Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 207

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 207 (NJ DDR 1979, S. 207); Neue Justiz 5/79 207 rig zu beurteilen ist, das Recht zur Entscheidung durch die gesellschaftlichen Gerichte über den Streitfall auch allein auf Antrag des Antragsstellers zugelassen werden. Bei Streitigkeiten wegen Geldforderungen könnte die Zuständigkeit in der Höhe erweitert werden. Es hat sich gezeigt, daß auch bei höheren Beträgen der Sachverhalt häufig einfach, leicht aufklärbar und rechtlich nicht schwierig zu beurteilen ist. Wie die Erfahrungen der Praxis zeigen, müßte der erzieherische Einfluß der Beratungen und Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte Weiter verstärkt werden. Es könnten für Vergehen, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten und Schulpflichtverletzungen gleichartige und unterschiedliche Erziehungsmaßnahmen vorgesehen und die obere Grenze der Geldbuße erhöht werden. So würden die KK und SchK auf eine differenziertere Behandlung der verschiedenartigen Rechtsverletzungen orientiert werden. Eine Veränderung der Höhe der Geldbußen könnte ebenfalls eine bessere Differenzierung (z. B. zwischen Vergehen und Verfehlungen) und in den notwendigen Fällen auch eine nachhaltige Einflußnahme auf den Rechtsverletzer ermöglichen. Ferner müßte der in den Beratungen der gesellschaftlichen Gerichte begonnene Erziehungsprozeß wirksamer weitergeführt werden. Dazu könnte eine verstärkte Kontrolle der Durchsetzung ihrer Beschlüsse beitragen. Um die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Gerichte zur Verwirklichung der Einheit von Beschlußfassung und Kontrolle der Durchsetzung ihrer Entscheidungen zu erweitern, köhnten sie das Recht erhalten, von den zur Verantwortung gezogenen Bürgern zu verlangen, daß sie vor dem gesellschaftlichen Gericht über die Erfüllung der im Beschluß festgelegten Verpflichtungen berichten und bei Geldleistungen den Nachweis fristgemäßer Zahlung erbringen. Die gesellschaftlichen Gerichte haben die Erfahrung gemacht, daß sie durch die Kontrolle der Verwirklichung ihrer Beschlüsse den mit der Beratung begonnenen Erziehungsprozeß wesentlich fördern können. Eine Ausgestaltung des Grundsatzes der Einheit von Beschlußfassung und Kontrolle der Durchsetzung würde es ermöglichen, daß die KK und SchK den Rechtsverletzer zur bewußten Achtung von Recht und Gesetzlichkeit bewegen und auf die Erfüllung seiner Pflichten zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens effektiver Einfluß nehmen können. Die qualifizierte Anleitung und Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte durch die verantwortlichen Organe nimmt auf die Erhöhung der Wirksamkeit ihrer Tätigkeit entscheidend Einfluß. Deshalb ist die weitere Vervollkommnung der Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte, die Erhöhung des politischen und fachlichen Wissens ihrer Mitglieder und die Unterstützung ihrer Arbeit durch die zuständigen staatlichen und gesellschaftlichen Organe ein wesentlicher Bestandteil der weiteren Entwicklung der gesellschaftlichen Gerichte. Maßgeblich für eine erfolgreiche Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte ist die Qualität des Zusammenwirkens der KK mit den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen und den staatlichen Leitern und der SchK mit den zuständigen örtlichen Volksvertretungen, ihren Organen und den Ausschüssen der Nationalen Front. Ebenso wichtig ist aber auch die Wahrnehmung der gesetzlich festgelegten Verantwortung der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, der Deutschen Volkspolizei und anderer zuständiger Organe sowie die Qualifizierung der Mitglieder. Die Leitung und Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte hat erstrangig die einheitliche Rechtsanwendung durch alle KK und SchK und ein einheitlich hohes Niveau ihrer Tätigkeit zu gewährleisten. Dazu gehört es, gute Arbeitsmethoden und Erfahrungen der gesellschaftlichen Gerichte schnell zu verallgemeinern und ihnen zu helfen, in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit eine hohe gesellschaftliche Wirksamkeit zu erreichen. Eine qualifizierte Leitung der gesellschaftlichen Gerichte schließt ein, die Tätigkeit der Mitglieder in gebührender Weise moralisch und materiell zu würdigen. Insgesamt geht es um die Befähigung der Mitglieder, in ihren Beratungen das Recht einheitlich und eigenverantwortlich anzuwenden und ihre gesamte Tätigkeit noch enger mit den gesellschaftlichen Aktivitäten zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu verbinden. Die Leitung, Qualifizierung und Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte sollte so weiterentwickelt werden, daß sie den gewachsenen Anforderungen an ihre Tätigkeit voll entspricht. Damit werden allen gesetzlich dafür Verantwortlichen höhere Maßstäbe gesetzt. Dazu wäre erforderlich, bewährte Formen und Methoden der Leitung, Qualifizierung und Unterstützung der KK und der SchK weiter auszubauen und neue zu entwickeln. *' Die weitere Entwicklung der gesellschaftlichen Gerichte ist ein Teil der programmatischen Aufgabe, die sozialistische Rechtsordnung entsprechend dem Reifegrad der sozialistischen Gesellschaft planmäßig äuszubauen und die Rechtssicherheit zu gewährleisten.16 Sie ordnet sich ein in die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie die Hauptrichtung, in der sich die sozialistische Staatsmacht entwickelt und stellt einen spezifischen Beitrag zur weiteren allseitigen Stärkung des sozialistischen Staates dar. Wie die schrittweise Bildung der KK und der SchK, die systematische Vervollkommnung ihrer Rechte und ihre qualitative Entwicklung zu gesellschaftlichen Gerichten immer im Ergebnis und in Übereinstimmung mit dem erreichten Entwicklungsstand; der sozialistischen Gesellschafts-, Staats- und Rechtsordnung erfolgten, so kann auch ihre jetzt notwendig erscheinende weitere Entwicklung nur in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse erfolgen. 1 2 3 4 5 * 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 1 Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 21. 2 VgL F. Posorski, „Die verfassungsmäßige SteUung der gesellschaftlichen Gerichte“, NJ 1969, Heft 8, S. 229 ff., und Heft 10. S. 295 ä. 3 Vgl. Programm der SED, a. a. O., S. 43. 4 Vgl. Mitteilungen des Obersten Sowjets der UdSSR Nr. 7 vom 16. Februar 1977 (russ.); I. U. Galperln, „Neue rechtliche Regelungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Kriminalitätsbekämpfung in der UdSSR“, NJ 1977, Heft 17, S. 592. 5 Vgl. Ordnung über die Kameradschaftsgerichte, Sowjetskaja Justizija 1977, Heft 10, S. 23; Ordnung über die gesellschaftlichen Räte zur Unterstützung der Kameradschaftsgerichte, Sowjetskaja justizija 1977, Heft 10, S. 27. 8 Vgl. H. Wostry, „Die Kameradschaftsgerichte und ihre gesellschaftlichen Beiräte“, Der Schöffe 1977, Heft 10, S. 276 ff. 7 Vgl. Probleme der sozialistischen Rechtspflege und ihrer Leitung, Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, Potsdam-Babelsberg 1972, L 30, Bd. II, S. 154 und Gerichtsverfassungsrecht, Einführung für das staatswissenschaftliche Studium, Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, Potsdam-Babelsberg 1977, L 30, Bd. n, S. 67. 8 Vgl. H. Helntze, „25 Jahre erfolgreiche Arbeit der Konfliktkommissionen“, NJ 1978, Heft 5, S. 190 ff.; R. Winkler, „15 Jahre Schiedskommissionen - anderthalb Jahrzehnt erfolgreicher Tätigkeit“, Der Schöffe 1978, Heft 5, S. 101; A. Seliger, „15 Jahre erfolgreiche Arbeit der Schiedskommissionen“, NJ 1978, Heft 8, S. 332; W. Schöne, „Gute Bilanz begründet optimistischen Ausblick“, Der Schöffe 1978, Heft 12, S. 290; H. Kern, „Für die weitere Stärkung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit“, Der Schöffe 1979, Heft 1, S. 1 ff. 9 Vgl. K. Sorgenicht, „Die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit eine entscheidende Seite der Entwicklung unserer sozialistischen Rechtsordnung“, NJ 1975, Heft 24, S. 703 ff. 10 Vgl. J. Herrmann, Aus dem Bericht des Politbüros an die 9. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1978, S. 58. 11 Vgl. Programm der SED, a. a. O., S. 43. - 12 K. Sorgenicht, „Aktuelle Aufgaben auf dem Gebiet des Staates und des Rechts“, NJ 1979, Heft 1, S. 6. 13 Vgl. J. Herrmann, a. a. O. 14 Programm der SED, a. a. O., S. 43, 53 ff. 15 VgL dazu z. B. K.-H. Kühnau, „Streben nach größerer gesellschaftlicher Wirksamkeit“, Der Schöffe 1977, Heft 12, S. 331 ff.; P. Fritz, „Nicht mehr zeitgemäß?“. Der Schöffe 1978, Heft 2, S. 34; S. Gerstewitz, „Einige Bemerkungen zur gemeinsamen Beratung von Verfehlungen und einfachen zivilrechtlichen Streitigkeiten“, Der Schöffe 1978, Heft 11, S. 270 ff.; G. Steffens, „Erfahrungen zur Wirksamkeit der Schiedskommissionen“, NJ 1979, Heft 1, S. 25 f. 16 Vgl. F. Ebert, „Weitere Stärkung des sozialistischen Staates und Rechts und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie“, NJ 1978, Heft 11, S. 466.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen. Die Entscheidung dazu ist vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.