Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 214

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 214 (NJ DDR 1979, S. 214); 214 Neue Justiz 5/79 erst mit der jetzigen Änderung des ZGB. Hierbei wurden in das Gesetz zahlreiche Regeln aufgenommen, die inzwischen in anderen Normativakten enthalten waren und sich in der Praxis bewährt hatten. Es bedarf jedoch einer längeren theoretischen Forschungsarbeit, um ein Vertragsrecht erarbeiten zu können, das den unterschiedlichen Ansprüchen der Privatpersonen und der Wirtschaftsorganisationen bei der Regelung der Verträge gleichermaßen entsprechen kann. Deshalb ist es nur auf Teilgebieten gelungen, für alle Beziehungen geltende Lösungen zu finden, auf anderen Gebieten berücksichtigt das ZGB entweder nur die Verträge der Privatpersonen oder nur die der Wirtschaftsorganisationen. Das gilt insbesondere für die allgemeinen Regeln der Verträge; in geringerem Maße bezieht sich dies aber auch auf die Bestimmungen über einzelne Vertragstypen. Ein wichtiges Anliegen des ZGB ist der Schutz der Verbraucher. Die strukturelle Umgestaltung der Wirtschaft brachte es z. T. mit sich, daß monopolähnliche Situationen entstanden oder Wirtschaftsorganisationen sich so verhalten konnten, als hätten sie eine Monopolstellung inne. Zwar verfolgte die Kontrolltätigkeit der staatlichen zentralen Organe das Ziel, Mißbräuche zu verhindern; nichtsdestoweniger mußten zivilrechtliche Mittel zum Schutz der Verbraucher gefunden werden. Hierbei steht abgesehen von dem auch erforderlichen Schutz der Betriebe doch der Schutz der Bürger im Vordergrund. Drei Komplexe sind dabei hervorzuheben: Gegen die Möglichkeit, auf Grund der weitgehend dispositiven Regelung des Vertragsrechts monopolähnliche Stellungen zur einseitigen Durchsetzung allgemeiner Vertragsbedingungen zu nutzen, geht das ZGB in zwei Richtungen vor, um Schutz zu gewähren: Das Gericht kann die allgemeinen Vertragsbedingungen überprüfen. Der benachteiligte Partner kann den Vertrag anfechten, falls die Rechtsperson, von der die allgemeinen Vertragsbedingungen geschaffen wurden, aus ihnen einen unbegründeten einseitigen Vorteil erzielt. Hier kann das Gericht sowohl die Ungültigkeit des Vertrags feststellen als auch den Inhalt des Vertrags entsprechend ändern und dabei die einen einseitigen Vorteil gewährende Bedingung außer Kraft setzen. Daneben besteht aber auch für bestimmte zentrale Organe die Möglichkeit, die allgemeinen Vertragsbedingungen anzufechten. In diesem Fall stellt das Gericht die Ungültigkeit der einen einseitigen unbegründeten Vorteil gewährenden Bedingung mit allgemeiner Wirkung fest (§§209, 237 Abs. 2). Zum Schutze vor mißbräuchlichen Haftungsbeschränkungen oder Haftungsausschlüssen sichert das ZGB nunmehr, daß die Verantwortlichkeit für den Vertragsbruch einer Person nicht eingeschränkt und nicht ausgeschlossen werden kann, es sei denn, daß der infolge einer solchen Bedingung verursachte Nachteil durch die entsprechende Minderung der Gegenleistung oder durch einen Vorteil, den die andere Vertragspartei auf Grund des Vertrags erhält, ausgeglichen wird (§ 314 Abs. 2). Die allgemeine Grenze des Ausschlusses der Verantwortlichkeit kommt auch im zuletzt erwähnten Fall zur Geltung: Die Verantwortlichkeit wegen vorsätzlichen Handelns, wegen grober Fahrlässigkeit sowie wegen eines Verhaltens, das gesellschaftliches Eigentum verletzt usw. kann nicht ausgeschlossen werden (§ 314 Abs. 1). Die Frage des Verbraucherschutzes spielt auch im Zusammenhang mit der Regelung der mangelhaften Vertragserfüllung eine Rolle. Die, diesbezüglichen Regeln des ZGB waren schon immer umstritten. Durch die Änderung des ZGB wurden die Rechtsfolgen der mangelhaften Erfüllung von Verträgen für Privatpersonen und Rechtspersonen im wesentlichen einheitlich geregelt. Außerdem wurden die Fristen der Rechts Verfolgung neu geregelt. Gewährleistungsansprüche können innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht werden. Wurde dies während dieser Zeit unverschuldet versäumt, dann kann die Geltendmachung innerhalb eines Jahres, bei Konsum-gütem mit längerer Lebensdauer auch noch innerhalb von drei Jahren vom Zeitpunkt der Übergabe der Sache an erfolgen (§ 308). Von den Änderungen der Bestimmungen über die einzelnen