Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 210

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 210 (NJ DDR 1979, S. 210); 210 Neue Justiz 5/79 Konsultationsstützpunkt zu Ordnung und Sicherheit für die Gemeinden GISELA WEIMANN, Bürgermeister der Gemeinde Geußnitz, Kreis Zeitz Der Beschluß des Kreistages Zeitz vom 29. Juni 1977 über die Aufgaben zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit forderte u. a., in unserer Gemeinde einen Konsultationsstützpunkt einzurichten. Damit sollten insbesondere für die Gemeinden Möglichkeiten zum ständigen Erfahrungsaustausch zu Fragen der Ordnung und Sicherheit geschaffen werden. Der Konsultationsstützpunkt existiert seit Ende 1977, und in den jetzt zurückliegenden Wodien der Wahlvorbereitung wurde mir als Bürgermeister und auch allen anderen Volksvertretern von der Bevölkerung bestätigt: Dieser Stützpunkt ist ein Spiegelbild der Leitungstätigkeit und des Bewußtseinsstandes, ist ein Stüde sozialistischer Realität unserer sozialistischen Gemeinde. Über den Stützpunkt zu reden, heißt zugleich über die Bürger und ihre Initiativen zur Festigung der Ordnung und Sicherheit berichten. Vielfache Funktion der Konsultationsstätte Es gab für uns keine Erfahrungen. Die Aufgabe war ehrenhaft und verpflichtend zugleich, denn es sollte ja um die Schaffung von Voraussetzungen gehen, sowohl methodische Fragen als auch Ergebnisse beim Kampf um vorbildliche Ordnung und Sicherheit im Bereich einer Gemeinde darzustellen. Bei der Einrichtung und Ausgestaltung des Konsultationsstützpunktes halfen uns Mitarbeiter des Rates des Kreises. Der Tagungsraum unserer Volksvertretung übernahm zugleich die „räumliche Funktion“ des Stützpunktes. In Form einer kleinen Ausstellung gestalteten wir Schautafeln mit kleinen Texten, Übersichten und Grafiken und mit Bildern über die Entwicklung und den Stand der Ordnung und Sicherheit in unserer ca. 600 Einwohner zählenden Gemeinde. Es bewährte sich, daß wir seit Jahren das Leben auf diesem Gebiet bildmäßig eingefangen hatten, und wir konnten so, ergänzt durch viele Dokumente, Urkunden und Anerkennungen, über die wir als Rat verfügten, die aber auch für den Zweck der Darstellung von der Bevölkerung zur Verfügung gestellt wurden, überzeugend die Entwicklung verdeutlichen. Dieser Teil der Ausstellung bringt auch Aussagen, wie die Gemeinde Geußnitz Aufgaben zur Festigung unserer Rechtsordnung im Gemeindeverband Kayna erfüllt. Sie sagt dem Betrachter, welche Betriebe und Einrichtungen in unserem Territorium liegen und wie sie ihre Aufgaben abgestimmt auf die Gemeindeinteressen zur Entwicklung einer vorbildlichen Ordnung und Sicherheit erfüllen. Im Stützpunkt sind aber auch Aussagen über die Ergebnisse und Arbeitsmethoden zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit im Kreis Zeitz überhaupt dargestellt. Damit wird zugleich verdeutlicht, wie differenziert die Arbeiten und Ergebnisse im Kreisgebiet bei allen Fortschritten derzeitig noch einzuschätzen sind. Da in diesem Raum alle Beratungen und Sitzungen der Gemeindevertretung, des Rates, der ständigen Kommissionen, aber auch im wesentlichen der gesellschaftlichen Organisationen stattfinden, gibt es eine stete Konfrontation mit den Fragen der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit. Das erweist sich immer wieder als neu anregend. Wir haben den Konsultationsstützpunkt auch genutzt, um unsere Einwohner, so z. B. Rentner im Zusammenhang mit den monatlichen Rentenauszahlungen, Jugendliche, Sportler, Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, die ihre Zusammenkünfte in diesem Raum