Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 212

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 212 (NJ DDR 1979, S. 212); 212 Neue Justiz 5/79 Aus anderen sozialistischen Ländern Novellierung des Zivilgesetzbuchs der Ungarischen Volksrepublik Prof. Dr. ATTILA HARMATHY, Institut für Staats- und Rechtswissenschaft der Ungarischen Akademie der Wissenschaften Seitdem das ungarische Zivilgesetz (ZGB) im Jahre 1959 durch die oberste Volksvertretung verabschiedet wurde, sind bedeutende wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungsprozesse vor sich gegangen. Den neuen Anforderungen entsprechend, entstanden zahlreiche Rechtsnormen, die auch den Bereich des Zivilrechts betrafen, jedoch keine grundlegende Änderung des ZGB zur Folge hatten. Selbst die Reform des Systems der Wirtschaftsleitung vom 1. Januar 1968 führte nur zu relativ wenigen Änderungen des ZGB. Sie bestanden im wesentlichen darin, daß diejenigen Regeln beseitigt wurden, die der neuen Wirtschaftsmethode entgegenstanden. Dagegen wurden der Wirtschaftsreform entsprechende neue Regelungen noch nicht in das ZGB auf genommen; hierfür sollten erst die notwendigen Erfahrungen gesammelt werden. In der Mitte der 70er Jahre setzten auf dem Gebiet des Zivilrechts Arbeiten zur Neuregelung ein, die nunmehr auch das ZGB betrafen. Mit dem Gesetz Nr. IV vom Jahre 1977 wurde das ZGB umfassend geändert und in der entsprechenden Neufassung verkündet, die dann durch die Gesetzesverordnung Nr. 2 vom Jahre 1978 mit Wirkung vom 1. März 1978 in Kraft gesetzt wurde. Voraussetzungen und Charakter der Änderung Daß das ungarische ZGB eine hohe Qualität aufweist, wird dadurch bestätigt, daß es mit geringfügigen Änderungen nahezu zwei Jahrzehnte hindurch seiner Zielstellung entsprach, obwohl in diesem Zeitraum in der Gesellschaft wesentliche Veränderungen vor sich gegangen sind. Es entwickelten sich die sozialistischen Eigentumsverhältnisse, insbesondere das staatliche Eigentum, und die Tätigkeit der staatlichen Unternehmen. Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften entwickelten sich zu leistungsfähigen Landwirtschaftsbetrieben. Das persönliche Eigentum der Bürger nahm ständig zu. Sowohl in den staatlichen Unternehmen als auch in den Genossenschaften ging eine starke Zentralisierung und Konzentration vor sich. Die Industrialisierung machte große Fortschritte, so daß sich die Ungarische Volksrepublik von einem Agrarstaat in einen Industrie-Agrar-Staat verwandelte. Schließlich warfen auch die ständige Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und die Änderung des Systems der Wirtschaftsleitung grundlegende Fragen auf, die für das Zivilrecht von Bedeutung sind. \ Diesen vielfältigen Veränderungen konnte das ZGB nicht mehr durch geringfügige Änderungen Rechnung tragen. Zwischen den praktischen Anforderungen und der rechtlichen Regelung entstand eine erhebliche Diskrepanz. Sie zeigte sich vor allem darin, daß rechtliche Änderungen zivilrechtlicher Normen außerhalb des ZGB mit grundlegenden Bestimmungen des Gesetzes nicht mehr übereinstimmten und so der Anwendungsbereich der Kodifikation schrittweise abnahm. Mit der umfassenden Änderung des ZGB im Jahre 1977 sollten diese Probleme gelöst werden. Charakteristisch für die Änderung des ZGB ist, daß es der ursprünglichen Zielstellung treu bleibt und das System der Regelung beibehält; deshalb wurde auch keine neue Konzeption seiner Umgestaltung, ausgearbeitet. Das