Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 230

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 230 (NJ DDR 1979, S. 230); 230 Neue Justiz 5/79 ZPO i.V.m. §18 NVO und §13 der 1. DB zur NVO). Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: Die einen Rechtsanspruch der Kläger auf Neuerervergütung bejahende These des Bezirksgerichts, der Vorschlag enthalte alle Kriterien des § 18 NVO und werde auch benutzt, vermag nach dem bisherigen Beweisergebnis nicht zu überzeugen. Zwar hat sich das Bezirksgericht bemüht, den Inhalt und die damit verbundene Zielstellung des von den Klägern unterbreiteten Vorschlags zu erfassen. Seine Annahme indes, daß die Funktionstüchtigkeit des Erzeugnisses in erster Linie durch eine konstruktive Lösung erreicht worden wäre, die nicht mit der zur Anwendung gekommenen Technologie identisch sei, ist nicht frei von Widersprüchen. So haben die Kläger in ihrer Klageschrift dargelegt, mit ihrem Neuerervorschlag hätten sie „eine Technologie zur Herstellung des Erzeugnisses entwickelt“. Damit räumen sie aber selbst ein, daß das Ziel ihres Vorschlags darin bestand, die Gebrauchsfähigkeit des Erzeugnisses nicht ausschließlich nur durch die Verwendung eines anderen Materials, sondern auch mittels eines bestimmten technologischen Verfahrens zu erreichen. Eine andere Wertung läßt auch der schriftlich fixierte Inhalt des Neuerervorschlags nicht zu. Somit ergibt sich, daß es seitens des Bezirksgerichts verfehlt war, den zur Erreichung der Funktionstüchtigkeit des Erzeugnisses sowohl auf einen anderen Materialeinsatz als auch auf ein dazu erforderliches technologisches Verfahren bezogenen Neuerervorschlag aufzuspalten, die Frage eines anderen Materialeinsatzes als konstruktive Lösung zu bewerten und der Methode zu ihrer Verwirklichung (Technologie) eine „relative Selbständigkeit“ beizumessen. Das Bezirksgericht hätte erkennen müssen, daß allein der Vorschlag, ein anderes Material zu verwenden, noch nicht die wesentlichen Mittel und Wege zur Lösung der Aufgabenstellung i. S. des § 18 Ziff. 1 NVO darstellte. Da ein Vergütungsanspruch für einen Neuerervorschlag u. a. davon abhängig ist, ob er benutzt wird (§ 13 Abs. 1 der 1. DB zur NVO), hätte er nur bejaht werden dürfen, wenn der von den Klägern unterbreitete Vorschlag in seiner Gesamtheit (anderes Material und anderes technologisches Verfahren) benutzt wird. Die Tatsache, daß unstreitig nicht das von den Klägern angeregte, sondern ein anderes technologisches Verfahren zur Anwendung gekommen ist, spricht dem ersten Anschein nach gegen eine Benutzungshandlung durch den verklagten Betrieb. In diesem Sinne hat sich auch der sachverständige Zeuge K. geäußert. Dieser bezeichnet die zur Anwendung gekommene Technologie als eine sich von der vorgeschlagenen Technologie qualitativ unterscheidende Technologie. Da das Bezirksgericht aber von einer anderen Grundkonzeption ausgehend dieser Frage keine Bedeutung beigemessen hat, bedarf der Sachverhalt in dieser Hinsicht einer weiteren Aufklärung. Sollte sich dabei ergeben, daß zwischen der vorgeschlagenen und der zur Anwendung gekommenen Technologie keine wesentlichen Unterschiede bestehen, wäre unter dem Gesichtspunkt der Benutzung ein Anspruch auf Neuerervergütung gegeben; denn dann hätten die Kläger mit ihrem Vorschlag die wesentlichen Mittel aufgezeigt, ohne daß die grundlegende Lösung weiterer Aufgaben notwendig gewesen wäre (vgl. dazu Ziff. 2.2.1. der Richtlinie Nr. 30 des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der Anwendung des Neuererrechts in der Rechtsprechung vom 28. August 1974 [GBl. I Nr. 45 S. 413]). Wenn aber das zur Anwendung gekommene technologische Verfahren nicht nur wie die Kläger behaupten das Ergebnis bloßer „Routinearbeiten“ ist, sondern ein