Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 165

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 165 (NJ DDR 1979, S. 165); Neue Justiz 4/79 165 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Blick auf das Präsidium der VdJ-Tagung gm 2. März 1979 Von links nach rechts: Präsident Dr. H. Toeplitz, Prof. Dr. J. Hemmerling, Prof. Dr. E. Oes er, Prof. Dr. F. K. Kaul Foto: ADN-ZB-Schnelder Auf seiner Tagung am 2. März 1979 in Berlin, Hauptstadt der DDR, befaßte sich der Zentralvorstand der Juristenvereinigung u. a. mit der Unverjährbarkeit von Nazi- und Kriegsverbrechen. Präsident Dr. Heinrich Toeplitz verwies in seinen einleitenden Worten darauf, daß in der DDR das antifaschistisch-demokratische Vermächtnis und das dementsprechende völkerrechtliche Gebot, alle während der Zeit des Faschismus begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit konsequent zu verfolgen, erfüllt wird. In der leidenschaftlich geführten Diskussion fanden besondere Aufmerksamkeit grundlegende Ausführungen des Stellvertreters des Generalstaatsanwalts der DDR Karl-Heinrich Bor chert zur Praxis der Strafverfolgung dieser Verbrechen in der DDR, des Präsidenten der Liga für die Vereinten Nationen in der DDR, Prof. Dr. Peter A. Steiniger, zu völkerrechtlichen Aspekten des zwingenden Gebots der unverjährbaren Verfolgung von NS-Ver-brechen, von Prof. Dr. Edith Oeser, Leiter des Bereichs Völkerrecht der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin, zur Weiterentwicklung verbindlicher völkerrechtlicher Normen hinsichtlich der unbedingten Verfolgung schwerer Verbrechen im Zusammenleben der Völker und vom Vizepräsidenten der Vereinigung, Rechtsanwalt Prof. Dr. F.K.Kaul, zur Praxis der völlig unzureichenden und vielfach dem Völkerrecht hohnsprechenden Strafverfolgung der Nazi- und Kriegsverbrecher in der Bundesrepublik Deutschland. Während bis zum 31. Dezember 1978 in der DDR 12 861 Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher rechtskräftig verurteilt wurden, waren es in der BRD bis zum gleichen Zeitpunkt lediglich 6 432. Wir veröffentlichen nachstehend Auszüge aus den Beiträgen von K.-H. Borchert und E. Oeser sowie die einmütig beschlossene Erklärung, in der sich der Zentralvorstand der VDJ gegen die Absicht maßgebender Kräfte in der BRD wendet, entgegen völkerrechtlich zwingendem Gebot mit dem 1. Januar 1980 die Verjährung der Verfolgung dieser Verbrechen eintreten zu lassen. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden in der DDR konsequent verfolgt KARL-HEINRICH BORCHERT, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Kriegs-verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit war und ist für die Deutsche Demokratische Republik und ihre Strafverfolgung und Justizorgane stets ein Gebot des Völkerrechts und ein historischer Auftrag. Es entsprach dem Willen der Völker, die sich im Kampf gegen den Faschismus zusammengeschlossen hatten, daß die Ausrottung des deutschen Faschismus und Militarismus eine grundlegende Voraussetzung für die Schaffung friedlicher Verhältnisse in Europa und in der Welt ist und die konsequente Verfolgung und Bestrafung der an den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte Schuldigen, der faschistischen Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher, ein wesentliches Element der Friedenssicherung und der Verhütung künftiger Verbechen war und ist. Bereits in der Moskauer Erklärung über die Verantwortlichkeit der Hitleranhänger für begangene Greuel.-taten vom 30. Oktober 1943 wurde das Prinzip der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit bekräftigt. Dort vereinbarten die UdSSR, die USA und Großbritannien zugleich im Namen der anderen Staaten der Anti-Hitler-Koalition t-, die nazistischen Kriegsverbrecher „bis an das äußerste Ende der Welt zu verfolgen“.1 Im Abkommen von Jalta vom 11. Februar 1945 bestätigten die Staaten der ehemaligen Anti-Hitler-Koalition ihren Willen, „alle Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen und einer schnellen Bestrafung zuzuführeri“ ? Im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 wurde dann schließlich mit unmittelbar völkerrechtlicher Verpflichtung für jede künftige Staatsgewalt festgeschrieben: „Kriegsverbrecher und alle diejenigen, die an der Planung oder Verwirklichung nazistischer Maßnahmen, die Greuel oder Kriegsverbrechen nach sich zogen oder als Ergebnis hatten, teilgenommen haben, sind zu verhelften und dem Gericht zu übergeben.“3 Die Tatbestände für die Verfolgung und Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher wurden in dem am 8. August 1945 in London beschlossenen Statut für den Internationalen Militärgerichtshof verankert und fanden im Gesetz Nr. 10 des ehemaligen Alliierten Kontrollrates vom 20. Dezember 1945 ihren Niederschlag. Die damit aufgestellten Grundsätze des Völkerrechts und Völkerstrafrechts wurden von der Organisation der Vereinten Nationen wiederholt bekräftigt; damit wurden neue Impulse für ihre noch bessere Verwirklichung gegeben, so nicht zuletzt durch die von der UN-Vollver-sammlung beschlossene Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 26. November 1968 (GBl. II 1974 Nr. 11 S. 185) und durch die von der UN-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit die Möglichkeit gewählt hat, die bei ihm zur Debatte stehenden Probleme in diesem Objekt im Rahmen einer Befragung zu klären.