Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 173

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 173 (NJ DDR 1979, S. 173); Neue Justiz 4/79 173 Aus anderen sozialistischen Ländern Die Teilnahme der Gesellschaft am Schutz der Rechtsordnung W. TSCHERNYSCHOW, stellv. Leiter der Org.-Abteilung des Rayon-Komitees der KPdSU im Swerdlow-Rayon, Moskau Mit der Erweiterung der Funktionen der gesellschaftlichen Kräfte beim Schutz der Rechtsordnung wird es zugleich notwendig, nach neuen Formen für die Einbeziehung breiter Schichten der Bevölkerung in diese wichtige Arbeit zu suchen. Dabei sind miteinander wechselseitig verbundene Maßnahmen organisatorischen, ökonomischen, ideologischen und rechtlichen Charakters zu verwirklichen. Das Rayon-Komitee der KPdSU und das Exekutivkomitee des Rayonsowjets der Volksdeputierten sind ständig bemüht, die Tätigkeit der gesellschaftlichen Räte in den Stützpunkten für den Schutz der Ordnung zu vervollkommnen. Diese Stützpunkte haben die Aufgabe, die Aktivitäten der gesellschaftlichen Kräfte im Kampf gegen Rechtsverletzungen zu koordinieren und das Zusammenwirken mit den rechtsschützenden Organen zu gewährleisten. In allen Stützpunkten unseres Rayons wurden gesellschaftliche Räte gebildet, die inzwischen auch überall ihre Arbeit aufgenommen haben. Diesen gesellschaftlichen Räten gehören Vertreter der Leitungen der im jeweiligen Mikrorayon wirkenden gesellschaftlichen Organisationen, die Vorsitzenden der Kameradschaftsgerichte und der Hauskomitees, die Kommandeure der freiwilligen Volksabteilungen (Drushinen), die Abschnittsbevollmächtigten der Miliz und Vertreter der Gebäude- und Wohnungsverwaltungen an. In der Arbeitsplanung der gesellschaftlichen Räte werden die Besonderheiten der operativen Situation im Territorium des Stützpunkts berücksichtigt. Im Zusammenhang damit werden Maßnahmen vorgesehen, die auf die Beseitigung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für Rechtsverletzungen gerichtet sind. Neben der Verbesserung der Arbeit der freiwilligen Volksabteilungen und der Kameradschaftsgerichte, der Durchführung vorbeugender Maßnahmen in bezug auf kriminell gefährdete Personen beteiligen sich die gesellschaftlichen Räte der Stützpunkte auch aktiv an der Freizeitgestaltung für die Jugendlichen sowie an Vorträgen und Aussprachen über rechtliche, ethische oder allgemeinpolitische Themen. Mit der wachsenden Rolle dieser Räte bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ihrer Unterstützung durch alle Schichten der Bevölkerung wird die sich im Rayon entwickelnde Bewegung für die Schaffung von Mikrorayons der vorbildlichen öffentlichen Ordnung in hohem Maße gefördert. Das Rayonkomitee der Partei ist bestrebt, die Aktivität der Teilnehmer an dieser Bewegung zu erhöhen und ihren Beitrag zur Festigung der Rechtsordnung sowie zur Lösung anderer Fragen zu vergrößern. Beim Rayonkomitee der KPdSU wurde ein methodisch-koordinierender Beirat geschaffen. Seine Hauptfunktion besteht darin, die Erfahrungen der Stützpunkte für den Schutz der Rechtsordnung bei der Vorbeugung von Rechtsverletzungen zu untersuchen, zu verallgemeinern und zu popularisieren sowie Empfehlungen für Wege und Methoden zur Organisierung ihrer Tätigkeit zu geben. Einmal im Quartal werden die Ergebnisse des Wettbewerbs in den Mikrorayons ausgewertet. Zu den Beratungen des Beirats werden die Vorsitzenden der gesellschaftlichen Räte der einzelnen Stützpunkte sowie Mitarbeiter der rechtsschützenden Organe eingeladen. Auf Empfehlung des Beirats werden die Wettbewerbssieger durch das Exekutivkomitee des Rayonsowjets der Volksdeputierten mit Wimpeln und Ehrenurkunden ausgezeichnet. Die Mitglieder des gesellschaftlichen Rates legen regelmäßig einmal im Quartal vor der Bevölkerung Rechenschaft. In den Sitzungen des Büros des Rayonkomitees