Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 213

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 213 (NJ DDR 1979, S. 213); Neue Justiz 5/79 213 dieser Prinzipien stellt jedes Ergebnis geistig-schöpferischer Tätigkeit unter Schutz, auch wenn es nicht unter den spezifischen Schutz der einzelnen Bestimmungen des Urheber-, Patent- und Schutzmarkenrechts fällt und gesellschaftlich in breitem Kreise anwendbar, jedoch nicht zum Gemeingut geworden ist. Damit werden auch wirtschaftliche, technische und organisatorische Erkenntnisse geschützt, die Vermögenswert haben. Bei den geistig-schöpferischen Leistungen, für die keine besonderen Vorschriften bestehen, kann der Urheber, der einen Schaden erleidet, fordern, daß derjenige, der sich seine Leistung aneignet oder diese verwendet, ihn am erzielten materiellen Ergebnis beteiligt (§§ 86 bis 87). Der Schutz ausländischer Personen am know-how setzt nach § 4 der Gesetzesverordnung Nr. 2 von 1978 Gegenseitigkeit voraus. In den Kapiteln über die Rechtspersonen (juristischen Personen) wurden sowohl in den allgemeinen Regeln als auch in den Bestimmungen über die einzelnen Arten der Rechtspersonen wichtige Änderungen vorgenommen. Von den die allgemeinen Bestimmungen betreffenden Änderungen ist zu erwähnen, daß das ZGB keine relative Rechtsfähigkeit von Rechtspersonen mehr kennt. Der Grund war, daß außerhalb des Zivilrechts ausreichend wirksame Sanktionen gegen eine Überschreitung des Betätigungsbereichs bestehen, so daß es einer Beschränkung der Rechtsfähigkeit nicht bedarf. Der neue Rechtsgrundsatz besagt, daß sich die Rechtsfähigkeit der Rechtsperson in Ermangelung einer abweichenden Bestimmung auf sämtliche Rechte und Verbindlichkeiten erstreckt, die ihrem Charakter nach nicht mit Menschen verknüpft sind (§ 28 Abs. 2). Hinsichtlich einzelner Arten von Rechtspersonen wurden vor allem die Bestimmungen über die staatlichen Wirtschaftsorgane, über die Genossenschaften und über wirtschaftliche Zusammenschlüsse geändert. Für diese Gruppen von Rechtspersonen bestehen weiterhin ausführliche Sonderregelungen. Bereits in das ZGB waren daher zu diesen Rechtspersonen einige grundlegende Normen aufgenommen worden; allerdings waren wirtschaftliche Zusammenschlüsse damals noch nicht bekannt. Änderung von Bestimmungen über das Eigentumsrecht Auf dem Gebiet des Eigentumsrechts wurden verhältnismäßig wenige Änderungen vorgenommen. Der Teil des ZGB über das Eigentumsrecht regelt vor allem die Fragen des Eigentumsrechts an Grundstücken; in dieser Hinsicht hat die Novellierung keine Abänderung gebracht. Zu beachten ist, daß nunmehr die mit der Industrialisierung verbundenen Rechtsfragen im Vordergrund stehen, während früher die Regelung vornehmlich von den Erfordernissen der Agrarwirtschaft bestimmt war. Die Änderungen führten zu einem großen Teil zur Umformulierung einzelner Teilregelungen. Diese Änderungen brachten in den meisten Fällen keine neuen Lösungen. Mit ihnen werden im wesentlichen in der Gerichtspraxis inzwischen entwickelte und bewährte Grundsätze und Erfahrungen der Rechtsanwendung verallgemeinert und fixiert oder präzisiert. In zwei Bereichen gibt es jedoch Änderungen von prinzipieller Bedeutung: Sie betreffen die Entwicklung des gesellschaftlichen Eigentums und dessen im weiten Sinne aufgefaßten Schutz. Die umfangreiche Entwicklung des gesellschaftlichen Eigentums und die dabei bestimmende Rolle des staatlichen Eigentums in der Volkswirtschaft findet ihren Niederschlag in den §§ 88 Abs. 1 und 89. Dem Wachstum der Genossenschaften in den letzten 20 Jahren entsprechend, wurde auch der Gegenstand des genossenschaftlichen Eigentums neu bestimmt. Danach können auch Produktionsmittel Eigentum der Genossenschaften sein sowie alle anderen Vermögensgegenstände, die