Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 148

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 148 (NJ DDR 1979, S. 148); 148 Neue Justiz 1/79 Bürger an die Erfüllung der Versorgungsaufgaben stellen können, die den Gaststätten und Hotels obliegen. Der Verfasser behandelt die Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe bei der Entwicklung des Gaststätten- und Hotelwesens, die demokratischen Mitwirkungsformen in diesem Bereich sowie die Pflichten, die sich für Gaststätten und Hotels aus dem Jugendgesetz ergeben. Vor allem aber nimmt er zu vielen Einzelfragen Stellung. Dabei geht es z. B. um die Platzanweisung, die Platzreservierung, den Bestellzwang, die richtigen Preise, die Polizeistunde, das Gaststättenverbot, die durch eine Zimmerbestellung entstehenden Rechte und Pflichten, das richtige Verhalten des Hotelgastes, um Schadenersatzfragen einschließlich der Garderobenhaftung und um vieles andere mehr. Angesichts der unterschiedlichen Arten von gastronomischen Einrichtungen vom Gartenrestaurant bis zum Interhotel und ihrer vielfältigen, sehr differenzierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Bedürfnisbefriedigung der Bürger ist es recht kompliziert, die sich aus einem Gaststättenbesuch bzw. einer Hotelunterkunft im einzelnen ergebenden Rechte und Pflichten exakt und verständlich darzulegen. Der Verfasser meistert diese Schwierigkeit, indem er richtigerweise von dem Versorgungsauftrag ausgeht, den die jeweilige gastronomische Einrichtung nach der Entscheidung des zuständigen örtlichen Staatsorgans zu erfüllen hat und in dem die Versorgungsaufgabe, die Preisstufe, das Grundsortiment für Speisen, Getränke, Handelsware und Dienstleistungen, die Angebots- und Bedienungsformen, die Kapazität und die Öffnungszeiten festgelegt sind. Hiervon ausgehend bestimmt sich, welche konkreten Anforderungen an die betreffende Gaststätte bzw. das betreffende Hotel gemäß den §§ 10 und 12 ZGB zu stellen sind und z. B. auch, welche Verhaltensanforderungen nach § 13 ZGB vom Gast zu erfüllen sind. Auf dieser Grundlage können auch schwierige, im einzelnen nicht geregelte und wegen der Vielfältigkeit der Situationen des täglichen Bebens nicht regelbare Verhaltensweisen geklärt werden. So geht Kreutzer zutreffend davon aus, „daß die einzelne Gaststätte sich die Gäste nicht ,aussuchen1 darf, sondern im Rahmen ihrer Kapazität verpflichtet ist, jeden Bürger, der es wünscht, zu versorgen“ (S. 48), und daß das grundsätzlich ohne Rücksicht darauf gilt, wie der Gast gekleidet ist, es sei denn, daß durch die Kleidung die berechtigten Interessen der Gaststätte und der Gäste in unzumutbarer Weise beeinträchtigt und die Regeln des sozialistischen Zusammenlebens verletzt werden (S. 54). Zulässig ist es deshalb auch, daß z. B. Plätze in Hotelrestaurants vorwiegend den Hotelgästen Vorbehalten werden (S. 49). Die im Zusammenhang mit einem Gaststättenbesuch entstehenden zivilrechtlichen Beziehungen behandelt der Verfasser richtigerweise als komplexe Kauf- und Dienstleistungsbeziehungen. Zutreffend legt er dar, daß hinsichtlich der bestellten Speisen und Getränke die Garantiebestimmungen des Kaufvertrags (§§ 148 ff. ZGB) und die Preisbestimmungen des ZGB (§§ 62, 68 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2) Anwendung finden. Wird dem Gast, der eine Bestellung aufgibt, zunächst ein zu niedriger Preis genannt und ihm der richtige, höhere Preis erst beim Bezahlen mitgeteilt, so ist er nicht verpflichtet, die Differenz zu entrichten (S. 88). Hinsichtlich eines zunächst zu niedrig angegebenen und erst nach der Übernachtung korrigierten Hotelzimmerpreises gilt dasselbe (S. 154 f.). Diese vom Verfasser nicht näher begründete Rechtsfolge ergibt sich daraus, daß dem Gast zugestanden werden muß, daß er bei Kenntnis des höheren Preises die Bestellung nicht aufgegeben, d. h. den Vertrag nicht geschlossen hätte. Er ist daher nach § 70 ZGB zur Anfechtung berechtigt und damit trotz des § 68 Abs. 2 Satz 2 ZGB, wonach bei Preisverstößen der Vertrag mit dem zulässigen Preis wirksam ist, nach § 357 Abs. 1 ZGB nur zur Zahlung des vereinbarten Betrags als Wertersatz für eine ohne Rechtsgrund erlangte Leistung verpflichtet. Kreutzer konzentriert sich in dem Heft auf die interessantesten und wichtigsten rechtlichen Regelungen und erläutert sie in einer sehr verständlichen Weise. Er leistet damit einen Beitrag zur weiteren Ausprägung des sozialistischen Rechtsbewußtseins und hilft, das Recht auf diesem Gebiet noch wirksamer durchzusetzen. Oberrichter Dr. WILHELM- HURLBECK, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts COgEPJKAHME X. 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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).