der KPdSU und des Exekutivkomitees des Rayonsowjets der Volksdeputierten wird regelmäßig die Tätigkeit der gesellschaftlichen Räte erörtert, und es werden Maßnahmen getroffen, um ihre Effektivität zu erhöhen sowie die Zusammenarbeit mit der Miliz zu verbessern. Die umfassende Vorbeugungsarbeit und die aktive Teilnahme von Vertretern der gesellschaftlichen Organisationen und der Arbeitskollektive daran förderten die Zurück -drängung der Rechtsverletzungen im Rayon. In vielen Stützpunkten wurden enge sachliche Kontakte zu den Abgeordnetengruppen hergestellt. Das förderte seinerseits die komplexe Lösung zahlreicher Fragen, die mit der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit Zusammenhängen. Die aktivsten Mitarbeiter in den Stützpunkten für den Schutz der Rechtsordnung studieren an der Volksuniversität für Rechtskenntnisse, die im Rayon auf der Grundlage von Maßnahmen des Justizministeriums der RSFSR geschaffen wurde. An dieser Volksuniversität bestehen vier Fakultäten für Kameradschaftsgerichte, für freiwillige Volksabteilungen, für Volksbeisitzer und für Probleme des Arbeits- und des Rentenrechts , an denen mehr als 300 Hörer studieren. Die Mitarbeiter des Justizministeriums der RSFSR erläutern in Vorträgen die Gesetze verschiedener Rechtszweige und führen für die Mitglieder der Volksabteilungen das vom Ministerium des Innern und vom Ministerium der Justiz der UdSSR empfohlene 24-Stunden-Lehrprogramm durch. In den Stützpunkten für den Schutz der Rechtsordnung werden auch auswärtige Gerichtsverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit durchgeführt. Über Zeit und Ort der Verhandlung wird die Bevölkerung des Mikrorayons rechtzeitig informiert, so daß stets ihre rege Teilnahme gewährleistet ist. Nach der Gerichtsverhandlung beantworten die Volksrichter Fragen der Anwesenden. Große Aufmerksamkeit schenken die Volksrichter der rechtlichen Ausbildung der Vorsitzenden und der Mitglieder der Kameradschaftsgerichte und der richtigen Anwendung der Gesetze. Im vergangenen Ausbildungsjahr wurden sechs Vorträge zur neuen Ordnung über die Kameradschaftsgerichte gehalten und Seminare durchgeführt, die dem Erfahrungsaustausch dienten. Diese Maßnahmen ermöglichten es, die Arbeit der Kameradschaftsgerichte bedeutend zu verbessern: Die Zahl der Beschwerden gegen ihre Entscheidungen ging zurück, alle Sachen wurden in den gesetzlich vorgesehenen Fristen verhandelt. Die Mitglieder der Kameradschaftsgerichte nehmen aktiv an der vom Volksgericht des Rayons durchgeführten Vorbeugungsarbeit teil; Über diese Aktivitäten wird regelmäßig in der Tagespresse und an Wandzeitungen informiert. All das fördert die Erziehung der Einwohner des Rayons im Sinne eines kommunistischen Verhältnisses zur Arbeit sowie zum gesellschaftlichen Eigentum. Die Erweiterung der Funktionen der gesellschaftlichen Kräfte im Kampf gegen Rechtsverletzungen ist ein gesetzmäßiger Entwicklungsprozeß in unserer Gesellschaft. Je vollkommener die Formen der Teilnahme der Bevölkerung dabei sind, desto erfolgreicher wird der Kampf gegen antigesellschaftliche Erscheinungen sein. Das Rayonkomitee der KPdSU und das Exekutivkomitee des Rayonsowjets der Volksdeputierten im Swerdlow-Rayon werden;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Offizialisierung im Abschnitt, der Arbeit behandelt., Aufgaben in Vorbereitung der Entscheidung zur Durchführung strafprozessualer Verdachtshinweisprüfungen bei vorliegendem operativen Material. Die Diensteinheiten der Linie bereiten gemeinsam mit den anderen operativen Diensteinheiten die Entscheidungen zur Durchführung strafprozessualer Verdachtshinweisprüfungen vor. Hierzu konzentrieren sich die weiteren Darstellungen auf tshinweisprüf ungen bei vorliegenden operativen Materialien, die Sofortmaßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.