Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 206

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 206 (NJ DDR 1979, S. 206); 206 Neue Justiz 5/79 biet in den sozialistischen Wettbewerb und mit der Schaffung von Bereichen der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit9 entwickeln die Arbeitskollektive und die Bürger in den Städten und Gemeinden neue Formen der Vorbeugung und Beseitigung von Rechtskonflikten und Disziplinverstößen. Auf diese Weise festigen sich die gesellschaftlichen Grundlagen der Tätigkeit der KK und SchK sowie der Wirksamkeit ihrer Beratungen und Entscheidungen. Die Qualität der Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte ist höher geworden, und die Sachkunde ihrer Mitglieder ist gewachsen. Das äußert sich auch darin, daß die überwiegende Zahl der Entscheidungen anerkannt und freiwillig verwirklicht wird. Nur verhältnismäßig wenige Entscheidungen müssen im Falle ihrer Überprüfung aufgehoben oder geändert werden. Der Hauptinhalt der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte ist ihr Beitrag zur Erfüllung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, „die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts weiter zu erhöhen“.10 Es geht um die Durchsetzung des Rechts als Ausdruck der Macht der Arbeiterklasse.11 „Die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist ein Prozeß tiefgreifender politischer, ökonomischer, sozialer und geistig-kultureller Wandlungen. Daraus leiten sich auch die Aufgaben zur weiteren Gestaltung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts ab. Eine besondere Rolle spielt das Recht bei der Ausprägung der sozialistischen Lebensweise der Werktätigen, bei der weiteren Festigung der politischen Organisation der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und bei dem Schutz der sozialistischen Ordnung Die Rolle des sozialistischen Rechts wächst somit ebenso gesetzmäßig wie die der sozialistischen Staatsmacht.“12 Die Tätigkeit der KK und SchK ist gekennzeichnet durch das Bestreben, das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger nach den Grundsätzen von Recht und Moral gestalten zu helfen. Sie ist um so erfolgreicher, je enger sie mit der allseitigen Ausprägung und Durchsetzung der sozialistischen Lebensweise in den kollektiven Lebensformen der Bürger verknüpft wird. „Überall brauchen wir eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber jeglichem gesellschaftswidrigem Verhalten.“13 Die Tätigkeit der KK und SchK unterliegt dem Einfluß, der sich aus ihrer unterschiedlichen Wirkungssphäre ergibt. Den gesellschaftlichen Auftrag, als ehrenamtliche Organe zur Erziehung und Selbsterziehung der Werktätigen beizutragen, erfüllen die KK seit ihrer Entstehung stets in der Arbeitssphäre und die SchK in der Wohn- und Freizeitsphäre der Bürger. Die Differenziertheit dieser gesellschaftlichen Bereiche hat die Unterschiedlichkeit der KK und der SchK zueinander hervorgebracht. Sie äußert sich bei den KK vor allem darin, daß nur sie für die Beratung und Entscheidung von Arbeitsrechtsstreitigkeiten zuständig sind. Bei den SchK kommt dies insbesondere darin zum Ausdruck, daß sie sich hauptsächlich mit einfachen zivilrechtlichen Streitigkeiten aus dem Zusammenleben der Bürger und mit Verfehlungen in Form von Beleidigung und Verleumdung befassen. Die verschiedenen Schwerpunkte in der Tätigkeit der KK und der SchK werden auch ihre weitere Entwicklung prägen. Gesichtspunkte und Vorschläge für die weitere Entwicklung der gesellschaftlichen Gerichte Maßstab für die Wertung der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte und für den gesellschaftlichen Nutzeffekt ihres Wirkens muß u. E. die durch ihre Arbeit erreichte gesellschaftliche Wirksamkeit sein. Deshalb ist zu sichern, daß die gesellschaftlichen Gerichte zur Gestaltung sozialistischer Beziehungen zwischen den Werktätigen und ihrem Betrieb, zwischen den Bürgern und ihren Kollektiven und untereinander beitragen und damit die Eigenverantwortung der Bürger als wichtige Voraussetzung zur