Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 204

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 204 (NJ DDR 1979, S. 204); 204 Neue Justiz 5/79 tages unserer Republik, ihren Einsatz für die bewußte Verwirklichung des Rechts und die Vorbeugung und Überwindung von Rechtskonflikten. Besondere Aufmerksamkeit der Richter erfordert die durchgängige Gewährleistung einer hohen Überzeugungskraft der konzentriert abzufassenden Entscheidungen wie auch die Verstärkung der erzieherischen Wirkung der Durchführung der Verfahren einschließlich der Verhand- lung geeigneter Verfahren vor erweiterter Öffentlichkeit und der Anwendung der Gerichtskritik. Dazu gehört, die Verhandlung auf die für die Entscheidung wesentlichen Fragen und Auswirkungen unter strikter Beachtung der prozessualen Rechte und Pflichten der "Verfahrensbeteiligten zu konzentrieren und durch eine exakte Vorbereitung eine zügige Durchführung der Verfahren bis zur Zustellung der Entscheidungen zu sichern. Entwicklung und Wirksamkeit der gesellschaftlichen Gerichte Dt. HELMUT GRIEGER, Sektion III der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Dr. FELIX POSORSKI, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR In der DDR sind die gesellschaftlichen Gerichte als eine Errungenschaft der revolutionären Umwälzung der Gesellschafts-, Staats- und Rechtsordnung zum festen Bestandteil der Machtausübung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten auf dem Gebiet der Rechtsprechung geworden. Es ist eine Form, in der die Bürger ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf umfassende Mitgestaltung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates verwirklichen. Die Mitwirkung der Werktätigen in den gesellschaftlichen Gerichten ist ein charakteristisches Merkmal des entwickelten Sozialismus.1 Entwicklungsetappen der gesellschaftlichen Gerichte Die Konflikt- und Schiedskommissionen entstanden und entwickelten sich stets in Übereinstimmung mit wesentlichen Etappen der Herausbildung und Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Als 1953 die Kommissionen zur Beseitigung von Arbeitsstreitfällen in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und in den Verwaltungen ihre Tätigkeit aufnahmen, begann die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei den gesellschaftlichen Erziehungsprozeß der Werktätigen durch die Werktätigen auch in der spezifischen Form eines gesellschaftlichen Rechtspflegeorgans zu entwickeln. Das entsprach den gesellschaftlichen Veränderungen vor allem im Charakter der-Arbeit und war zugleich ein Beitrag zur Schaffung der Grundlagen des Sozialismus. Der Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der DDR zu Beginn der sechziger Jahre war die politischökonomische Grundlage für die Weiterentwicklung der Konfliktkommissionen (KK) und die Entstehung der Schiedskommissionen (SchK). Im April 1963 wurde die Zuständigkeit der KK erweitert und der Prozeß der schrittweisen Bildung von SchK vor allem in den Wohngebieten der Städte und in den Gemeinden eingeleitet. Die SchK erhielten für die Beratung über geringfügige Strafsachen und Beleidigungen sowie für die gütliche Beilegung kleinerer zivilrechtlicher Streitigkeiten die gleichen Rechte wie die KK. Nachdem Ende 1966 der Prozeß der schrittweisen Bildung der SchK abgeschlossen war, begann die gemeinsame, im wesentlichen einheitliche Entwicklung der KK und der SchK. Das war ein Ausdruck der weiteren erfolgreichen sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft. Gestützt auf diese Basis, erreichten beide gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane eine hohe Wirksamkeit ihrer Tätigkeit. Im Jahre 1968 fixierte die sozialistische Verfassung die staatsrechtlichen Grundlagen für die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Sie wies den KK und SchK eine höhere Verantwortung zu, charakterisierte sie als gesellschaftliche Gerichte, bezog sie in das Gerichtssystem ein und übertrug ihnen die Aufgabe, im Rahmen der Gesetze Rechtsprechung auszuüben.2 Das ist die wesentliche Grundlage, auf der die KK und SchK gegenwärtig ihre erfolgreiche Arbeit leisten. Das auf dem IX. Parteitag der SED im Mai 1976 angenommene Programm der SED enthält den Auftrag, die Rechte der gesellschaftlichen Gerichte zu erweitern.3 Das kennzeichnet den Prozeß der weiteren Entwicklung der KK und SchK. Gesellschaftliche Gerichte in anderen sozialistischen Ländern Die Entwicklung der Konflikt- und Schiedskommissionen vollzog sich stets auch in Auswertung von Erfahrungen anderer sozialistischer Länder, insbesondere des Sowjetstaates. Die Arbeiter-Disziplinar-Kameradschaftsgerichte, die 1919 in der RSFSR auf Anregung Lenins ihre Entwicklung begannen, die Kommissionen zur Entscheidung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten, die an gleicher Stelle Anfang der zwanziger Jahre ihre Tätigkeit aufnahmen und entsprechende Organe, die nach 1945 in der damaligen Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut arbeiteten, vermittelten die Erfahrungen, die bei der Entstehung und Entwicklung der KK ab 1953 genutzt wurden. Die Ausgestaltung der KK und die Entstehung der SchK Anfang der sechziger Jahre vollzog einen Prozeß, der in anderen sozialistischen Ländern zur gleichen Zeit verlief. Die Ordnung über die Kameradschaftsgerichte in der RSFSR von 1961 und/entsprechende gesetzliche Regelungen Bulgariens, der CSSR, Polens, Rumäniens und Ungarns charakterisierten die gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane in wesentlichen Merkmalen einheitlich. Als gewählte, ihren Wählern verantwortliche und abberufbare ehrenamtliche Organe der Erziehung und Selbsterziehung der Bürger, die auf gesetzlicher Grundlage an ihrem Ar-beits- oder Wohnort über Rechtsverletzungen und Rechtsstreitigkeiten beraten und entscheiden und das Recht besitzen, Erziehungsmaßnahmen auszusprechen. Ihre Entscheidungen unterliegen der Möglichkeit der Überprüfung durch andere Organe. Die Tätigkeit der gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane wird durch staatliche und gesellschaftliche Organe geleitet und durch Gerichte oder andere Justizorgane unterstützt. Die gegenwärtige Entwicklung der Kameradschaftsgerichte in der Sowjetunion veranschaulicht der Beschluß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 8. Februar 1977 „Über die weitere Vervollkommnung der Tätigkeit der Kameradschaftsgerichte“.4 Seinen Empfehlungen haben die Präsidien der Obersten Sowjets der Unionsrepubliken in ihren Beschlüssen entsprechenden Ausdruck verliehen, so u. a. in der RSFSR durch die Beschlüsse vom;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu befähigen. Die Praktizierung eines wissenschaftlichen -Arbeitsstils durch den Arbeitsgruppenleiter unter Anwendung der Prinzipien der sozialistischen Leitungstätigkeit in ihrer Einheit hat zu gewährleisten, daß - die Begründung der Rechtsstellung an das Vorliegen von personenbezogenen Verdachtshinweisen und an die Vornahme von Prüfungshandlungen zwingend gebunden ist, die exakte Aufzählung aller die Rechte und Pflichten von Bürgern das Vertrauen dieser Bürger zum sozialistischen Staat zumeist zutiefst erschüttern und negative Auswirkungen auf die weitere Integration und Stellung dieser Bürger in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.