Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 153

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 153 (NJ DDR 1979, S. 153); Neue Justiz 4/79 153 Unser Interview zur Richterwahl Das Mandat, Recht zu sprechen, haben die Abgeordneten des Kreistages Schönebeck Genossin Irmgard Kaul seit ihrer ersten Wahl im Jahre 1956 immer wieder erteilt. Anerkennung und besondere Verantwortung bedeutet für sie das Amt des Direktors des Kreisgerichts, das sie seit 1963 ausübt. Zur täglichen Praxis des Kreisgerichts gehört der enge Kontakt mit den Werktätigen, den örtlichen Volksvertretungen und ihren Abgeordneten Diese ständige enge Verbindung mit den Werktätigen ist die Verpflichtung aller Mitglieder des Gerichts. Sie ist die Grundlage, auf der sich zu einem wesentlichen Teil die gerichtliche Tätigkeit qualifizieren konnte, und neben den regelmäßigen Berichterstattungen vor der Volksvertretung eine wichtige Garantie, daß die Richter stets als Beauftragte der Werktätigen wirken. Sachkunde und Lebensnähe sind ausschlaggebend für die Ausstrahlungskraft und Autorität der Gerichte. Autorität wird nicht verliehen, auch nicht mit der Wahl. Sie muß in der täglichen Arbeit immer wieder neu erworben werden. Das geschieht vor allem auch durch die praktische Hilfe der Mitglieder des Gerichts für die gesellschaftlichen Kräfte, für die Leiter der Betriebe und Einrichtungen sowie die gesellschaftlichen Organisationen bei der Durchsetzung des sozialistischen Rechts. Nennen möchte ich in diesem Zusammenhang unsere Unterstützung der Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit. Ausgehend von dem vor einem Jahr gefaßten Beschluß des Kreistages zu Ordnung und Sicherheit haben wir unsere Verantwortung darin gesehen, die Entwicklung sozialistischer Verhaltensweisen verstärkt durch wirksame Entscheidungen gegen Rechtsverletzer, durch Verfahrensauswertungen und Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit auf allen Rechtsgebieten in Betrieben, Genossenschaften und Wohngebieten, durch die konkrete und anschauliche Darlegung von Aufgaben und Problemen des Rechts sowie durch geeignete Informationen über Gesetzesverletzungen und ihre Ursachen zu fördern. Hier sind wir ein gutes Stück vorangekommen: einerseits in unserem Bemühen um eine hohe Überzeugungskraft und vorbeugend-erzieherische Wirkung unserer Entscheidungen und auf der anderen Seite in der Ausprägung der Bereitschaft der Werktätigen und Arbeitskollektive, aktiv mitzuhelfen, daß sich alle an Gesetz und Ordnung halten. Großen Einfluß darauf, daß sich Recht und Gesetz im Alltag der Bürger durchsetzen, haben wohl auch die gesellschaftlichen Gerichte und die Schöffen? Die gesellschaftlichen Gerichte als gewählte Organe und die Schöffen als gleichberechtigte Richter leisten mit ihren reichen Lebenserfahrungen einen wirksamen Beitrag zur Durchsetzung des Rechts. Von ihrem Wirken gehen viele Impulse für die bewußtseinsbildende und Rechtsverletzungen vorbeugende Arbeit in ihren Betrieben und Wohngebieten aus. Einiges sei hier genannt: Seit Inkrafttreten des ZGB hat sich im Kampf für vorbildliche Ordnung und Sicherheit in Arbeitskollektiven, besonders in Brigaden der sozialistischen Arbeit, verstärkt auch die positive Haltung ausgeprägt, daß keines der Mitglieder Miet-, Kreditoder Unterhaltsschuldner sein darf. Das Kreisgericht hat deshalb darauf hingewirkt, daß die KWV bei Mietschuldnern zunächst die Vorsitzenden der Schöffenkollektive oder der Schiedskommissionen informiert, um mit deren Hilfe die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen zu bewirken. In unmittelbarer Beziehung zur Wahrung der persönlichen Rechte und Interessen der Werktätigen steht die durch das Kreisgericht straff organisierte Kontrolle über die fristgemäße Erfüllung der im Zusammenhang mit Foto: Klaus Schulze, Schönebeck einer Bewährungsverurteilung festgelegten Wiedergutmachungspflichten. In diese Kontrollen sind auch die jeweils im Einsatz befindlichen Schöffen aktiv einbezogen. Bevor sie das Arbeitskollektiv des Verurteilten auf suchen, informieren sie sich bei dem geschädigten Bürger über den Stand der Wiedergutmachung und unterrichten darüber das Gericht. Der Bürger erkennt so, daß sein berechtigtes Interesse an der schnellen Wiedergutmachung des Schadens durchgesetzt wird. Damit festigt sich auch sein Vertrauen zu seinem Staat. Nicht unerwähnt bleiben soll schließlich der unermüdliche persönliche Einsatz der Schöffen bei der Verwirklichung des Grundsatzes, daß auf dem Weg zum Kommunismus keiner zurückgelassen werden darf und sich die Gesellschaft für jeden verantwortlich fühlen muß. So stehen z. B. die Schöffen im VEB Traktorenwerk und im VEB Metalleichtbaukombinat den Leitern und Arbeitskollektiven in vorbildlicher Weise bei der Erziehung und Betreuung Bewährungsverurteilter sowie bei der Wiedereingliederung Haftentlassener zur Seite. Was zählen Sie zu den wesentlichsten Ergebnissen der Arbeit des Kreisgerichts in der jetzt ablaufenden Wahlperiode? Es ist eine in jeder Hinsicht positive Bilanz. Zu den wesentlichsten Ergebnissen zähle ich, daß wir mit unserer Arbeit zunehmend aus einer gewissen Enge herausgetreten sind. Die Bürger unseres Kreises erkennen immer besser, daß die gerichtliche Tätigkeit nicht nur im Bestrafen und in der Klärung von Rechtskonflikten besteht, sondern sich vielmehr auch der Aufgabe widmen muß, Ursachen von Rechtsverletzungen und -konflikten aufzudecken, zu beseitigen und sozialistische Verhaltensweisen herauszubilden. Für die weitere Arbeit wird es darauf ankommen, in der Bevölkerung diese Erkenntnis zu vertiefen. Dazu wird auch eine mit den Fachabteilungen des Rates und den gesellschaftlichen Organisationen abgestimmte differenzierte Öffentlichkeitsarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts beitragen. Unsere analytischen Untersuchungen ergaben, daß junge Menschen insbesondere durch eine stärkere Vorbildwirkung der Eltern und der Arbeitskollektive besser auf Ehe und Familie vorbereitet werden müssen. Darauf werden wir in familienrechtlichen Verfahren sowie in der Ehe- und Familienberatung verstärkt Einfluß nehmen und uns in der Rechtspropaganda gegenüber jungen Menschen mehr den Fragen der Ehe und Familie zuwenden. (Das Gespräch führte Christa Läuter);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Kontaktpersonen systematisch zu erhöhen, Um unsere wichtigsten inoffiziellen Kräfte nicht zu gefährden. grundsätzliche Aufgabenstellung für die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit in den; ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für eine effektive Gestaltung der Leitungstätigkeit darstellt. Die Meldeordnung legt dazu die Anforderungen an operative Meldungen, die Meldepflicht, die Absender und ßnpfänger operativer Meldungen sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Sammlung. tMvoh Spionageinformationen und der Durchführung anderer subversiver ikgVgfgglfandlungen. die Werbung von Spionen sowie das Verbindungswesen. das Vorgehen zur Unterwanderung.