Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 2 (NJ DDR 1979, S. 2); 2 Neue Justiz 1/79 Aktuelle Aufgaben auf dem Gebiet des Staates und des Rechts Dr. KLAUS SORGENICHT, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitees der SED, Mitglied des Staatsrates der DDR Dem nachstehenden Beitrag liegt ein Auszug aus dem Referat zugrunde, das der Verfasser am 17. November 1978 auf der wissenschaftlich-methodischen Konferenz des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen gehalten hat, die sich mit Erfahrungen und Aufgaben der rechtswissenschaftlichen Ausbildung an den Universitäten der DDR beschäftigte. D. Red. Die Grundlinie der Politik der SED auf staatlichem Gebiet besteht bekanntlich darin, den sozialistischen Staat als eine Form der Diktatur des Proletariats, die die Interessen des ganzen Volkes vertritt, weiter zu stärken. So hat es der IX. Parteitag beschlossen, und so wird es durchgeführt. Der Stellenwert dieser Aufgabe ergibt sich schon daraus, daß der Parteitag den sozialistischen Staat als das Hauptinstrument bei der weiteren Umgestaltung der Gesellschaft bezeichnet. Die Stärkung unseres Staates umfaßt viele und sehr verschiedene Aufgaben und Aktivitäten. Das Ausschlaggebende dabei war und bleibt aber, den prinzipiell neuen Klassencharakter dieses Staates, den Klasseninhalt seiner Tätigkeit, richtig zu erkennen, ihn ständig zu gewährleisten und weiter auszubauen. Einheit von politischer Macht und Demokratie im Sozialismus Gegen die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats und die Einheit von Macht und Demokratie im Sozialismus wurden und werden immer wieder wütende, langfristig angelegte Angriffe des Feindes gerichtet. Warum ist das so? Weil die marxistisch-leninistische Fragestellung in der Machtfrage für die Bourgeoisie die gefährlichste und für die Arbeiterklasse die wichtigste ist! Diese Erkenntnis ist eine entscheidende Lehre unserer eigenen Geschichte. Denken wir nur an den Verlauf der Novemberrevolution, an die Weimarer Ära, die Machtergreifung durch den Faschismus und die Nachkriegsentwicklung. Immer stand die Machtfrage im Zentrum des Kampfes, immer wurden alle Einzelfragen letzten Endes durch die richtige oder falsche Lösung dieser Hauptaufgabe mit entschieden! Es ist charakteristisch für die Bourgeoisie und ihre Helfershelfer aus dem Lager des Opportunismus, daß sie stets mit den Mitteln der bewußten Irreführung und Täuschung der Massen gearbeitet haben, um ihre Positionen gegen den Ansturm der Revolution zu retten. Das Generalargument, der große Trick, besteht in der abstrakten Gegenüberstellung von Demokratie und Diktatur. Die bürgerliche Demokratie sei die Inkarnation der Freiheit des Bürgers und der Gewaltlosigkeit, während die Diktatur des Proletariats „totalitär“ sei und die Freiheit des Menschen und seine Rechte einschränke. Mit dieser zutiefst verlogenen Argumentation sollen die Kleinbürger erschreckt und die edlen Wünsche und Bestrebungen der Massen nach mehr Demokratie für konterrevolutionäre Zwecke mißbraucht werden. In Wirklichkeit besteht im sozialistischen Staat eine volle Übereinstimmung von Macht und Demokratie. Schon die Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten war ein Akt realer Demokratie, stellte Hunderttausende einfacher Arbeiter und Bauern erstmals vor die Aufgaben selbständigen politischen Handelns. Die politische Macht der Arbeiterklasse wurde, indem mit ihrer Hilfe das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln aufgehoben und die Schulreform, die Justizreform und andere revolutionäre Veränderungen vollzogen wurden, zur Grundlage für reale demokratische Rechte und Freiheiten für das Volk. Die Diktatur des Proletariats und die sozialistische Demokratie sind also als Einheit zweier Seiten aufzufassen, die sich wechselseitig bedingen und stärken. Wenn wir davon sprechen, die Macht zu festigen, so heißt das zugleich, die Demokratie als Hauptrichtung der Staatsentwicklung auszubauen. Wenn wir umgekehrt davon sprechen, die Demokratie auszubauen, so meinen wir damit, die Macht der Arbeiterklasse durch die Werktätigen immer besser auszuüben. Die Diktatur des Proletariats ist nicht trotz, sondern gerade wegen, ihres Klassencharakters millionenfach demokratischer als jede bürgerliche Demokratie. Bei ihr ist die Demokratie innere Gesetzmäßigkeit der Staatsentwicklung und nicht nur eine Konzession an die Volksmassen wie im bürgerlichen Staat, die widerwillig gewährt und allzu gern wieder entzogen wird. Lenin hat in seiner Vorlesung „Über den Staat“ darauf hingewiesen, daß die Frage, des Staates die Interessen der Klassen stärker berührt als irgendeine andere Frage, daß dieser Streit kein Streit um Worte ist, sondern Ausdruck des Klassenkampfes und daß sieh dieser Klassenkampf widerspiegelt in den Ansichten der Klassen über den Staat. Lenin betonte, daß man in dieser Frage von der Bourgeoisie keinerlei Unparteilichkeit erwarten könne.1 Diesen Hinweisen sind wir gefolgt, als unsere Partei und alle demokratischen Kräfte vor der Aufgabe standen, die Grundlagen des demokratischen und später sozialistischen Staatswesens zu schaffen. Welche gemeinsamen Positionen haben sich die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten zur Machtfrage erarbeitet, die heute geschichtliche Wahrheit sind? 1. Die Einheit der Arbeiterklasse ist die erste Voraussetzung für die Schaffung einer neuen Staatsmacht. Die Lösung der Machtfrage ist aufs engste mit der Formierung einer einheitlichen revolutionären Partei der Arbeiterklasse verbunden. 2. Eine revolutionäre Bewegung kann nur siegen, wenn sie mit der Sowjetunion und den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft verbündet ist, wenn sie bewußt das Werk der Oktoberrevolution fortführt, wenn sie den Antikommunismus und Antisowjetismus ausmerzt. 3. Eine reale Demokratie kann nur errichtet werden, wenn diese Demokratie sich auf die am meisten progressive Klasse, die Arbeiterklasse, stützt und wenn den Feinden der Demokratie keine demokratischen Freiheiten gewährt werden. 4. Die bürgerliche Koalitionspolitik, die den Verzicht auf revolutionäre Politik bedeutet hätte, mußte durch die Blockpolitik als Ausdruck des Bündnisses aller demokratischen Kräfte unter Führung der Partei der Arbeiterklasse ersetzt und damit die Rückkehr zum bürgerlichen Parlamentarismus versperrt werden. 5. Der alte Staatsapparat mußte durch die Säuberung von Kriegs- und Nazi Verbrechern und die Abschaf-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite Erfahrungen die bei der Sicherung, Kontrolle und Betreuung von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung der Volkswirtschaft stehenden Fragen einzugehen. Ich möchte aber zumindest auf einige wenige noch kurz hinweisen, mir besonders bedeutungsvoll erscheinen.