im Verhältnis zum vorgeschlagenen qualitativ anderes technologisches Verfahren darstellt, wäre erwiesen, daß der Neuerervorschlag nicht benutzt wird und damit eine Vergütung hierfür ausgeschlossen ist. Für diesen Fall wäre aber zu prüfen, inwieweit den Klägern ein Anspruch auf materielle Anerkennung für die Einsparung volkswirtschaftlich wichtiger Rohstoffe entsprechend der VO über die ökonomische Materialverwendung und Vorratswirtschaft sowie über die Ordnung in der Lagerwirtschaft Arbeit mit Normen und Kennziffern vom 15. September 1971 (GBl. II Nr. 69 S. 589) i.V.m. der AO über die materielle Anerkennung der Werktätigen für Einsparungen an volkswirtschaftlich wichtigen Rohstoffen und Materialien vom 17. Februar 1976 (GBl.-Sdr. Nr. 833) zusteht. Insoweit wird insbesondere auf § 12 der genannten VO hingewiesen. Familienrecht 1 §§ 17,18 FGB. 1. Ein Getrenntleben i. S. des § 17 FGB liegt dann nicht vor, wenn ein Ehegatte, dessen Arbeitsort nicht mit dem Wohnort identisch ist, seine Freizeit am Wohnort verbringt und ein gemeinsames Familienleben geführt wird. Nur wenn festgestellt wird, daß wesentliche, eine Ehegemeinschaft charakterisierende Gemeinsamkeiten nicht mehr bestehen, weil eine oder beide Prozeßparteien die Ehegemeinschaft ablehnen, kann davon ausgegangen werden, daß die Voraussetzungen des § 17 FGB vorliegen und die Rechte und Pflichten der Ehegatten nach den §§ 17, 18 FGB zu beurteilen sind. Andernfalls ist §12 FGB anzuwenden. 2. Einem Ehegatten kann die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 18 Abs. 1 FGB gänzlich oder teilweise versagt sein, wenn von ihm die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit erwartet werden kann. Gegebenenfalls ist ihm Unterhalt für eine angemessene Übergangszeit zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu gewähren. OG, Urteil vom 5. Dezember 1978 3 OFK 54/78. Die Prozeßparteien sind miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen das jüngste noch nicht wirtschaftlich selbständig ist Die Klägerin ist seit vielen Jahren nicht mehr berufstätig. Der Verklagte arbeitet seit längerer Zeit in L. Der Haushalt der Prozeßparteien befindet sich in Sch., wo auch das Kind lebt. Weiterhin unterhalten sie eine Mietwohnung in L., in der sich der Verklagte aufhält. Mit der Behauptung, daß der Verklagte verpflichtet sei, die fixen Ausgaben des Familienhaushalts und die finanziellen Aufwendungen zur Befriedigung ihrer und des Kindes Bedürfnisse zu bestreiten, hat die Klägerin Klage erhoben und beantragt, den Verklagten zu verurteilen, monatlich 650 M Familienaufwand bzw. Unterhalt für sie und das Kind zu zahlen. Das Kreisgericht hat den Verklagten verurteilt, monatlich 495.50M an die Klägerin zu zahlen. Es ging davon aus, daß der Verklagte ein monatliches Nettoeinkommen von 1 424 M bezieht und keine weiteren Unterhaitsver-pflichtungen hat. Den Betrag hat es wie folgt aufgegliedert: 102 M fixe Ausgaben; 188,50 M Unterhalt für die Klägerin, 175 M Unterhalt für den Sohn und 30 M staatliches Kindergeld. Gegen das Urteil des Kreisgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Kreisgericht ist davon ausgegangen, daß die Prozeßparteien getrennt leben, weil zumindest eine von beiden die eheliche Gemeinschaft nicht fortführen will. Es hat die Rechte der Klägerin mithin nach den §§ 17, 18 FGB beurteilt. Allerdings hat es dies getan, ohne alle für die Entscheidung erforderlichen Feststellungen getroffen zu haben. Vor allem hat es nicht hinreichend geklärt, in welchem Zustand sich die Ehegemeinschaft befand. Das war jedoch erforderlich, weil von einem Getrenntleben der Ehegatten i. S. des §17 FGB nur dann gesprochen werden kann, wenn sie nicht mehr Zusammenleben und dies dem;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.