Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 194

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 194 (NJ DDR 1979, S. 194); 194 Neue Justiz 5/79 Sicherung und Festigung des Friedens -Hauptaufgabe der Vereinten Nationen Dr. Dr. h. c. KURT WALDHEIM, Generalsekretär der Vereinten Nationen In einem akademischen Festakt wurde dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 7. April 1979 von der Humboldt-Universität Berlin die Würde eines Doktors der Rechtswissenschaften ehrenhalber verliehen. In seiner aus diesem Anlaß gehaltenen Ansprache brachte Dr. Waldheim zum Ausdruck, daß er die Ehrung seiner Person in erster Linie als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung der Vereinten Nationen betrachte. Er würdigte die Humboldt-Universität als eine der bedeutendsten Bildungsstätten, mit deren Namen beste Traditionen deutschen Geisteslebens verknüpft seien und an der Geisteswissenschaften und Naturwissenschaften wieder eine hervorragende neue Heimstatt gefunden hätten. Wir veröffentlichen aus dieser Ansprache einen Abschnitt, in dem Dr. Waldheim Gedanken zu den aktuellen Hauptaufgaben der Vereinten Nationen äußert. D. Red. Seit der Gründung der Vereinten Nationen im Jahre 1945 sind große und weitreichende Veränderungen auf der Welt eingetreten. Die Weltorganisation zählt heute 151 Mitgliedstaaten, fast dreimal so viel wie am Beginn ihrer Existenz. Sie hat einen Grad der Universalität erreicht wie keine andere politische Organisation je zuvor. Diese Universalität bezieht sich auch auf die Anzahl und Art der Aufgaben, denen die Vereinten Nationen gegenüberstehen. Die Erwartungen, die die Völker an die Weltorganisation knüpfen, haben sich vervielfacht. Die Verantwortung für die Lebensqualität nachfolgender Generationen, für eine harmonische Weiterentwicklung der Welt ist nahezu allumfassend geworden. Die Sicherung und Festigung des Friedens bleibt jedoch die Hauptaufgabe der Vereinten Nationen. In Europa, wo Realpolitik immer mehr zur praktischen Richtschnur des Handelns verantwortungsvoller Politiker geworden ist, scheint der Friede heute festere Konturen zu haben als anderswo in der Welt. Dort sind es vor allem die regionalen Konflikte, Mittlerer Osten, südliches Afrika, Zypern, um nur einige zu nennen, die ernste Gefahren für den Weltfrieden darstellen. Auch die krasse Ungerechtigkeit in der oft verzweifelten wirtschaftlichen Lage der Entwicklungsländer ist ein Anliegen, das uns alle betrifft. Solange in anderen Teilen der Welt die Angst noch größer ist als die Hoffnung, solange wir noch Zeugen von Ungerechtigkeit und Unterdrückung sein müssen, ist der Friede auch für uns noch nicht gesichert. Friede ist jedoch nicht ein uns auf gleichsam wunderbare Weise geschenkter Zustand. Vor wenigen Wochen ehrten wir anläßlich seines 100. Geburtstages einen der großen Humanisten, der seine gesamte wissenschaftliche Arbeit, seine Persönlichkeit in den Dienst der Menschheit und des Friedens stellte: Albert Einstein. Zum Zusammenhang zwischen wissenschaftlicher Forschung und ihrer Nutzung schrieb er die auch heute noch gültigen Worte: „Wissenschaft ist ein wichtiges Werkzeug. Wie es gebraucht wird, ob zum Heile oder zum Fluche der Menschen, hängt von dem Menschen ab, nicht von dem Werkzeug. Mit einem Messer kann man töten oder dem Leben dienen. Wir dürfen also die Rettung nicht von der Wissenschaft, sondern nur vom Menschen erwarten.“ Der Friede muß von uns allen immer wieder erkämpft und in unserer Arbeit zur Lösung der vor der Menschheit stehenden Probleme täglich neu errungen werden. Darin liegt die Größe der Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Wir leben in einer Zeit, in der sich die Menschheit in ihrer Gesamtheit stärker als je zuvor ihrer Probleme, der Gefahren für ihre Existenz, der bestehenden Unvollkommenheiten und der Ungerechtigkeiten bewußt ist Es sind dies oft Fragen, wie z. B. der Umweltschutz, die Bevölkerungsexplosion oder das Emährungspro-blem, die globale Lösungen auf breiter Basis erfordern. Zu diesem Problembewußtsein beigetragen zu haben ist eines der wesentlichen Verdienste der Vereinten Nationen. Wir befinden uns jetzt in der kritischen Etappe/ in der das Bewußtsein und die Kenntnis der anstehenden Probleme zu angemessenen und effektiven Maßnahmen für deren Lösung führen müssen. Eines der wichtigsten Anliegen war für die Vereinten Nationen von Anfang an das Problem der Abrüstung und der Rüstungsbeschränkung. Die Versuche, hier echte Fortschritte zu machen, sind deswegen so besonders schwierig, weil diese Fragen in direkter Weise die nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten berühren. Das fortdauernde Wettrüsten ist jedoch ein Teufelskreis, der an den Kräften unserer Zivilisation zehrt und sie gefährdet. Fast jeder ist sich dessen bewußt, aber es war dennoch bisher nicht möglich, den notwendigen Grad an gegenseitigem Vertrauen und politischem Willen zu erzeugen, um weitreichende Abrüstungsmaßnahmen zu vereinbaren. Die vor knapp einem Jahr abgehaltene 10. Sondersitzung der Generalversammlung gab den diesbezüglichen Bemühungen wichtige neue Impulse. Mit der Annahme einer Prinzipienerklärung und eines Aktionsprogramms ist es gelungen, allgemein anerkannte Richtlinien und Prioritäten zu erarbeiten. Seither gehen die Bemühungen auf breiterer Basis und in verstärktem Maße weiter. Im Interesse des Weltfriedens muß es uns gelingen, echte Fortschritte zu machen. Dabei soll nicht vergessen werden, daß wir die durch Rüstungsbeschränkungen frei werdenden Mittel dringend auf anderen Gebieten zum Wohle des menschlichen Fortschritts benötigen. Eine Aufgabe von ähnlicher Größenordnung wie jene der Abrüstung ist die Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern auf eine neue Grundlage zu stellen. In dem Maße, in dem die internationale Verflechtung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.