Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 156

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 156 (NJ DDR 1979, S. 156); 156 Neue Justiz 4/79 staatlichen Politik und die Verwirklichung des Wahlaufrufs im örtlichen Bereich beraten. Hier werden die Ergebnisse und Aufgaben der gemeinsamen Arbeit im Kreis, in der Stadt und Gemeinde und die Schwerpunkte für die Wahlbewegung erörtert. Die Prüfung der Kandidaten erfolgt im gesamten Prozeß der Wahlvorbereitung. Auf Versammlungen in den Betrieben und Wohngebieten, auf Veranstaltungen der gesellschaftlichen Organisationen, in Hausgemeinschaften und Familien stellen sich die Kandidaten vor, geben Auskunft über ihre bisherige Tätigkeit und legen ihre Vorstellungen über die künftige Arbeit als Abgeordneter dar. So bildet die Stimmabgabe am Wahltag den letzten Akt der Auswahl und Bestätigung der Kandidaten durch die Wähler. Die Bürger können ihr Votum für den Wahlvorschlag der Nationalen Front in der Gewißheit geben, daß die künftigen Abgeordneten gründlich geprüft wurden und des Vertrauens der Werktätigen würdig sind. Kampf um erfüllte Pläne im Zentrum der Wahlbewegung Stets ist in unserer Ordnung die Auswahl und Prüfung der Kandidaten in Vorbereitung der Wahlen mit der Volksaussprache über die Grundfragen der Politik verbunden worden. In der umfassenden Rechenschaftslegung der Abgeordneten und Staatsfunktionäre wird die geleistete Arbeit eingeschätzt, werden Erfahrungen verallgemeinert und wird Klarheit geschaffen, wie die nächsten Aufgaben mit höchster Effektivität zu erfüllen sind. Die Aussprache in Vorbereitung der Kommunalwahlen ist nicht auf örtliche Probleme beschränkt. Die „große“ Politik und die Entwicklung der Städte und Gemeinden sind nicht voneinander zu trennen. Die konsequente Friedenspolitik der DDR, die Festigung des Bruderbundes mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten, die auf die Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus gerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik haben entscheidenden Einfluß darauf, wie sich das Leben jedes Bürgers in seiner Stadt oder Gemeinde gestaltet. Kommunalpolitik ist in unserer Ordnung Verwirklichung der Staatspolitik im örtlichen Bereich. Die Bürger machen sich mit den gesamtstaatlichen Aufgaben und mit der Perspektive ihrer Stadt, ihrer Gemeinde, ihres Wohngebiets vertraut. Sie beraten gemeinsam mit den Abgeordneten und Staatsfunktionären, wie die Mittel und Kräfte am besten einzusetzen sind und wie sie dabei mitwirken können. Kennzeichnend für die Wahlbewegung in diesen Monaten und Wochen ist, daß die Werktätigen ihre Initiativen zu Ehren des 30. Jahrestages der DDR weiterführen und verbreitern. Sie richten ihre Anstrengungen darauf, die Erfüllung des Staats- und des Gegenplans zu sichern und darüber hinaus ein verteilbares Endprodukt in Höhe eines vollen Arbeitstages zu produzieren. Der Volkswirtschaftsplan 1979 enthält reale, aber anspruchsvolle Ziele. Ihre Verwirklichung setzt das Ringen um hohe Leistungen,und Ergebnisse an jedem Arbeitsplatz und an jedem Tag voraus. Zugleich entwickeln die Bürger vielfältige Aktivitäten im „Mach mit!“-Wettbewerb zur Erfüllung der örtlichen Pläne, um in gemeinsamer freiwilliger Arbeit zur Verschönerung unserer Städte und Gemeinden und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen beizutragen. In der sozialistischen Ordnung handeln die Wähler in der Einheit von Produzenten, Eigentümern und Trägern der Staatsmacht. Sie handeln in der Erkenntnis, daß sie selbst über die Gestaltung ihres Lebens entscheiden und daß die gemeinsamen Anstrengungen allen zugute kommen. Hier wird die Überlegenheit der sozialistischen Demokratie besonders deutlich. Gerade in der entscheidenden Sphäre des gesellschaftlichen Lebens, in der