Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 155

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 155 (NJ DDR 1979, S. 155); Neue Justiz 4/79 155 sionen werden auch die Mitglieder der Wahlvorstände von den Ausschüssen der Nationalen Front der DDR vorgeschlagen, wobei Bürger aus allen Schichten der Bevölkerung für die Mitarbeit gewonnen werden'. Etwa 21000 Wahlvorstände sind zu den Wahlen tätig. So nehmen durch die Arbeit der wahlleitenden Organe Hunderttausende von Bürgern verantwortungsvolle Aufgaben in Vorbereitung und Durchführung der Wahlen wahr. Wichtige Aufgaben der Gestaltung der Wahlen erfüllen der Nationalrat und die Ausschüsse der Nationalen Front der DDR. Indem die Wahlen von der Nationalen Front getragen werden, erhält die Wahlbewegung ihre breite gesellschaftliche Basis. Die Nationale Front hat sich in der dreißigjährigen Geschichte unseres Staates zur sozialistischen Volksbewegung entwickelt, in der über die in den Parteien und Massenorganisationen organisierten Kräfte hinaus die Angehörigen aller Klassen und Schichten unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei-ihre gesellschaftliche Aktivität vereinen. Die Tätigkeit der Nationalen Front ist darauf gerichtet, daß alle Bürger an der Auswahl der Kandidaten, an der Erörterung der staatlichen Politik und der tatkräftigen Lösung der gemeinsamen Aufgaben mitwirken. Im Wahlaufruf des Nationalrates der Nationalen Front wird die Grundorientierung für die Wahlbewegung gegeben, werden die Hauptfragen herausgearbeitet, um die es bei der Volksaussprache geht, und die wichtigsten Aufgaben gestellt, die es in gemeinsamer Arbeit zu lösen gilt. Die demokratischen Parteien und Massenorganisationen vereinigen ihre Kandidatenvorschläge zum gemeinsamen Wahlvorschlag der Nationalen Front der DDR (§ 16 WahlG). Alle Bewerber kandidieren als Kandidaten der Nationalen Front und vertreten die gemeinsamen Ziele, die im Wahlaufruf der Nationalen Front gestellt sind. Die Ausschüsse der Nationalen Front organisieren die Volksaussprache in Vorbereitung der Wahlen, die Rechenschaftslegung der Abgeordneten und Staatsfunktionäre und die Vorstellung der Kandidaten. Auch nach der Wahl bilden die Ausschüsse der Nationalen Front die gesellschaftliche Basis für die Arbeit der Abgeordneten und sichern die enge Verbindung zwischen den Abgeordneten und ihren Wählern. Gemeinsamer Wahlvorschlag Ausdruck gemeinsamen Wollens und Handelns Die Rolle der Nationalen Front als Träger der Wahlen und die Aufstellung des gemeinsamen Wahl Vorschlags der Nationalen Front der DDR sind ein wesentliches Merkmal unserer Wahlen und Ausdruck ihres demokratischen Charakters. Das Zusammenwirken aller politischen und sozialen Kräfte in der Nationalen Front und der gemeinsame Wahl Vorschlag beruhen auf der Übereinstimmung der Grundinteressen aller Klassen und Schichten des Volkes der DDR, auf dem festen Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen Werktätigen. Mit dem gemeinsamen Wahl Vorschlag dokumentieren und stärken die demokratischen Parteien und Massenorganisationen die Gemeinsamkeit des Handelns für die Festigung des Friedens und bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Seit der Bildung des cÄntifaschistisch-demokratischen Blocks im Jahre 1945 hat sich das vertrauensvolle Zusammenwirken der demokratischen Parteien und Massenorganisationen in allen Etappen des Aufbaus der neuen Gesellschaft bewährt, und es erweist sich heute mehr denn je als fruchtbar. Die stolze Bilanz, die wir im 30. Jahr der DDR ziehen können, ist das gemeinsame Werk aller Klassen und Schichten des Volkes. Sie alle haben dazu beigetragen, und alle haben teil an den sozialistischen Errungenschaften. Allen ist soziale Sicherheit gewährleistet. Allen kommen die Ergebnisse zugute, die durch