durchführten, mit der Aussage der Ausstellung zu konfrontieren. Fast immer wär das verbunden mit Äußerungen des Stolzes über das Erreichte und mit neuen Ideen und Verpflichtungen zu weiteren Initiativen. Der eigentliche Sinn bestand aber in der Heranführung gesellschaftlicher Kräfte und verantwortlicher Leiter aus anderen Gemeinden des Kreises. Abgesehen davon, daß sich jeder interessierte Funktionär oder Bürger an uns wenden kann, liegt die Organisation dazu beim Rat des Kreises. Jeder, der zu uns kommt, will natürlich viel sehen und hören, will konkrete Anregung erhalten. Allen, die kamen und kommen, sagen wir, daß es bei uns keine Zaubermittel gibt, es sei denn, daß jemand in der Entfaltung der sozialistischen Demokratie auf dem Gebiet der Ordnung und Sicherheit eine Zauberformel erblickt. Inzwischen waren u. a. alle Bürgermeister der Gemeinden des Kreises, die Vorsitzenden der Ständigen Kommission Ordnung und Sicherheit der Gemeinden, die Mitglieder der Ständigen Kommission Ordnung und Sicherheit des Bezirkstages Halle und des Kreises Zeitz, die Mitglieder des Kreisausschusses der Nationalen Front, Leiter der Freiwilligen Feuerwehren des Kreisgebietes, leitende Kindergärtnerinnen, ja auch interessierte Volksvertreter aus anderen Bezirken und Kreisen der Republik und sogar einige Delegationen aus kapitalistischen Staaten, die sich für die Fragen des Staates und der sozialistischen Demokratie interessierten, so aus Frankreich und der BRD, in unserer Gemeinde. Für alle wurde unser Konsultationsstützpunkt eine Konfrontierung mit der gesellschaftlichen Praxis in unserer Gemeinde. Natürlich wurde der Gang durch den Ort immer wieder mit besonders kritischen Augen vollzogen, und die häufigsten Fragen lauten: Wie gelingt es, die Bürger der Gemeinde so sichtbar und seit Jahren zum aktiven Gestalter und Helfer in Fragen der Ordnung und Sicherheit zu gewinnen? Wie werden die Betriebe und Einrichtungen im Territorium erfaßt bzw. zur Lösung einschlägiger Aufgaben gewonnen? Welche Rolle spielen die Gemeindevertretung, die Abge- ordneten überhaupt und der Rat der Gemeinde für die Gewährleistung der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit? ' . Damit werden Grundfragen berührt, und im Versuch ihrer Beantwortung läßt sich zugleich einiges zu unserer konkreten Arbeit und zu erzielten Ergebnissen sagen. Ordnung und Sicherheit als Anliegen aller Bürger Wir sind seit vielen Jahren in der Lage, auf konkrete Ergebnisse in der Erhöhung von Ordnung und Sicherheit zu verweisen. Es gab dazu stets abrechenbare Pläne gegenwärtig arbeiten wir an der Erfüllung des Kampfprogramms zu Ehren des 30. Jahrestages der Gründung der DDR , die Schritt für Schritt auf reale Ziele ausgerichtet, gesellschaftliche, d. h. für die ganze Gemeinde sichtbare oder spürbare Veränderungen bewirkten. Zum 20. Jahrestag der DDR im Jahre 1969 erhielten wir bereits die erste Urkunde vom Rat des Kreises für vorbildliche Initiativen auf diesem Gebiet. 1974 bekamen wir die erste Anerkennung als Gemeinde der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit vom Rat des Bezirks Halle und vom Bezirksausschuß der Nationalen Front. Die erfolgreiche Verteidigung dieser Anerkennung gelang uns 1976. Unserer Gemeinde wurde 1978 der Ehrentitel „Sozialistische Gemeinde der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ durch den Rat des Kreises verliehen. So sehr es richtig und auch möglich ist, diese Fragen gesondert zu behandeln und abzurechnen, so vyahr ist es aber auch, daß der Erfolg erst dann gesichert wird, wenn;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.