zu einer planmäßigen Wirtschaft der Genossenschaften und zur Erweiterung des Wohlstands ihrer Mitglieder erforderlich sind. Neben den Bestimmungen über das staatliche und das genossenschaftliche Eigentum wurde nunmehr auch das sog. Zusammenschluß-Eigentum in die Formen des gesellschaftlichen Eigentums aufgenommen. Zusammenschluß-Eigentum entsteht dann, wenn staatliche Unternehmen und Genossenschaften zur Erreichung gemeinsamer wirtschaftlicher Ziele einen Gesellschaftsvertrag schließen und in staatlichem oder genossenschaftlichem Eigentum stehende Vermögensgegenstände dem über Rechtspersönlichkeit verfügenden Zusammenschluß zur Verfügung stellen und damit das Eigentumsrecht an diesen Vermögensgegenständen vereinen. Nach einer Bestimmung der Gesetzesverordnung Nr. 33 vom Jahre 1976, die die Eigentumsübertragung von Grundstücken aus staatlichem oder genossenschaftlichem Eigentum an Bürger und Rechtspersonen ausschließt und statt dessen eine rechtliche Regelung der Bodennutzung zum Zwecke der Produktion, des Baus oder anderweitiger wirtschaftlicher Tätigkeit enthält, wurden nunmehr die grundlegenden Regeln hierüber in das ZGB aufgenommen (§§ 150 bis 154). Mit der entgeltlichen und befristeten Einräumung des Nutzungsrechts am Grundstück werden auch die Pflichten des Nutzers festgelegt. Das Nutzungsrecht kann nur in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen abgetreten werden. Bei Errichtung eines Gebäudes erwirbt der Nutzer vom Grundeigentum getrenntes Gebäudeeigentum. Änderungen im Schuldrecht Die drei Titel des schuldrechtlichen Teils des ZGB enthalten wie bisher die allgemeinen gemeinsamen Bestimmungen über Verträge, die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit für außervertraglich verursachte Schäden und die Regelungen zu den einzelnen Vertragstypen. Die umfangreichsten Änderungen betreffen diesen Teil des Gesetzes, und zwar vor allem die Regelungen über Verträge. Von den Änderungen sollen hier die wichtigsten erwähnt werden. Die schuldrechtlichen Regeln des ZGB bezogen sich sowohl auf Beziehungen der Privatpersonen (Bürger) als auch auf solche der Wirtschaftsorganisationen, jedoch hatten sie überwiegend die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen im Auge. Hierbei waren die für den einfachen Warenverkehr charakteristischen Züge vorherrschend; damit konnten diese Vorschriften auch den früheren Beziehungen der Wirtschaftsorganisationen auf der Grundlage großindustrieller Produktion nicht entsprechen. In das ZGB konnten seinerzeit aber nur wenige, die spezifischen Beziehungen der Wirtschaftsorganisationen betreffende Regeln aufgenommen werden, da der seit der Verstaatlichung von Betrieben verflossene Zeitraum noch zu kurz war und die neuen Wirtschaftsbeziehungen sich noch nicht stabil herausbilden konnten. Daher mußte diesbezüglich noch mit vielen Änderungen gerechnet werden. Regelungen über Verträge zwischen Wirtschaftsorganisationen wurden deshalb nur in geringem Umfang in das ZGB aufgenommen und vielmehr ergänzenden Normativakten überlassen. Diese wichen dann auch in ihrem'Charakter stark vom ZGB ab; sie enthielten entsprechend dem damaligen System der Wirtschaftsleitung viele verwaltungsbedingte Gebundenheiten und wollten für alle Teilfragen bindende Anweisungen geben. Die Reform der Wirtschaftsleitung brachte auch auf diesem Gebiet wesentliche Veränderungen. So änderte sich die Regelung über die Verträge der Wirtschaftsorganisationen. Das führte dazu, daß die entsprechenden Verordnungen ihrem Charakter nach den Bestimmungen des ZGB näher kamen. Der letzte Schritt jedoch der Einbau der Regeln über die Verträge der Wirtschaftsorganisationen in das Gesetzbuch erfolgte nach langen Diskussionen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.