die ver- einten Anstrengungen bei der Verwirklichung der Hauptaufgabe erzielt werden. Alle Bürger besitzen gleichermaßen umfassende demokratische Rechte. Der Erfolg des Zusammenwirkens aller politischen und sozialen Kräfte des Volkes beruht auf der Führung der Gesellschaft durch die Arbeiterklasse, an deren Spitze die marxistisch-leninistische Partei steht. Auch in uiiserer Republik hat die Arbeiterklasse bewiesen, daß sie mit ihrer Befreiung die Befreiung aller Klassen und Schichten der Werktätigen vollzieht. Sie verficht nicht egoistische Klasseninteressen, sondern die gemeinsamen Interessen aller Werktätigen. Die wachsende Führungsrolle der Arbeiterklasse als der politischen und sozialen Hauptkraft des gesellschaftlichen Fortschritts schließt die weitere Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, mit der Intelligenz und allen anderen Werktätigen ein. „Das bewährte Zusammenwirken mit den befreundeten Parteien und Massenorganisationen im Demokratischen Block und in\ der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik gehört zu den Prinzipien der Bündnispolitik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, heißt es im Programm der SED.3 Das vertrauensvolle Zusammenwirken wird dadurch gefördert, daß in sachlicher und kameradschaftlicher Diskussion die Auffassungen abgewogen und gemeinsame Standpunkte erarbeitet werden. Auch der gemeinsame Wahlvorschlag wird jeweils im Ergebnis gründlicher Beratung in den Ausschüssen der Nationalen Front aufgestellt, nachdem ein einheitlicher Standpunkt zur Zusammensetzung der Kandidatenliste im Demokratischen Block erarbeitet wurde. Die Gemeinsamkeit der politischen und sozialen Kräfte des Volkes ist eine bedeutende sozialistische Errungenschaft unseres Volkes. Diese Gemeinsamkeit gilt es mit dem Votum für. die Kandidaten der Nationalen Front zu festigen und noch besser zum Wohle aller zu nutzen. Die Kandidaten der Nationalen Front von den Werktätigen geprüft und ausgewählt Daß die Wähler die Kandidaten Vorschlägen und gründlich prüfen (§ 17 WahlG), ist bewährte Praxis. Noch bevor die Parteien und Massenorganisationen die Kandidaten für den gemeinsamen Wahlvorschlag nominieren, liegt bei den Wählern die erste Entscheidung. In unserer sozialistischen Demokratie ist es elementare Voraussetzung für die Kandidatur als Abgeordneter, daß der Bewerber das volle Vertrauen seines Arbeitskollektivs besitzt. Bewährt hat sich auch, daß die Aufstellung der Kandidaten und die Wahl der Abgeordneten in Wahlkreisen erfolgt und daß jeweils eine Gruppe von Mandaten im Wahlkreis zu besetzen ist. Die Herstellung enger Beziehungen zwischen den Wählern und den Kandidaten bzw. Abgeordneten wird dadurch gefördert. Es werden günstige Voraussetzungen geschaffen, um die gründliche Auswahl und Prüfung der Kandidaten durch die Wähler zu sichern und die Zusammenarbeit der gewählten Abgeordneten mit ihren Wählern zu entwickeln. Die Wahl einer Gruppe von Abgeordneten im Wahlkreis ermöglicht es, für den jeweiligen Wahlkreis den gemeinsamen Wahlvorschlag aufzustellen. Auch nach der Wahl wirken die Abgeordneten gemeinsam im Wahlkreis. Besondere Bedeutung in der Wahlvorbereitung haben die öffentlichen Tagungen der Ausschüsse der Nationalen Front, die unter Teilnahme von weiteren Vertretern der Wähler durchgeführt werden. Auf diesen Tagungen erfolgt wahlkreisweise die Vorstellung der Kandidaten, die Beratung und Beschlußfassung über die Kandidaten und ihre Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag. In breiter kollektiver Beratung wird hier über die einzelnen Kandidaten und über die Zusammensetzung des Wahl Vorschlags entschieden. Zugleich werden auf den öffentlichen Tagungen der Ausschüsse der Nationalen Front die Grundfragen der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.