Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 149

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 149 (NJ DDR 1979, S. 149); Neue Justiz Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 33. Jahrgang Heft 4/1979 Seiten 149-192 Hans-Joachim Heusinger: Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und Mitglieder der Schiedskommissionen ein bedeutendes gesellschaftliches Ereignis 150 Unser Interview zur Richterwahl 153 Prof. Dr. Tord Riemann : Wahlen zu den Volksvertretungen Verwirklichung der Souveränität des werktätigen Volkes 154 Dr. Gunter Görner/Dr. Rolf Meißner: Zur Arbeit des Rechtsausschusses der 33. Tagung der UN-Voll Versammlung 157 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Prof. Dr. Elfriede Leymann : Die Bedeutung der Stadt- und Gemeindeordnungen für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Territorium 160 Erfahrungen aus Zeitz bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit (Gespräch mit dem Vorsitzenden des Rates des Kreises, Egon Bergmann) 163 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Karl-Heinrich Borchert: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden in der DDR konsequent verfolgt 165 Prof. Dr. habil. Edith Oeser: Unbefristete Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen Gebot des Völkerrechts 167 Erklärung des Zentralvorstandes der VdJ der DDR 168 Neue Rechtsvorschriften Prot Dr. habil. Claus J. Kreutzer: Preisbildung und Garantie beim Kauf von Gebrauch twaren 169 Aus anderen sozialistischen Ländern W. Tschernyschow: Die Teilnahme der Gesellschaft am Schutz der Rechtsordnung 173 Heinz W o s t r y : Gesellschaftliche Inspektoren helfen bei der Umerziehung 174 Zur Diskussion I. Prof. Dr. sc. Hans Hinderer: II. Dr. Wolfgang R ö ß g e r : Zur Kausalitäts- und Schuldprüfung bei Fahrlässigkeitsdelikten 175 Bei anderen gelesen Raubkriminalität in der BRD eine erschreckende Bilanz 176 Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. habil. Ernst Gottschling : Bürgerliche Wahlen Schein und Wirklichkeit 177 Erfahrungen aus der Praxis Joachim Kruse: Zusammenarbeit des Staatlichen Notariats mit den örtlichen Organen 180 Dr. Wolfgang W e i n e c k : Rechtsfragen der Ermittlung des Energieverbrauchs Marga Michalski : Zur Anwesenheit des gesellschaftlichen Anklägers und Verteidigers in der gerichtlichen Hauptverhandlung Fragen und Antworten Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Protest des Staatsanwalts des Kreises Heiligenstadt: Zur Aufgabe des Betriebsleiters, in seinem Verantwortungsbereich den Brandschutz zu gewährleisten. Anm. Karl Lorke Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: 1. Zu den Pflichten des Gerichts bei Bestätigung einer Einigung. 2. Zur Frage, ob auf Lohnrückzahlungsforderungen des Betriebes die Vorschriften über die materielle Verantwortlichkeit Werktätiger anzuwenden sind? Oberstes Gericht: 1. Zum Vorliegen eines Neuerervorschlages, wenn seine Einreichung nicht den Formerfordernissen entspricht. 2. Zur Frage, ob die Leistung in einem Neuerervorschlag, den der Werktätige nach Ausscheiden aus dem Betrieb diesem einreicht, zu den Arbeitsaufgaben des Werktätigen gehört. Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Frage, ob die Nichtzahlung von Aufwendungsersatz (hier: Wegezeitentschädigung und Essengeldzuschuß) für die Dauer' einer Arbeitsunfähigkeit einen materiellen Nachteil darstellt, den der Schädiger ersetzen muß. Anm. Günter Hildebrandt Oberstes Gericht: Zur Auferlegung der Verfahrenskosten bei einer Schadenersatzklage, wenn die Forderung des Geschädigten überhöht ist. Oberstes Gericht: Zur Frage, wer Hersteller und damit Benutzer einer Vorrichtungserfindung ist. Strafrecht Stadtgericht Berlin: Zur rücksichtslosen Verletzung der Verkehrsregeln über das Verhalten von Kraftfahrern an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel. Anm. Dr. Joachim Schlegel Beilage: Materialien zu den Schwerpunkten der Rechtspropaganda Die breite Entfaltung der sozialistischen Demokratie die Mitgestaltung und Mitbestimmung der Bürger im sozialistischen Staat 479 181 182 183 185 186 187 188 189 190 190 [-IV ISSN 0028-3231;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.