Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 174

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 174 (NJ DDR 1979, S. 174); 174 Neue Justiz 4/79 weiterhin nch neuen Formen der Teilnahme der Gesellschaft an der Vorbeugungsarbeit der rechtsschützenden Organe des Rayons suchen. (Übersetzung aus Sowjetskaja justizija 1978, Heft 18, S. 4 von Dr. Hans Kaiser, Berlin; gekürzte und redaktionell bearbeitete Fassung.) Gesellschaftliche Inspektoren helfen bei der Umerziehung HEINZ WOSTRY, Berlin In Verwirklichung der Beschlüsse des XXV. Parteitages der KPdSU und der neuen Verfassung der UdSSR beteiligen sich die Werktätigen der Sowjetunion immer aktiver an der Leitung der staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten ihres Landes. Gleichzeitig unternehmen Partei und Regierung ihrerseits alles, um den Prozeß der Vertiefung und Erweiterung der sozialistischen Demokratie zielstrebig zu unterstützen und zu fördern. Erneutes Zeugnis dafür ist das durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR vom 23. August 1978 bestätigte „Statut über die gesellschaftlichen Inspektoren der Organe, die die Verwirklichung der Besserungsarbeit leiten“.* Mit der Einführung von gesellschaftlichen Inspektoren bei den Organen, die die Verwirklichung der Besserungsarbeit leiten, wurde in der größten Unionsrepublik der UdSSR ein weiterer Schnitt bei der Erhöhung der Rolle der Öffentlichkeit im Leben der Sowjetgesellschaft getan. Das Statut schafft die notwendige Grundlage dafür, daß die Bürger der RSFSR nunmehr auch bei der Umerziehung von Rechtsverletzern, die zu Besserungsarbeit ohne Freiheitsentzug oder auf dem Verwaltungswege zu solcher Arbeit verpflichtet wurden, ehrenamtlich mitwirken können. Grundlegende Aufgabe der gesellschaftlichen Inspektoren ist es, den Organen, die die Verwirklichung der Besserungsarbeiten leiten, bei der Realisierung dieser Strpart, der Gewährleistung der Kontrolle über das Verhalten der zu Besserungsarbeit herangezogenen Personen und bei deren Umerziehung zu helfen. Gesellschaftliche Inspektoren können Arbeiter, Kolchosbauern, Angestellte, Angehörige der Intelligenz, Studenten, Rentner und andere Bürger sein, die Allgemeinbildung und Lebenserfahrungen besitzen und bereit sind, die Pflichten eines gesellschaftlichen Inspektors zu übernehmen. Die gesellschaftlichen Inspektoren werden in Versammlungen der Kollektive der Werktätigen oder gesellschaftlicher Organisationen, deren Mitglied sie sind, oder in Einwohnerversammlungen vorgeschlagen und von den Exekutivkomitees der Rayon- und Stadtsowjets bestätigt. Die Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der gesellschaftlichen Inspektoren obliegt den Organen, die die Verwirklichung der Besserungsarbeit leiten. Die Inspektoren haben in den Kollektiven, von denen sie vorgeschlagen wurden, regelmäßig Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab-/■J egen. Bei den Organen, die die Verwirklichung der Besserungsarbeit leiten, können wenn das erforderlich ist Räte der gesellschaftlichen Inspektoren gebildet werden, die deren Tätigkeit koordinieren. Die gesellschaftlichen Inspektoren arbeiten eng mit den staatlichen Leitungen und gesellschaftlichen Organisationen der Betriebe und Einrichtungen zusammen, in denen die zu Besserungsarbeit Verurteilten arbeiten. Ebensolche Beziehungen stellen sie zu den Stützpunkten für - den Schutz der Rechtsordnung, dem zuständigen Inspektor der jvliiiz und anderen Mitarbeitern der Organe für innere Angelegenheiten her, in deren Wirkungsbereich die Verurteilten wohnen. Die Funktionäre der Betriebe, Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen sind gehal- Auszeichnungen In Anerkennung hervorragender Verdienste bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR, zur Förderung der Frauen, um die Erhaltung des Friedens, um die Freundschaft und Solidarität mit den Müttern und Frauen der Welt erhielten Ilse Danne, ehern. Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Hoyerswerda, Ilse Hellmann, ehern. Richter am Kreisgericht Wismar-Stadt, die Clara-Zetkin-Medaille. In Anerkennung hervorragender Verdienste bei der sozialistischen Erziehung der Jugend erhielt Dr. Werner Sternkopf, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, die Artur-Becker-Medaille in Gold. ten, die Arbeit der gesellschaftlichen Inspektoren zu unterstützen. Die gesellschaftlichen Inspektoren sind im Aufträge der Organe, die die Verwirklichung der Besserungsarbeit leiten, insbesondere verpflichtet, die Einhaltung der Bedingungen beim Vollzug der Besserungsarbeit und die Richtigkeit der Abzüge vom Lohn des Verurteilten durch die Leitung des Betriebes zu kontrollieren; sich mit dem Stand der politischen Erziehungsarbeit der Verurteilten vertraut zu machen und selbst an deren Erziehung im Betrieb und im Wohngebiet mitzuwirken; sich mit der arbeitsmäßigen Unterbringung der zu Besserungsarbeit Verurteilten zu befassen; . den zuständigen Organen Vorschläge für eine bedingte Aussetzung der Besserungsarbeit zu unterbreiten. Die gesellschaftlichen Inspektoren haben das Recht, sich im Rahmen ihrer Befugnisse mit den gerichtlichen Entscheidungen und anderen Dokumenten, die die zu Besserungsarbeit Verurteilten betreffen, vertrautzumachen; Betriebe und Einrichtungen aufzusichen, in denen die Verurteilten arbeiten; in den Betrieben und Einrichtungen, in denen die Verurteilten ihre Besserungsarbeit ableisten, Materialien einzusehen, die über die Verwirklichung der Gerichtsentscheidungen und die Durchführung der erzieherischen Arbeit mit den Verurteilten informieren; den Leitungen der Betriebe, Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen Empfehlungen zur Beseitigung von Mängeln bei der Durchführung der Besserungsarbeit und der politisch-erzieherischen Arbeit mit den Verurteilten zu geben. Der bewährten Praxis folgend, auch ehrenamtliche Arbeit moralisch und . materiell zu stimulieren, enthält das Statut Möglichkeiten, die gesellschaftlichen Inspektoren auszuzeichnen. Ihnen wird für aktive und gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und gute Arbeitsergebnisse Anerkennung durch die Exekutivkomitees der Sowjets, die Organe für innere Angelegenheiten, die gesellschaftlichen Organisationen und die Leiter von Betrieben und Einrichtungen in Form des offiziell ausgesprochenen Danks, einer Ehrenurkunde, der Eintragung in das Ehrenbuch oder einer Geldprämie bzw. eines .wertvollen Geschenks zuteil. * Vgl. „SowjetsKaja justizija“ 1978, Heft lä, S. 16 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.