacht worden war, ist daher zuzustimmen. Im Gegensatz zu der vom Kreisgericht vertretenen Auffassung," es handele sich um einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch, weshalb der Gebührenwert nach § 172 Abs. 2 Ziff. 6 ZPO zu berechnen sei, hat das Bezirksgericht richtig dargelegt, daß im vorliegenden Fall der Gebührenwert nach § 172 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO zu ermitteln ist. Dagegen kann der Auffassung des Bezirksgerichts, bei ziffernmäßig bestimmten oder bestimmbaren Ansprüchen sei es für die Festsetzung des Gebührenwerts grundsätzlich gleich, ob mit der Klage Leistung oder Feststellung beantragt werde, nicht gefolgt werden. Dieser Grundsatz, der für die Festsetzung des Gebührenwerts bei Streitigkeiten über wiederkehrende Leistungen in § 172 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO gesetzlich festgelegt ist, kann nicht schematisch auf solche Feststellungsklagen übertragen werden, mit denen die Feststellung eines bestehenden vermögensrechtlichen Verhältnisses begehrt wird, welches nicht auf wiederkehrende Leistungen gerichtet ist. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß der in diesen Fällen anzuwendende § 172 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO keine Gleichstellung der Berechnung des Gebührenwerts für Leistungs- und Feststellungsklagen vorsieht. Bei einer nach dieser Rechtsvorschrift vorzunehmenden Festlegung des Gebührenwerts für eine Feststellungsklage ist beachtlich, daß mit einer solchen Klage keine Leistungen, Handlungen oder Unterlassungen des Verklagten verlangt werden, sondern lediglich die Feststellung begehrt wird, ob ein umstrittenes Rechtsverhältnis besteht oder nicht. Maßgeblich für die Höhe des nach §172 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO festzulegenden Gebührenwerts eines Feststellungsverfahrens ist somit grundsätzlich nicht der Geldbetrag oder der Wert des Gegenstands, auf den sich das umstrittene Rechtsverhältnis bezieht, sondern das Interesse des Klägers an der Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses. Dieses Interesse des Klägers ist in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 2 ZPO unter Würdigung aller Umstände zu schätzen. Dabei sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten: das Anliegen, welches mit der Feststellungsklage verfolgt wird, die Art des Rechtsverhältnisses, in wessen Besitz sich der Vermögensgegenstand befindet, auf den sich das Rechtsverhältnis bezieht. Dabei kann es durchaus Fälle geben, in denen der Gebührenwert den Wert des Gegenstands, auf den sich das Rechtsverhältnis bezieht, erreicht oder diesem Wert nahekommt. Letzteres ist jedoch in dem vorliegenden Rechtsstreit nicht der Fall. Der Kläger befand sich bereits im Besitz des Pkw. Auch hat die Verklagte den Kaufvertrag nicht rückgängig machen wollen. Offenbar strebte sie dadurch, daß sie in Verkennung der Rechtslage die Umschreibung der Kraftfahrzeugpapiere auf den Kläger rückgängig machen ließ, lediglich danach, den ihr gegenüber ihrem früheren Ehemann gemäß §39 FGB zustehenden Anteil am gemeinschaftlichen Vermögen zu sichern. Der Kläger hingegen wollte mit seiner Klage lediglich erreichen, daß die Kraftfahrzeugpapiere wieder auf seinen Namen umgeschrieben werden. Auch unter Berücksichtigung dessen, daß der Eigentumswechsel am Pkw gemäß § 139 Abs. 3 ZGB unab-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.