Herausbildung der sozialistischen Lebensweise fördern. Als entscheidendes Kriterium für Inhalt und Umfang der Erweiterung der Rechte der KK und SchK erscheint deshalb die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit ihrer Tätigkeit. Sie muß dazu beitragen, die Erziehung der Bürger zur freiwilligen Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen, zum Schutz des sozialistischen Eigentums, zu bewußter Disziplin und hoher Wachsamkeit zu verstärken, die sozialistische Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit weiter zu festigen, die gesetzlich, geschützten Rechte und Interessen der Bürger zu sichern und die Entwicklung sozialistischer gesellschaftlicher Beziehungen in der Ar-beits-, Wohn- und Freizeitsphäre aktiv zu fördern. Die weitere Entwicklung der gesellschaftlichen Gerichte erfordert, die gesetzlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit in der Weise zu vervollkommnen, die ihrem spezifischen Beitrag zur demokratischen Stärkung des sozialistischen Staates und zur Durchsetzung des Rechts eine noch höhere gesellschaftliche Wirksamkeit sichert. Das Parteiprogramm stellt die Erweiterung der Rechte der gesellschaftlichen Gerichte in unmittelbare Beziehung zum Auftrag an die Justiz- und Sicherheitsorgane, ihre Tätigkeit mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit noch enger zu verbinden. Das bedeutet, daß die gesellschaftliche Ausstrahlung der KK und SchK als Organe der Erziehung und Selbsterziehung der Bürger verstärkt wird und daß ihre erzieherische Einflußnahme auf die Bürger und die Gestaltung ihres Zusammenlebens die sozialistische Lebensweise weiter ausprägen helfen muß.14 Der im Programm der SED erteilte Auftrag, die Rechte der gesellschaftlichen Gerichte zu erweitern, hat in Theorie und Praxis zu einer Reihe von Vorschlägen über die weitere Entwicklung der KK und SchK geführt.15 Es erscheint notwendig und zweckmäßig, über solche Vorschläge weiter zu diskutieren und näher auf sie einzugehen. Das Recht der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte, im Rahmen ihrer Tätigkeit Verhaltensweisen von Bürgern entgegenzuwirken, aus denen Rechtsverletzungen entstehen können, müßte weiter ausgestaltet werden. Sie sollten nicht erst bei Vorliegen eines Antrags auf Beratung tätig werden, sondern bereits auf Anregung von Bürgern an Ort und Stelle Hilfe bei der Klärung einfacher zivil-rechtlicher Streitigkeiten, von Beleidigung, Verleumdung und Hausfriedensbruch gewähren können. Das würde auch der Praxis vieler gesellschaftlicher Gerichte entsprechen, auf diese Weise Rechtskonflikte zu lösen. Bei einer gesetzlichen Orientierung aller Mitglieder gesellschaftlicher Gerichte, solche Aussprachen durchzuführen, könnte ihr erzieherischer Einfluß auf die Gestaltung sozialistischer Beziehungen verstärkt werden. Die Zuständigkeiten der KK und SchK könnten insbesondere in den Bereichen ausgebaut bzw. neu festgelegt werden, in denen der Hauptanteil ihrer Tätigkeit liegt, wo sie in großem Umfang erzieherisch wirksam werden und gute Ergebnisse bei der Lösung von Konflikten, der Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit und der Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Bürger erreichen. Jährlich bleibt eine nicht geringe Anzahl von einfachen zivilrechtlichen Streitigkeiten in den Beratungen der gesellschaftlichen Gerichte ungelöst, weil keine Einigung erreicht wird und der Antragsgegner auch nicht gemeinsam mit dem Antragssteller den Antrag auf Entscheidung stellt. In diesen Fällen kommt es zur Einstellung der Beratung, obwohl der Sachverhalt einfach, aufgeklärt und rechtlich nicht schwierig zu beurteilen ist (§ 57 Abs. 3 KKO; §53 Abs. 3 SchKO). Viele dieser einfachen zivil-rechtlichen Streitigkeiten bleiben weiter bestehen, weil die Antragssteller sich nur selten zum Zwecke der Entscheidung an das Kreisgericht wenden. Deshalb sollte bei einfachen zivilrechtlichen Streitigkeiten, deren Sachverhalt einfach, umfassend aufgeklärt und rechtlich nicht schwie-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.