Vertragstypen sind vor allem die der Werkverträge hervorzuheben. Derartige Verträge haben stark zugenommen; es haben sich selbständige Typen und Untertypen herausgebildet. Dementsprechend erfaßt die Neuregelung nunmehr auch mehrere Untertypen von Werkverträgen: Bau-, Montage-, Projektions-, Forschungs- und Reiseverträge. Mit der Entwicklung der Industrie und der sprunghaften Zunahme der städtischen Bevölkerung wuchs auch die Bedeutung der Verträge über die Lieferung von Energie, Gas und Wasser. Das ZGB enthielt über derartige Leistungen keine Bestimmungen; die einzelnen Dienstleistungsarten waren vielmehr unabhängig voneinander geregelt. Eine einheitliche Regelung konnte auch mit der Änderung des ZGB nicht geschaffen werden. Jedoch enthält die Neuregelung einige Grundsätze, die auch aus dem Aspekt des Konsums wichtig sind (Vertragsabschluß, Leistungsverweigerungsrecht und Kündigungsrecht). Die Verträge über diese Dienstleistungen sind übrigens mit den Lieferverträgen verbunden worden (§§ 387 bis 388). Zur Änderung des Rechts der Gesellschaftsverträge trugen mehrere Umstände bei. Bei der Vorbereitung des ZGB herrschte noch die Auffassung vor, daß Gesellschaftsverträge volkswirtschaftlich im allgemeinen unvorteilhaft seien und mit ihrem Rückgang gerechnet werden könne. Die Änderung des ZGB unterstützt dagegen die Entwicklung der Gesellschaftsverträge der Wirtschaftsorganisationen und eröffnet auch die Möglichkeit, daß Gesellschaftsverträge vor allem für Baugemeinschaften von Bürgern Bedeutung erlangen können. In der Regelung über die Haftung für außervertraglich verursachte Schäden wurde wenig verändert; soweit Änderungen' vorgenommen wurden, dienen sie dem Schutz des Geschädigten. Das gilt für die Änderung der Bestimmung über die Haftung für die von Mitarbeitern verursachten Schäden. Nach der früheren Regelung haftete der Betrieb nur dann, wenn der Mitarbeiter den Schaden im Rahmen seiner Arbeitsaufgabe verursacht hatte. Durch die Änderung wurde die Verantwortlichkeit größer, weil die Haftung auf sämtliche Schäden ausgedehnt wurde, die der Mitarbeiter im Zusammenhang mit seinem Arbeitsrechtsverhältnis verursacht hat (§ 348). Abgeändert wurde auch die' umstrittene Bestimmung des ZGB über die Haftung im Bereich der staatlichen Verwaltung. Eine Voraussetzung der Haftung war früher, daß ein Verschulden des handelnden Mitarbeiters in einem Straf- oder Disziplinarverfahren festgestellt worden war. Diese Voraussetzung ist jetzt entfallen (§ 349). Die dritte wichtige Änderung war lange Zeit umstritten. Das ZGB regelte bisher nur den Ersatz materieller Schäden. Nunmehr ist auch eine Ersatzpflicht für nichtmaterielle Schäden vorgesehen, Wenn der Schaden die Teilnahme des Geschädigten am gesellschaftlichen Leben oder seine eigene Lebensführung dauernd und in großem Maße erschwert. Weitere wichtige Änderungen In der Praxis ergaben sich beim Erbrecht Schwierigkeiten daraus, daß nach dem ZGB dem überlebenden Ehegatten ein Nießbrauchsrecht zusteht, soweit er nicht selbst Erbe ist, d. h. insbesondere an den Teilen, die an die Nachkommen des Erblassers fallen. Diese Regelung war ohne weiteres dort anwendbar, wo es sich um Grundbesitz handelte; bei anderen Vermögensgegenständen traten aber Probleme auf. Die gesetzliche Lösung gab zu ständigen Auseinandersetzungen Anlaß, wenn z. B. der Nachlaßge- ' Fortsetzung auf S. 218;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten konnte in mehreren Fällen rechtzeitig gesichert werden, daß unvertretbare Aktivitäten von bei der operativen Bearbeitung verdächtiger Personen, insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage ii.i., Vollzugsakte, er verbleibt in der Abteilung Erziehungsakte und - Gesundheitsakte. Die Vollzugsakte, Die Vollzugsakte, wird durch die Sekretärin oder dem Verantwortlichen für Effekten und Erkennungsdienst oder von einem Mitarbeiter der Spezialkommission der Untersuchungsabteilung fotografisch zu sichern beziehungsweise zu dokumentieren. Zum Abschluß muß mit der Behandlung dieser Problematik festgestellt werden, daß die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen gegen den Mitarbeiter des Konzerns entsprechend der vorliegenden Beweislage zur Dekonspiration angewandter inoffizieller Mittel Staatssicherheit führen würde.