ZGB ist ein einheitlicher Kodex: er regelt die Rechtsverhältnisse, die sich auf das Vermögen beziehen, sowie die Personen- und Vermögensrechte der Personen (Bürger) und der Rechtspersonen (juristischen Personen), zu denen auch die sozialistischen Organisationen gehören. Daß die ursprüngliche Konzeption des Gegenstands des ZGB beibehalten wurde, beweist auch der Umstand, daß das neue Gesetz die Rechtsinstitutionen in möglichst geringem Maß veränderte. Es wurden lediglich Änderungen vorgenommen, die angesichts der veränderten gesellschaftlich-wirtschaftlichen Verhältnisse unvermeidbar schienen. Im Zuge der Änderung wurden verhältnismäßig wenig neue Rechtsnormen in das Gesetzbuch aufgenommen. Das Bestreben des Gesetzgebers ging dahin, darüber hinaus solche Normen einzubauen, die den praktischen Anforderungen entsprechen und die sich bereits als Rechtsvorschriften außerhalb der Kodifikation bewährt hatten. Für die Regelung war bestimmend, daß das ZGB die Regeln von grundlegender Bedeutung und wichtige Rechtsgrundsätze enthält, während die Regelung von Teilfragen sowie von Regeln, bei denen mit einer raschen Änderung zu rechnen ist, den Rechtsnormen niedrigeren Ranges (ergänzenden Normativakten) überlassen werden muß. Somit bestehen ähnlich wie früher neben dem ZGB zahlreiche andere Rechtsnormen, die Regeln zivilrechtlichen Charakters enthalten. Im strukturellen Aufbau und in der Gliederung des ZGB sind keine wesentlichen Änderungen vorgenommen worden. Änderung von Bestimmungen über die Personen Hier beziehen sich die wesentlichsten Änderungen auf den zivilrechtlichen Schutz der Personen (Bürger) sowie der Rechtspersonen (juristische Personen). Die Bestimmungen über den zivilrechtlichen Schutz der Personen (§§ 75 bis 85) erstrecken sich sowohl auf Bürger als auch auf juristische Personen. Die Regelung hat jedoch vor allem für die Bürger Bedeutung. Die Änderungen in diesem Normenbereich sind weitgehend durch die Entwicklung der Technik bedingt. Sie betreffen vor allem die Verbreitung unwahrer oder die falsche Darstellung wahrer Tatsachen über jemanden in Funk, Fernsehen oder Film (§ 79), den Mißbrauch des Bildes oder von Tonaufnahmen (§ 80) sowie im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung verursachte Schäden (§ 83). Bei der Erfassung persönlicher Daten durch EDV-Anlagen hat der Betroffene das Recht, über diese Daten informiert zu werden; er kann die Richtigstellung von falschen oder unwahren Tatsachen bzw. Daten fordern. Weiterhin dürfen die gespeicherten Daten außer dem Betroffenen nur den dazu berechtigten Organen und Personen zugänglich gemacht werden. Für Verletzungen der mit der Persönlichkeit verbundenen Rechte wurde als weitere Sanktion die Buße neu in das ZGB aufgenommen. Sie war bisher als für gemeinnützige Zwecke bestimmte Sanktion im Bereich der Wahrung der Urheberrechte bereits bekannt. Eine Buße ist festzusetzen, wenn der als Schadenersatz zu fordernde Betrag nicht der Schwere des vorwerfbaren Verhaltens entspricht. Einige Änderungen bzw. Ergänzungen der Rechte aus geistig-schöpferischer Tätigkeit und sonstiger Schutzrechte erfolgten mit Rücksicht darauf, daß inzwischen neue einschlägige Vorschriften zum Urheber-, Patent- und Schutz-markenrecfat geschaffen worden waren, und zwar in der Weise, daß in das ZGB nunmehr hierzu einige allgemeine Rechtsprinzipien aufgenommen wurden. Das. bedeutendste;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.