Sphäre der produktiven Arbeit, bewährt sich die demokratische Mitwirkung und Mitverantwortung der Bürger, erweist sich der hohe Nutzen demokratischer Aktivität für die Gesellschaft und alle ihre Mitglieder. So steht die Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben nicht neben der Wahlbewegung, sondern in ihrem Mittelpunkt Die Volksvertretungen Machtorgane des werktätigen Volkes Als Akte realer Demokratie erweisen sich unsere Wahlen, weil aus ihnen wahre Machtorgane der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen hervorgehen. Bei den Volksvertretungen als den von den Werktätigen unmittelbar gewählten Organen ist die Ausübung der Staatsmacht konzentriert. Um ihre Funktionen als Organe des werktätigen Volkes zu erfüllen, besitzen sie alle Vollmachten, und alle anderen Staatsorgane stehen unter ihrer Leitung und Kontrolle. Auch die örtlichen Volksvertretungen, die am 20. Mai 1979 gewählt werden, tragen eine hohe Verantwortung. Sie wirken als Glieder der einheitlichen Staatsmacht im örtlichen Territorium. Ihr Wirkungsfeld umfaßt im Gegensatz zu bürgerlichen Kommunalorganen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Eine hohe Verantwortung obliegt ihnen vor allem in Verwirklichung der Hauptaufgabe. Die unmittelbare Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen und die Realisierung des sozialpolitischen Programms liegt weitgehend in ihren Händen. Ein wichtiges Aufgabengebiet ist ihnen in der Zusammenarbeit mit den im Territorium gelegenen Betrieben erwachsen, um durch die Nutzung aller territorialen Bedingungen und Ressourcen die Leistungsentwicklung in Industrie, Bauwesen und Landwirtschaft zu fördern. Die weitreichende und wachsende Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen wird von allen ihren Abgeordneten getragen. Die enge Verbundenheit mit den Werktätigen ermöglicht es den Abgeordneten, ihren Aufgaben als Mitglieder der Machtorgane gerecht zu werden und die Interessen der Werktätigen wirksam wahrzunehmen. Mit der Wahl bricht die Beziehung zwischen Wählern und Abgeordneten nicht ab; vielmehr wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Werktätigen und ihren Vertretern in den Machtorganen begründet. Es gehört zu den vornehmsten Pflichten der Abgeordneten, ständig engen Kontakt mit ihren Wählern zu halten, ihnen die staatliche Politik und die Beschlüsse der Volksvertretung zu erläutern, ihre Meinung, ihre Erfahrungen und Ideen für die Arbeit der Volksvertretung fruchtbar zu machen. Die Abgeordneten beziehen die Werktätigen in die Vorbereitung der Beschlüsse ein und organisieren gemeinsam mit ihnen die Durchführung und Kontrolle. Dazu nutzen sie die Verbindung mit dem Arbeitskollektiv, in dem sie selbst tätig sind, und sie halten engen Kontakt mit den Wählern im Wohngebiet, wo sie in der Regel innerhalb des Wahlkreises einen festen Wirkungsbereich haben. Die Abgeordneten erfüllen ihre Aufgaben im Interesse und zum Wohle des werktätigen Volkes. Dafür sind sie ihren Wählern rechenschaftspflichtig und verantwortlich. Hier kennt man nicht jene Unabhängigkeit der Abgeordneten vom Wählerwillen, die für die Stellung der Parlamentarier in kapitalistischen Staaten charakteristisch ist. Die Rechenschaftspflicht und Verantwortung der Abgeordneten gegenüber den Wählern in der sozialistischen Ordnung sichert, daß das Wirken der Abgeordneten von den Interessen der Werktätigen bestimmt ist. Sie folgt aus der Souveränität des werktätigen Volkes, die in den Wahlen zu den Volksvertretungen wie in der Tätigkeit der gewählten Machtorgane verwirklicht wird. 1 2 1 Zu Wahlen und Wahlsystem Im Imperialismus vgl. E. Gottschling auf S. 177 ff. dieses Heftes. 2 Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 44.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.