Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 163

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 163 (NJ DDR 1979, S. 163); Neue Justiz 4/79 163 Erfahrungen ,aus Zeitz bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit Zeitz und Initiativen des Kreistages bei der längerfristigen Planung zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit das sind inzwischen Begriffe geworden. Im 30. Jahr der Gründung der DDR wollen die Zeitzer auch auf diesem Gebiet eine positive Bilanz ziehen. Wie es damit aussieht, was seit dem Beschluß des Kreistages am 29. Juni 1977 (NJ 1977, Heft 14, S. 438 ff.) erreicht wurde, verdeutlichte der Vorsitzende des Rates des Kreises, Genosse Egon Bergmann, im nachfolgenden Gespräch dem Chefredakteur der NJ. Genosse Vorsitzender, der Beschluß des Kreistags Zeitz vom 29. Juni 1977 über die Aufgaben zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit stellte auch neue Anforderungen an die Leitungstätigkeit. Wie werden diese erfüllt, und welche Methoden entwickelten sich? Für uns zeigte sich, daß die Ledtungs- und Kontrolltätigkeit eine neue Qualität bekommen mußte. Ich möchte auf einige Erfahrungen eingehen. Als eine entscheidende Frage erweist sich die komplexe politische Führung. Unsere Kreisleitung der SED führt zu diesem Zweck Koordinierungsberatungen durch. Unter Leitung eines Sekretärs der Kreisleitung werden dabei regelmäßig auch Grundanliegen behandelt, die der Beschlußrealisierung entsprechen. Hier werden verantwortliche Leiter staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen zusammengeführt. Es werden Ergebnisse ednge-schätzt, Aufgaben der Rechtspropaganda koordiniert und ideologisch-politische Problemstellungen zu Schwerpunkten der weiteren Arbeit festgelegt. Im Rat des Kreises verstehen wir es jetzt besser, Fragen der Ordnung und Sicherheit immer in die jeweiligen Sach-komplexe einzuordnen. Die früher vorhandene „Schmalspur“ der Zuständigkeit in Rechtsfragen ist grundsätzlich überwunden. Das ist das Ergebnis einer beharrlichen ideologischen Erziehungsarbeit im Ratskollektiv und in den Fachbereichen des Rates. Worin zeigt sich diese neue Qualität der Leitung? Können Sie das am Beispiel verdeutlichen? Früher wurden Fragen der Ordnung und Sicherheit meist erst durch zusätzliche Initiativen des Stellvertreters für Inneres in Beschlüsse und Vorlagen aufgenommen. Heute würden Vorlagen ohne komplexes Erfassen dieses Gebiets im Sinne des Kreistagsbeschlusses vom 25. Juni 1977 gar nicht beraten. Die Vorlage des Bereichs Volksbildung im Herbst 1978 z. B. traf u. a. konkrete inhaltliche Aussagen zur Weiteren Erziehung der Jugend zu einem hohen Staats- und Rechtsbewußtsein. In den bedeutsamen Beschluß des Kreistags zum Volkswirtschaftsplan 1979 gingen durch die Vorbereitung im Rat viele sachlich eingeordnete Orientierungen zum Schütz und zur Mehrung des sozialistischen Eigentums, zur Erhöhung der Sicherheit in einzelnen Bereichen sowie zur vorbildlichen Gewährleistung und zum Ausbau der Rechte und Interessen der Bürger ein. Dazu zähle ich auch Festlegungen zur Rechtserziehung und Qualifizierung für Werktätige, die im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts mit neuen komplizierten Maschinensystemen betraut werden. Während der Plandiskussion spielte unser Kreistagsbeschluß zur Ordnung und Sicherheit eine nicht unwesentliche Rolle und löste Impulse und Verpflichtungen aus. Schon dadurch haben wir mit den Grundstein dafür gelegt, daß auch in diesem Jahr im Prozeß der Planrealisierung der Kampf um hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit mit den ökonomischen Fragen verbunden wird. Genosse Bergmann, welche weiteren Leitungsmethoden bewähren sich bei der Beschlußdurchführung? In den Mittelpunkt haben wir die Bewegung zur Gewährleistung einer vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit gerückt. Wir betrachten sie als Hauptkettenglied und sind so nahezu an alle Bürger des Kreises mit dem Anliegen des Beschlusses herangekommen. Der sozialistische Wettbewerb in Betrieben, Städten und Gemeinden hat diese Fragen eingeschlossen. Für bedeutsam halte ich, daß unsere Partnerbeziehungen zum Kreisvorstand des FDGB und zum Kreisausschuß der Nationalen Front weiter ausgebaut wurden. Jeder kennt seine Verantwortung, unterstützt aber zugleich die Partner. Das bewährte sich u. a. bei den von der Gewerkschaft in den Betrieben und von den Ausschüssen der Nationalen Front in den Bereichen der sieben Gemeindeverbände organisierten Rechtskonferenzen. Gemeinsame periodische Einschätzungen des Standes der Beschlußrealisierung und zur Leitung der sozialistischen Massenbewegung gehören zur bewährten Leitungsform. Hier lag auch mit der Schlüssel zum Erfolg der im Dezember vergangenen Jahres durchgeführten gemeinsamen Kreisrechtskonferenz. Bewährt hat sich besonders die Methode, mit dem Beispiel zu leiten. Zum Zwecke des Erfahrungsaustauschs hatte der Beschluß drei Konsultationsstützpunkte für die Bereiche Industrie, Landwirtschaft und Gemeinde gefordert. Das ist inzwischen im VEB ZEMAG, in der LPG Pflanzenproduktion Kayna und in der Gemeinde Geußnitz geschehen. Die Stützpunkte haben sich zu wirklichen Stätten des Erfahrungsaustauschs entwickelt. Brigaden, Leitungskollektive von Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen lernen so „vor Ort“ am überzeugenden Beispiel, wie Sicherheit und Ordnung und wie Rechtserziehung und was sonst noch dazu gehört zu organisieren und zu verwirklichen sind. In der Gemeinde Geußnitz studierten bisher z. B. alle Bürgermeister des Kreisgebiets, ständige Kommissionen von Volksvertretungen, Sportfunktionäre und Leiter von Kindereinrichtungen, Angehörige freiwilliger Feuerwehren u. a., wie es in diesem inzwischen als sozialistische Gemeinde der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit ausgezeichneten Ort zu so nennenswerten Ergebnissen kam. Das Beispiel macht vor allem klar, daß in erster Linie die Menschen für dieses gemeinsame Anliegen zu gewinnen sind. Ist es gelungen, die seinerzeit bei der Beschlußvorbereitung vorhandene Aktivität der Bürger weiter zu nutzen und zu fördern? Ja, das war sogar eine Voraussetzung, um diesen anspruchsvollen Beschluß mit Leben zu erfüllen. Ich glaube, schon meine bisherigen Darlegungen spiegeln die Massenbasis wider. Auch die Tatsache, daß gegenwärtig 611 (1977 waren es 513) Betriebskollektive und Einrichtungen in den Städten und Gemeinden des Kreises und in 24 Wohngebieten der Kreisstadt um die Anerkennung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit kämpfen, macht die gewachsene Breite sichtbar. Den Beschluß zu verwirklichen heißt, die sozialistische Demokratie auszubauen. Eine der wirksamsten Formen ist dabei der ideenreiche Kampf in den Gemeinden des Kreises Zeitz um die erwähnte Ehrenbezeichnung „Sozialistische Gemeinde der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.